André Schröder (Minister der Finanzen):

Herzlichen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihren Gesetzentwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren von den LINKEN, trotz der sehr kurzfristigen Einbringung durchgeschaut. Ich komme in einem ersten Eindruck zu einem für Sie vielleicht überraschenden Ergebnis; denn in der Tendenz und in einigen Details des Gesetzentwurfes ist er gar nicht mal so schlecht. Auf jeden Fall ist das ein Entwurf, über den man reden kann.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen dann über das Personalvertretungsrecht reden, wenn wir als Landesregierung, so ist es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden, einen eigenen Gesetzentwurf zum Personalvertretungsrecht eingebracht haben.

Insofern, sehr geehrter Herr Lippmann, kann ich Ihrer Hoffnung nicht entsprechen, dass sich die Landesregierung, wenn es um das Dienstrecht geht, zurückhält. Die Landesregierung ist nicht in erster Linie parteiisch, sondern, wenn es um das Dienstrecht geht, in erster Linie zuständig.

Zurzeit befindet sich ein vordringlicheres Vorhaben der Landesregierung im internen Abstimmungsprozess, nämlich die Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften. Wir wollen in einem Artikelgesetz das Beamtengesetz, das Richtergesetz, das Beamtenversorgungsgesetz und das Besoldungsgesetz ändern.

Im Wesentlichen geht es um die Anpassung der Altersgrenze an das im Rentenrecht Geltende, um die Besoldungsanpassung an die aktuellen Tarifverträge und um die Wiederaufnahme der Zahlung von Weihnachtsgeld. Darauf ist in diesem Haus schon mehrfach abgestellt worden. In jederlei Hinsicht ein dicker Brocken. Dieses vordringliche Gesetzesvorhaben werden wir in Kürze in diesem Haus diskutieren.

Zurück zum Personalvertretungsgesetz. Ich beabsichtige nach der Sommerpause, die regierungsinterne Abstimmung dazu zu beginnen. Wir werden das Vorhaben dann fertigstellen und ohne Zeitnot im Spätherbst einbringen.

Ich sage ausdrücklich, dass wir keine Zeitnot haben; denn anders, als es Ihrer Einschätzung obliegt, sind wir der Meinung, dass das jetzige Gesetz sicherlich nicht mehr ganz aktuell ist, aber eine solide Arbeitsgrundlage für die Personalräte, für die Gestaltung der Teilhabe, für die Beschäftigten im Land und in den Kommunen darstellt. Wir werden viele Dinge, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, allgemeiner und spezieller Art übernehmen.

Sie haben bereits den Passus der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte aus dem Koalitionsvertrag übernommen. Vielen Dank, das ist gut so. Das werden wir natürlich auch in das komplexe Regelungswerk übernehmen: Struktur der Personalräte, aktives und passives Wahlrecht, Organisation der Personalräte, Sicherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit und als Kernregelung natürlich die Teilhaberechte der Beschäftigten, die vom Personalrat wahrgenommen werden.

Vieles werden wir in dem Gesetz technisch und ordnend und somit, wenn man so sagen will, auch unpolitisch festlegen. In der Beurteilung geht es mehr um folgerichtige, sinnvolle und effiziente Festlegungen, als um politisch ideologische Festlegungen.

Es gibt ein paar Dinge in Ihrem Gesetzentwurf, die man auch kritisch ansprechen kann. Ich denke, wir freuen uns auf eine interessante Diskussion, die wir in den Ausschüssen fortsetzen werden.

Wie gesagt, die Landesregierung wird nach der Sommerpause ihren Regelungsvorschlag dazu vorlegen. Ich bedanke mich für Ihr Interesse und freue mich auf die Beratung im Ausschuss.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)