Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, heute ist und wird es ein guter Tag die freiwilligen Feuerwehren in unserem Bundesland. Wir werden heute ein sehr modernes und gutes Brandschutzgesetz verabschieden, das die Feuerwehren selbst miterarbeitet haben. Insofern ist es ein Gesetz von Feuerwehren für Feuerwehren, das auch den Brandschutz stärkt.

Ich will nur einige wesentliche Punkte erwähnen, die von der Basis, von der Feuerwehr gewünscht worden sind.

Wir erhöhen die Altersgrenze für Mitglieder der Einsatzabteilung auf 67 Jahre. Wir erhöhen die Zuweisung aus der Feuerschutzsteuer rückwirkend zum 1. Januar 2017 auf 3 Millionen € und im nächsten Jahr auf 4 Millionen €. Ich habe die gute Hoffnung, dass es uns im Jahr 2019/2020 gelingen wird, die Feuerschutzsteuer, so wie wir es verabredet haben, perspektivisch wieder an die 11 Millionen € heranzuführen.

Wir führen sogenannte Standorte als angelehnte Bestandteile einer Ortsfeuerwehr ein. Das bedeutet, dass auch in kleineren Ortschaften unter 100 Einwohnern nach wie vor die Feuerwehr präsent sein kann. Wir verbessern die Einstellungsmöglichkeiten von Feuerwehrangehörigen bei Kommunen, weil wir sie dort privilegieren. Wir führen die Kinderfeuerwehr als mögliche Abteilung einer Feuerwehr ein und die feste Benennung der Funktion eines Jugendfeuerwehrwartes.

Dem Kollegen Herrn Erben - das sage ich ausdrücklich - bin ich für den Hinweis auf die Einsatzbeteiligung der Werksfeuerwehren dankbar. Wir werden das im Erlasswege regeln, weil dies keiner gesetzlichen Regelung bedarf. Dabei gilt der Grundsatz: Wer zuerst vor Ort ist, führt zuerst. Da Werksfeuerwehren in der Regel zuerst vor Ort sind, übernehmen sie die Führung. Das werden wir jetzt im Erlasswege untersetzen. Das war nicht gesetzlich erforderlich. Aber noch einmal vielen Dank für den Hinweis, lieber Herr Kollege. Wir haben das aufgenommen.

Ich bin dem Innenausschuss auch für seine guten Entscheidungen sehr dankbar. