Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Thomas Lippmann, wenn Sie Ihren Gesetzentwurf vorhin mit etwas weniger Pathos eingebracht hätten, dann hätte ich noch mehr Lob für den Gesetzentwurf ausgesprochen.

Es wird vermutlich niemanden überraschen, wenn ich erwähne, dass das eine oder andere, was im Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE enthalten ist, auch im Gesetzentwurf der Landesregierung enthalten sein wird. Wir haben eine Reihe von Vereinbarungen innerhalb der Koalition getroffen.

Da wir mit denselben Hauptpersonalräten und Gewerkschaften gesprochen haben, mit denen auch die Fraktion DIE LINKE gesprochen hat, ist das eine oder andere, was im Gesetzentwurf auftaucht, eben nicht überraschend.

Der Minister hat eben über die Prioritäten bei den Gesetzgebungsvorhaben im Beamtenrechtshaus MF gesprochen. Die Novelle des Beamtenrechts ist jetzt erst einmal vorrangig.

Ich gehe aber davon aus, dass im Herbst ein Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegen wird, den wir qualifiziert gemeinsam mit Ihrem Gesetzentwurf beraten können; denn in der Tendenz stimmen wir mit Ihren Vorschlägen in vielem überein. Das heißt nicht, dass wir jede Detailregelung mittragen.

Ich will an dieser Stelle auf den vielleicht für den einen oder anderen vermeintlichen Randaspekt hinweisen, der mir aber am Herzen liegt. Wir werden in den nächsten Jahren die Situation haben, dass weniger als 6 000 aktiven Polizeivollzugsbeamten teilweise bis zu 1 500 Anwärter für den Polizeivollzugsdienst gegenüberstehen, die keine adäquate Jugend- und Auszubildendenvertretung haben. Wer sich die Situation anguckt, der stellt fest, dass wir ein solches Missverhältnis noch nie hatten. Weniger als 6 000 aktive Polizisten stehen 1 500 Polizeischülern, um das einmal so untechnisch zu bezeichnen, gegenüber.

Eine ähnliche Situation in Sachsen hat, so glaube ich, zu einer sehr guten Lösung in § 58 Abs. 2 des Sächsischen Beamtengesetzes geführt. Ich glaube, auch das ist ein Punkt, über den wir nach einer Überweisung Ihres Gesetzentwurfes und der Überweisung unseres Gesetzentwurfes reden sollten. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU)