Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des im Jahr 2015 verabschiedeten Landesentwicklungsgesetzes steht unter anderem in der Fortsetzung des von der Koalition im September eingebrachten Antrages zur Erleichterung des Repowerings von Windkraftanlagen.

In der Debatte dazu sowie in den Ausschussbefassungen sind zahlreiche Argumente ausgetauscht worden. Die Absicht der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen der quantitativen, räumlichen und zeitlichen Repowering-Regeln ist in Anbetracht des aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetzes durchaus nachvollziehbar. Denn es drohen eine Reduzierung der Windenergieleistungen und ein Verfehlen der Klimaschutzziele, weil entscheidende Anreize für das Repowering fehlen und die Neuerrichtung von Windkraftanalgen aufgrund der Ausschreibungsregelungen erschwert wird.

Allerdings ergeben sich aus dem Entwurf auch eine ganze Reihe Fragestellungen, unter anderem zur Umsetzung der räumlichen Ausdehnung auf das gesamte Land Sachsen-Anhalt sowie zur zeitlichen Erweiterung auf bis zu fünf Jahre und damit verbunden auch zur Unterstützung der regionalen Planungsgemeinschaften bei der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten. Dazu haben wir bereits im September vergangenen Jahres einen Kriterienkatalog gefordert.

Außerdem ist aus unserer Sicht die Leitlinie zum Artenschutz an Windkraftanlagen, die sich noch in der Erarbeitung befindet, mit einzubeziehen. Denn diese Leitlinie soll sowohl die Bedingungen für rechtssichere Entscheidungen beschreiben als auch Konflikte zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien sowie natur- und artenschutzrechtlichen Belangen lösen. Die angestrebten Änderungen des Gesetzes sollten deshalb Hand in Hand mit der neu erarbeiteten Leitlinie gehen und nicht unabhängig hiervon betrachtet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese und andere Aspekte sind ausführlich in den Fachausschüssen mit Anhörungen und Stellungnahmen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes sowie aller Beteiligten zu erörtern, damit die Landesziele am Ende auch rechtlich sicher gehandhabt werden können. Dies gilt auch für die in Ihrem Entwurf unter Nummer 2 und 3 vorgeschlagenen Änderungen.

Wir stimmen einer Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu, beantragen aber auch, den Ausschuss für Umwelt und Energie einzubeziehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)