Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Landespersonalvertretungsgesetz in seiner heutigen Form ist seit dem Jahr 2004 gültig, also tatsächlich schon recht lange. Meine Vorredner sind darauf eingegangen.

Es regelt die Wahl, die Zuständigkeiten, die Pflichten und die Befugnisse der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst. Die aktive Teilhabe an der Gestaltung der Arbeitsbedingungen ist eine elementare Voraussetzung für gute Arbeit und einen attraktiven öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt.

Dies ist Teil unserer Vorstellung einer demokratischen Organisationskultur, aber auch mit Blick auf den sich abzeichnenden Fachkräftemangel ein gewichtiges Argument für unseren öffentlichen Dienst, bei dem eine Partnerschaft zwischen Dienststellenleitung und Beschäftigten die Regel sein sollte und durch die Personalvertretung und deren Mitbestimmungsrechte rechtlich abgesichert wird.

Personalvertretungen werden nach dem geltenden Gesetz in den Verwaltungen aller Behörden und Dienststellen des Landes und der Kommunen sowie der Verwaltungsgemeinschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gebildet. Bei Letzterem, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen.

Damit umfasst der Regelungsbereich dieses Gesetzes die Arbeitswelt sehr vieler Menschen, die auch wesentlich mit der Umsetzung der im Landtag beschlossenen Maßnahmen befasst sind.

Die notwendige Modernisierung oder Wahrung der bisherigen Qualität und die Fortentwicklung ist für uns GRÜNE ein wichtiges Anliegen. Mit dem Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner zu einer Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt bekannt und arbeiten an einem entsprechenden Änderungsgesetz.

Dabei haben wir vereinbart, mit Blick auf den Personalabbau und die Umstrukturierung in der öffentlichen Verwaltung das Gesetz moderner und flexibler auszugestalten. Hierzu wollen wir die Freistellungsgrenze für die Mitglieder des Personalrats von bisher 300 Beschäftigten auf 250 Beschäftigte herabsetzen, die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte als Beratungsgremium im Gesetz verankern und die Wahl des Vorstandes des Personalrates gerechter ausgestalten, indem alle im Personalrat vertretenen Gruppen chancengleich berücksichtigt werden.

Natürlich werden wir im zuständigen Ausschuss die Gewerkschaften und Vereinigungen anhören und ihre Stellungnahme erbitten. Aus deren Expertise und Forderungskatalogen werden sicherlich noch weitere Vorschläge in die Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes einfließen. Das ist auch der Sinn eines solchen Verfahrens.

Wir erwarten einen intensiven und spannenden Beratungsprozess mit den Gewerkschaften, dem Städte- und Gemeindebund, dem Landkreistag, den Personalräten und natürlich auch dem Innen- und dem Finanzministerium.

Der vorliegende Gesetzentwurf thematisiert die auch von der Koalition beabsichtigte Modernisierung aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE. Die vorgeschlagenen Regelungen werden dort, wo sie über die Regelung des Koalitionsvertrags quantitativ hinausgehen - es gibt ein paar Knackpunkte  , vermutlich nicht die Zustimmung der Koalition finden. In sehr vielen Detailfragen wird man aber tatsächlich über die sinnvollste Lösung diskutieren müssen und können. Ich habe den Eindruck, dass wir in unseren Auffassungen tatsächlich nicht allzu weit auseinanderliegen.

Der Gesetzentwurf sollte zur weiteren Beratung, die sinnvollerweise im Zusammenhang mit dem noch ausstehenden Entwurf der Koalition erfolgen sollte - sonst machen wir es zweimal  , in die Ausschüsse überwiesen werden. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)