Tagesordnungspunkt 17

Zweite Beratung

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1318

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/1517

(Erste Beratung in der 26. Sitzung des Landtages am 04.05.2017)



Der Berichterstatter ist der Abg. Herr Erben. Herr Erben, Sie haben das Wort.


Rüdiger Erben (Berichterstatter):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Drs. 7/1318 überwies der Landtag in der 26. Sitzung am 4. Mai 2017 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport.

Nach der aktuellen Rechtslage gilt ein Zweckverband nach seiner Auflösung als fortbestehend, solange und soweit der Zweck der Abwicklung dies erfordert. Nach der Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt umfasst die Abwicklung sämtliche Handlungen, die zur Beendigung der laufenden Geschäfte einschließlich des Einzugs von Forderungen notwendig sind, so auch die Durchsetzung der vor der Auflösung bereits entstandenen Abgabeansprüche.

In der kommunalen Praxis resultiert hieraus ein teilweise sehr langer Abwicklungsprozess mit entsprechend hohen laufenden Abwicklungskosten. Durch die Neuregelung in § 14 Abs. 4 des GKG soll eine zeitnahe Abwicklung eines aufgelösten Zweckverbandes erreicht werden.

Dies soll dergestalt erfolgen, dass der aufgelöste, nach § 14 Abs. 4 Satz 1 dieses Gesetzes als fortbestehend geltende Zweckverband noch bestehende Forderungen auf den Einzelrechtsnachfolger bzw. auf einen anderen Aufgabenträger, der die Aufgabe des aufzulösenden Zweckverbandes übernommen hat und nunmehr für das Gebiet des aufzulösenden Zweckverbandes zuständig ist, überträgt.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in der 11. Sitzung am 8. Juni 2017 mit dem Gesetzentwurf und beschloss mit 10 : 0 : 2 Stimmen die Ihnen in der Drs. 7/1517 vorliegende Beschlussempfehlung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)