Tagesordnungspunkt 20

Zweite Beratung

Antrag des Freistaats Thüringen „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)“ im Bundesrat unterstützen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1041

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/1452

(Erste Beratung in der 21. Sitzung des Landtages am 02.03.2017)



Berichterstatterin ist Frau Abg. Dr. Späthe. Frau Dr. Späthe, Sie haben das Wort.


Dr. Verena Späthe (Berichterstatterin):

Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/1041 wurde in der 21. Sitzung des Landtages am 2. März 2017 an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Mitberatende Ausschüsse gab es nicht.

Er zielt darauf ab, dass der Landtag die Entschließung der Länder Thüringen, Berlin und Brandenburg begrüßt und sich damit für eine stärkere Berücksichtigung der sozialen Situation der Soloselbstständigen ausspricht und eine bessere Unterstützung dieser Personengruppe seitens der Bundesregierung einfordert.

Die Landesregierung soll aufgefordert werden, den entsprechenden Antrag des Freistaats Thüringen im Bundesrat zu unterstützen und sich an der Entschließung zur Änderung des SGB V zu beteiligen.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat über den Antrag in der 13. Sitzung am 24. Mai 2017 beraten. Dazu lag ihm der Entwurf einer Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen vor.

Dieser Entwurf hatte zum Inhalt, dass der Landtag die Beschlussfassung des Bundesrates vom 10. März 2017 begrüßt, wonach die Bundesregierung gebeten ist, noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht zur Situation der Soloselbstständigen, zu deren sozialer Absicherung und zur Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung der Soloselbstständigen vorzulegen. Außerdem ist die Bundesregierung gehalten, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Der Entwurf der Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen und liegt nun dem Plenum als Beschlussempfehlung zur Verabschiedung vor.

Das Hohe Haus wird gebeten, dieser Empfehlung zu folgen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)