Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will vermeiden, all das, was in der Ersten Beratung nicht nur von mir, sondern auch von den anderen Fachpolitikern gesagt wurde, heute noch einmal zu wiederholen. Denn der heute zur Beschlussfassung anstehende Gesetzentwurf ist letztlich ein Gesetzentwurf, in dem viele Vorschläge aus der Praxis der Kommunen und insbesondere der Feuerwehren zusammengetragen und abgewogen und zum Großteil auch aufgenommen worden sind.

Ich will noch einmal an die Anhörung erinnern. Ich habe in diesem Hause schon sehr viele Anhörungen mitgemacht. Häufig sind Anhörungen Pflichtübungen. Die Anhörung zum Brandschutzgesetz war zweifelsohne keine Pflichtübung. Eine Reihe von Anregungen, die im Rahmen der Anhörung vorgetragen wurden, sind durch die Koalition aufgegriffen worden.

Ich will an dieser Stelle auf einen Punkt eingehen. Das betrifft das Vorschlagsrecht für den Stadt-, Gemeinde- oder Verbandsgemeindewehrleiter. Es wird zukünftig in der Entscheidungsbefugnis der Kommunen liegen, auf welchem Wege man zu einem Vorschlag für den Stadtrat kommt. Ich befürworte zweifelsohne, dass alle Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr an diesem Vorschlag mitwirken. In anderen Teilen des Landes findet man es besser, dies auf die Ortswehrleiter zu übertragen. Beides wird, wenn wir das Gesetz nachher beschließen, zukünftig zulässig sein.

Ich will abschließend noch einmal auf ein Thema eingehen, das mir an dieser Stelle in besonderer Weise am Herzen liegt, und zwar das Thema Einsatzbelastung. Ich habe die Erwartung an die Landesregierung - das ist mir auch zugesagt worden -, dass im Rahmen der Aufsicht die Kommunen nochmals darauf hingewiesen werden, was nicht originäre Aufgaben der Feuerwehren, sondern Aufgaben des Straßenbaulastträgers oder auch des Rettungsdienstträgers sind.

Die Einsatzzahlen und auch die Einsatzbelastungen waren auch vor wenigen Tagen erstmals unter dem Gesichtspunkt von Unfallhäufigkeit Thema in der öffentlichen Debatte. Wer sich diese Zahlen anschaut, der sieht, dass wir an dieser Stelle zweifelsohne ein Problem haben, das durch Lücken, die an anderer Stelle zugelassen werden, besteht.

Herr Minister, herzlichen Dank für die Klarstellung in der Frage, wer den Hut bei einem Einsatz der Werkfeuerwehr aufhat. Denn es wäre zweifelsohne ein Problem, wenn plötzlich die Freiwillige Feuerwehr Leuna bei einem Großbrand innerhalb des Chemieparks einrückt und sagt: Alle zurück; wir führen den Einsatz. Es ist gut, dass dieses Prinzip auch ausdrücklich klargestellt wird.

Ein letztes Wort zum Antrag der LINKEN in Bezug auf die Feuerwehr Hornburg. Ich habe schon bei der Einbringung betont, dass ich das eher für eine kuriose Veranstaltung halte, die hier aufgeführt wurde. Wir haben durchaus auch Wortmeldungen von Feuerwehrleuten gehabt, die in anderer Weise davon betroffen waren. Wir sind nicht der Versuchung erlegen, das auf die Tagesordnung zu setzen. Sie haben bei den Hornburger Feuerwehrleuten Hoffnungen geschürt, obwohl Sie wussten, dass Sie diese definitiv nicht erfüllen können, nicht, weil es an Mehrheiten scheitert, sondern weil es am geltenden Recht scheitert. Das haben Sie auch gewusst.

Die Feuerwehrleute von Hornburg sind mit dieser Aktion tatsächlich an der Nase herumgeführt worden.

(Zustimmung von Chris Schulenburg, CDU)

Es gab viele, die geglaubt haben, dass man in dieser Weise etwas entscheiden kann. Sie haben weggelassen, dass am Ende dieses Haus und auch die Landesregierung an geltendes Recht gebunden sind. Hierin heißt es für den Bereich des Brandschutzes, es finde Rechtsaufsicht statt. Solange geltende Gesetze nicht verletzt werden, ist die Rechtsaufsicht auch nicht geeignet, um zu einer anderen, von den Hornburger Feuerwehrleuten vermutlich mehrheitlich gewünschten Entscheidung zu kommen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)