Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es kurz machen. Die Möglichkeit, dass wir unsere Beamtinnen und Beamten jetzt in Schwerpunktbereichen mit Body-Cams ausstatten werden, ist eine gute Entscheidung, weil Gewalt gegenüber Polizisten immer weiter zunimmt. Die Ausstattung mit Body-Cams wird dafür geeignet sein, so unsere Erwartung, dass diese Gewalt nicht in dieser Form ausgeübt wird und dass wir, wenn sie ausgeübt werden würde, eine Beweissicherung für mögliche Strafverfahren durchführen können. Insofern ist das eine gute Vereinbarung, die wir gemeinsam getroffen haben.

Die Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und  beamten ist im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Wir haben dort eine Regelung gefunden, die allen Seiten gerecht wird, und schließen uns damit auch dem an, was in anderen Bundesländern mittlerweile üblich ist.

Meine Wahrnehmung bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei ist, dass dort allenfalls doch zaghaft und bei den Gewerkschaften möglicherweise etwas reflexhaft Kritik kommt. Die Geschichte ist mittlerweile akzeptiert. Insofern ist es auch gut, dass wir das heute gemeinsam beschließen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)