Tagesordnungspunkt 5

Beratung

AdBlue-Betrug verhindern - für fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1534

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1564



Der Einbringer wird der Abg. Herr Thomas von der CDU sein. Sie haben das Wort.


Ulrich Thomas (CDU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute ein Thema auf der Tagesordnung, das aus mehreren Gründen unerfreulich ist. Warum dies so ist, werde ich etwas später im Detail erläutern. Bevor ich zur eigentlichen AdBlue-Problematik komme, gestatten Sie mir ein paar Worte zum Dieselmotor schlechthin.

Für unsere Volkswirtschaft und auch für unsere deutsche Industrie ist es sehr ärgerlich, dass wir seit mehreren Monaten einen Feldzug gegen die Dieselantriebstechnik erleben müssen.

(Zustimmung bei der CDU - Robert Farle, AfD: Richtig!)

Da werden sämtliche Register gezogen, von Fahrverboten in den Innenstädten, über höhere Besteuerungen auf der Grundlage von fragwürdigen Gutachten bis hin zu aktuellen Parteitagsbeschlüssen, die ein Verbot ab dem Jahr 2030 in Deutschland fordern.

Meine Damen und Herren! Ein Verbot von Sachen hat unser Land noch nie vorangebracht, sondern immer nur der wissenschaftliche und technische Fortschritt.

(Robert Farle, AfD: Richtig!)

Ich glaube, das ist auch der Anspruch unserer deutschen Automobilbauer. Sie haben in den letzten Jahren auch bewiesen, dass sie hierzu in der Lage sind.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und dass sie betrügen!)

Deswegen finde ich es sehr bedauerlich, dass sich die Diskussionen weit vom technischen Sachverstand entfernt haben. Ich bin unserem Verkehrsminister und unseren Oberbürgermeistern im Land sehr dankbar dafür, dass sie diesen Unfug von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge ablehnen.

(Beifall bei der CDU - Robert Farle, AfD: Richtig!)

Das ist auch nicht verwunderlich; denn der Verkehr in Rom, Budapest, Prag oder London dürfte deutlich dichter sein als jener in Halle, Dessau oder Magdeburg. Niemand würde dort ernsthaft auf den Gedanken kommen, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen. Offensichtlich gibt es in Europa das gleiche Recht und die gleichen Grenzwerte, aber einen unterschiedlichen Umgang mit selbigen.

Kaum ein Produkt hat sich in den zurückliegenden Jahren fortschrittlicher und umweltgerechter entwickelt als der Dieselmotor. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet deutsche Hersteller die hoch effiziente Dieseltechnologie weltweit etabliert haben. Denn der Dieselmotor ist effizient, er lässt sich mit Elektroantrieben kombinieren und er ist in den letzten Entwicklungsstufen inzwischen außerordentlich umweltschonend geworden. Derzeit gibt es insbesondere im Nutzfahrzeugbereich keine vergleichbare Alternative zum Dieselmotor.

(Robert Farle, AfD: Das ist richtig!)

Wann Elektroantriebe ähnliche Gebrauchseigenschaften aufweisen werden, wissen nicht einmal die entwickelnden Ingenieure. Zurzeit haben wir nicht einmal ein flächendeckendes Netz von Ladestationen. 95 % der deutschen Logistik mit Transportgewichten über 3,5 t werden durch Dieselfahrzeuge abgedeckt. Hinzu kommen Busse, Baumaschinen und landwirtschaftliche Fahrzeuge. Vor diesem Hintergrund ist es eben besonders fragwürdig, ein Verbot von konventionellen Antrieben ab dem Jahr 2030 zu fordern.

Ich sage Ihnen ganz offen, ich kenne bis heute keinen Traktor, Bagger oder Mähdrescher mit Elektroantrieb. Ich kenne auch keinen, der momentan entwickelt wird.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Zurufe: Fragen wir einmal!)

Dementsprechend, meine Damen und Herren, müssen wir warten, bis diese Technologie praktisch serienreif ist. Das dürfte länger dauern als so mancher Parteitagsbeschluss Bestand hat.

(Zustimmung bei der CDU - Heiterkeit bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Aber mit Blick auf die Zeit möchte ich mich dem eigentlichen Thema nähern, nämlich der AdBlue-Problematik. Aber ich glaube, es ist zum Verständnis der Thematik wichtig, auch den Dieselmotor in Gänze und mit Blick auf die Bedeutung für unsere Volkswirtschaft zu betrachten.

Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist seit Oktober des letzten Jahres dabei, Hinweisen von Speditionen und Fernfahrern auf deaktivierte AdBlue-Einrichtungen nachzugehen. Uns wurde immer wieder berichtet, dass vorwiegend ost- und südosteuropäische Lkw mit manipulierten Abgasanlagen auf deutschen Straßen unterwegs sind.

