Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Einführung und der Einsatz der Körperkameras werden unterstützt, auch über die Pilotphase hinaus. Das Anfertigen von Vorabaufnahmen wird abgelehnt, weil das rechtlich umstritten ist und in der polizeilichen Praxis nichts Verwertbares liefert. Näheres können Sie der Begründung zu unserem Änderungsantrag entnehmen.

Kommen wir zur individuellen Kennzeichnung. Damit soll polizeiliches Handeln offener, transparenter und Polizeiarbeit bürgerorientierter werden - so die Begründung. Die AfD-Fraktion beantragte, die abschließende Beratung zu diesem Gesetzentwurf im Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden zu lassen. Das wurde mehrheitlich abgelehnt. Das zeigt, was Sie selbst von offener, transparenter, bürgerorientierter Arbeitsweise halten, nämlich gar nichts.

(Beifall bei der AfD)

Und solange das so ist, sollten Sie das nicht anderen vorschreiben.

Im Übrigen ermöglicht es die taktische Kennzeichnung schon jetzt, jeden am Einsatz beteiligten Beamten nachträglich zu identifizieren. Die Identität ist feststellbar, auch wenn sie nicht für jedermann sichtbar ist. Daher gibt es keinen sachlichen Grund, hier eine Regelverschärfung zu betreiben. Dafür wird nur unnütz Geld ausgegeben, immerhin 300 000 €, was andernorts, zum Beispiel bei Beförderungen, fehlt.

(Zustimmung von Mario Lehmann, AfD, und von Matthias Büttner, AfD - Mario Lehmann, AfD: Koalitionsverfahren!)

Ich frage mich, ob die Befürworter der Zwangsetikettierung von Polizeibeamten überhaupt Kontakt zu Bürgern haben

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Haben wir!)

- ja, und was für einen Kontakt  ; denn dann wüssten sie, dass 90 % der Bürger Vertrauen in die Polizei haben. Wenn ich mich hier umschaue, sehe ich im Grunde nur 25 % der Abgeordneten, die Vertrauen zur Polizei haben, und das sind die Abgeordneten der AfD.

(Beifall bei der AfD)

75 % der Abgeordneten misstrauen der Polizei, das sind die regierungstragenden Fraktionen und die angeschlossene Linkspartei.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Das zeigt doch im Grunde, wie weit sich die Politik in diesem Land vom Bürger entfernt hat.

(Zustimmung von Volker Olenicak, AfD)

Angeblich wären Polizisten latent so kriminell, dass man sogar extra Maßnahmen zur Strafverfolgung wie diese Kennzeichnung einführen müsste. Tatsache ist, Polizisten sind bei Einsätzen regelmäßig Opfer, und nicht Täter. Im Jahr 2016 wurden in Sachsen-Anhalt 1 500 Polizisten während ihrer Dienstzeit Opfer einer Straftat. Das ist die Realität und ein typisches Beispiel dafür, wie hier aus linksideologischen Motiven heraus Faktenverdreherei betrieben wird.

(Beifall bei der AfD)

Wer seiner Polizei nicht traut, also den gesetzestreuesten Bürgern im Land, der traut auch nicht seiner Bevölkerung.

(Zustimmung bei der AfD)

Im Grunde ist diese Regelung, die Sie hier beschließen, eine Misstrauenserklärung der Landesregierung an die Bürger des Landes. Ich bin mir sicher, dass die Bürger bei der nächsten Wahl dieses Misstrauen zu würdigen wissen.

(Beifall bei der AfD)

Klar ist: Hier wird mit dem Vorurteilshammer eine mächtige Motivationsdelle in den Personalkörper gehauen, das Ansehen der Polizei geschädigt, die Würde der Polizisten verletzt und deren Sicherheit gefährdet.

Freuen dürfen sich all die Polizeihasser, die gern und laut „Polizisten sind Bastarde“ und Ähnliches skandieren oder Polizisten direkt angreifen. Solche Chaoten wollen den Rechtsstaat am Boden sehen. Denen muss man nicht mit Transparenz begegnen; denn Leute, die sich selbst vermummen, legen darauf keinen Wert.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Genau! - Bravo!)

Nie war die öffentliche Sicherheit und Ordnung derart gefährdet. Nie war die Polizei in einem schlechteren Zustand. Zum einen gibt es grassierende Kriminalität, steigende Terrorgefahr, No-Go-Areas, zum anderen marode Dienstgebäude, hoher Krankenstand, eine katastrophale Überstundensituation. Personell fährt die Polizei auf der letzten Rille.

Aber - Halleluja! - die Landesregierung hat eine Lösung und die Lösung lautet: Wir kriminalisieren die Polizisten. - Damit löst man keine Probleme, sondern schafft nur neue. Problemlösungskompetenz kann man der Landesregierung jedenfalls nicht vorwerfen.

(Beifall bei der AfD)

Tatsache ist: Irgendjemand wird für diesen Frevel an der Polizei bezahlen, und das wird die Partei sein, die sich am unglaubwürdigsten macht. Und das wird wohl auch die CDU sein, weil sie hierbei, dem Prinzip der Prinzipienlosigkeit folgend, ihre Grundsatzposition aufgegeben hat.

(Beifall bei der AfD)

Ich persönlich bin sehr enttäuscht, wie Sie, Herr Stahlknecht, als erfahrener Innenminister dabei mitmachen konnten. Ich frage mich, wie Sie Ihre Prioritäten setzen und wie Sie es mit der Fürsorgepflicht gegenüber Ihren Beamten halten.

Oberste Priorität für einen Innenminister muss die Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung haben. Der Staat verliert Legitimation und Legalität, wenn er dieser Aufgabe nicht genügt. Dafür brauchen wir Beamte, die Recht und Gesetz Geltung verschaffen. Es ist daher Ihre Hauptfürsorgepflicht, Herr Minister, alles zu unternehmen, um Schaden von diesen Beamten abzuwenden, nicht aber ihn zu verursachen, wie es hiermit gerade beabsichtigt ist.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.


Hagen Kohl (AfD):

Ich frage Sie, sehr geehrte Kollegen von der CDU, wie Sie diese Kapitulation vor den parlamentarischen Antifa-Verstehern Ihren Mitgliedern verkaufen wollen. Ich erinnere nur an den Aufruhr an der Basis, als Sie hier letztens politisches Treibgut eingesammelt haben. Ein CDU-Kreisgeschäftsführer meinte in Ihre Richtung    


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Abgeordneter, bitte zum Schluss kommen!


Hagen Kohl (AfD):

- Gut. - Dann verweise ich auf die schriftliche Begründung zu unserem Änderungsantrag und beantrage in Bezug auf die Abstimmung Einzelabstimmung nach Paragraphen und Nummern. Bei § 1 Nr. 2 beantragen wir eine namentliche Abstimmung.

(Zustimmung bei der AfD - Oh! bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von der AfD: Wir haben das schon vorbereitet! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das war klar!)

Fragen gibt es nicht?