Im Kern geht es darum, Dieselfahrzeuge durch die Einspritzung von zusätzlich mitgeführtem Harnstoff, vermarktungsrechtlich AdBlue genannt, von Stickoxiden zu befreien. Diese Technologie ist die Voraussetzung dafür, dass zum Beispiel Diesel-Lkw der neuen Euro-6-Abgasnorm entsprechen.

Seit dem Jahr 2013 dürfen neue Lkw-Modelle nur noch 400 mg Stickoxide je Kilowattstunde ausstoßen. Um diesen Wert zu erreichen, wird die sogenannte SCR-Technologie eingesetzt. Das SCR-Verfahren nutzt Ammoniak, das direkt an Bord des Fahrzeuges aus Harnstoff gewonnen wird. Dabei wird eine 32,5-prozentige Harnstofflösung durch einen Injektor unter Druck in den Abgasstrom des Fahrzeuges eingespritzt. Man nennt das Ganze auch selektive katalytische Reduktion. Daher stammt im Übrigen auch die Abkürzung für das SCR-Verfahren.

Meine Damen und Herren! Das Verfahren ist so erfolgreich, dass man mittlerweile gut 95 % aller Stickoxide aus dem Abgasstrom eliminieren kann. Nebenbei möchte ich noch erwähnen, dass AdBlue-Harnstoff kein gefährlicher Stoff nach der Gefahrgutverordnung ist. Es ist also eine ziemlich gute Technologie, um den Dieselmotor sauberer zu machen.

All denen, die in diesen Wochen eine höhere Besteuerung des Diesels fordern, sei noch gesagt, dass Dieselfahrzeuge sind nur teurer in der Anschaffung sind, sondern sich aufgrund einer bereits vorhandenen und deutlich höheren Kfz-Besteuerung schon jetzt nur noch für Vielfahrer rechnen.

Meine Damen und Herren! Nach den Manipulationen im VW-Konzern ist die Öffentlichkeit zunehmend sensibilisiert. Nun gibt es aber einen Schwindel in der Speditionsbranche, der die durch den VW-Konzern verursachten Umweltprobleme bei Weitem in den Schatten stellt.

Was ist passiert? Ich hatte Ihnen das Prinzip der Harnstoffeinspritzung erläutert. Um nun die Kosten für die Anschaffung der AdBlue-Lösung zu sparen, kaufen kriminelle Speditionen Geräte, welche die eigentliche Harnstoffeinspritzung umgehen und der Bordelektronik des Lkw vorgaukeln, mit Harnstoff zu fahren. Dies passiert, ohne dass auch nur ein Milliliter der Lösung in das SCR-System eingespeist wird.

Die dafür nötigen Geräte können Sie für wenige Euro im Internet erwerben. Ich habe gestern Abend nochmals in einschlägigen Online-Versandhäusern nachgesehen. Diese Emulatoren können Sie inzwischen auch für Pkw für läppische 50 bis 80 € im Internet kaufen.

Die Installation ist kinderleicht. Inzwischen gibt es sogar Software-Emulatoren, die über die sogenannte OBD-Schnittstelle im Lkw das Steuergerät des Fahrzeuges direkt manipulieren. das ist, wenn Sie so wollen, ein Chip-Tuning im Abgasstrom.

In Deutschland, meine Damen und Herren, ist der Einsatz solcher Techniken grundsätzlich verboten, da die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges erlöschen würde und das Anrecht auf Vorteile bei Steuer und Mautabgaben mit deaktivierter AdBlue-Anlage ungültig würde.

Im Klartext heißt dies, dass wir es nicht nur mit einem gigantischen Umwelt-, sondern auch mit einem riesigen Steuerbetrug zu tun haben; denn die Maut für Lkw wird unter anderem nach der Euro-Norm des Fahrzeuges berechnet. Ein Fahrzeug mit abgeschalteter AdBlue-Einrichtung müsste wie ein Fahrzeug mit Euro-1-Norm besteuert werden.

Meine Damen und Herren! Ich erwähnte bereits, dass meine Fraktion seit Oktober des letzten Jahres mit diesem Thema befasst ist. Der Zufall wollte es, dass zeitgleich auch ein Team des ZDF in gleicher Angelegenheit unterwegs war und unsere bis dato gewonnenen Erkenntnisse in einer Ausstrahlung im Januar dieses Jahres bestätigte.

Das ZDF schätzt, dass rund 20 % aller ost- und südosteuropäischen Fahrzeuge mit diesen Emulatoren unterwegs sind; bis zu 20 % - damals. Wir haben inzwischen Erkenntnisse, die besagen, dass die Dunkelziffer wesentlich höher ist.

Der Verfolgungsdruck bei dieser Problematik tendiert in Deutschland praktisch gegen Null. Zum einen kontrolliert die zuständige Behörde, das Bundesamt für Güterverkehr, grundsätzlich zu wenig, und wenn, dann kontrolliert man die Fahrtenschreiber und die Lenkzeiten oder die Profiltiefe der Reifen. Das ist alles wichtig, aber nicht ausreichend.

Meine Damen und Herren! Dabei lassen sind AdBlue-Betrügereien einfach feststellen. Man muss nur die Stellung der Tankanzeige mit dem Tankinhalt vergleichen. Und die AdBlue-Emulatoren erkennt man rasch, wenn man die Abdeckung der Fahrzeugelektrik entfernt. Das alles ist nicht besonders aufregend. Aufregen kann man sich über den laschen Umgang der Behörden mit diesen Betrügern.

Die Betreiber profitieren dabei nämlich doppelt. Sie sparen zum einen die Anschaffung von AdBlue und sie zahlen zum anderen zu wenig Mautgebühren; denn diese - ich erwähnte es bereits - hängen vom Schadstoffausstoß eines Lkw ab.

Damit fahren diese manipulierten Lkw in einer günstigeren Klasse, als sie es eigentlich müssten. Dadurch sparen die Betrüger nach Angaben des „ZDF“ 110 Millionen € Maut pro Jahr. Wenn man die Dunkelziffer noch höher ansetzt, dann kann sich jeder ausrechnen, welcher Schaden tatsächlich entsteht.

Meine Damen und Herren! Das gilt auch für die Belastungen mit Stickoxiden. Diese sind allein in Deutschland mehr als doppelt so hoch wie die Belastungen durch die VW-Manipulationen weltweit. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, erst recht, wenn man bedenkt, dass diese Emissionen entlang unserer Straßen und Autobahnen in begrenzten Räumen stattfinden.

An dieser Stelle frage ich mich auch, warum es hierzu nicht den großen Aufschrei des Umweltbundesamtes, der Umweltministerien und auch der selbsternannten Klimaaktivisten gibt.

Bereits jetzt kämpfen deutsche Speditionen mit der Billigkonkurrenz aus dem Ausland. Wenn man bedenkt, dass je Lkw zwischen 2 000 € und 3 000 € jährlich gespart werden können, dann sollte man zuzüglich nicht tarifgebundener Fahrer absehen, wie unfair der Wettbewerb auf unseren Straßen inzwischen abläuft.

Ein deutscher Spediteur kann kaum betrügen, weil die Einsparung von AdBlue durch die Steuerbehörden bei den regelmäßigen Betriebsprüfungen - dabei liegen wir in Sachsen-Anhalt nicht schlecht - auffallen würden. Dort setzt man nämlich den Dieselverbrauch mit dem Verbrauch von AdBlue ins Verhältnis.

Angesichts dieser Dimensionen erwartet meine Fraktion von der Landesregierung schnellstens eine Bundesratsinitiative, die diese Missstände deutschlandweit abstellt. Fahrzeuge mit manipulierten Anlagen sind vor Ort stillzulegen und Halter wie Fahrer mit empfindlichen Strafen zu belegen. Diese müssen deutlich höher sein als die Einsparungen, die mit den Emulatoren erzielt werden können. Es muss ein klarer Rechtsrahmen geschaffen werden, der das BAG in die Lage versetzt, diese Strafen sofort, vor Ort und unmissverständlich auszusprechen.

Wir brauchen eine deutliche Aufstockung des Personals beim BAG, um eine höhere Kontrolldichte zu erzeugen. Dies gilt nicht nur für den technischen Zustand der Fahrzeuge, sondern auch im Hinblick auf illegale Einreisen, Zollverstöße, steuerrelevanten Schmuggel oder Menschenhandel.

Wenn man sich die Steuerschäden durch die entgangene Maut ansieht, dann erkennt man, die Mittel für eine bessere Ausstattung des BAG sind gut angelegtes Geld - nicht zuletzt auch aus Gründen der Luftreinhaltung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Vorfeld unserer Initiative durch den Freistaat Bayern prüfen lassen, ob es funktioniert. Auch dort gelangt man zu den gleichen Erkenntnissen. Das BAG kontrolliert einfach zu wenig. Mittlerweile gibt es auf unsere Anregung hin ähnliche parlamentarische Initiativen in Thüringen, Brandenburg und eben auch in Bayern.

Ich bitte daher unsere Landesregierung, sich im Bundesrat an die Spitze der Bewegung zu setzen, um diesen Betrügereien gegenüber der Umwelt, den Steuerzahlern und in Bezug auf fairen Wettbewerb ein rasches Ende zu bereiten.

Meine Damen und Herren! Die Dieseltechnologie ist unverzichtbar für unsere Volkswirtschaft und die Mobilität unserer Gesellschaft und wird dies auch noch über Jahrzehnte bleiben. Wir brauchen diese Technologie zur CO2-Reduktion und für den Übergang in neue Antriebsformen.

Setzen wir heute aus dem Parlament heraus ein starkes Signal für mehr Sachlichkeit und gegen Betrügereien. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)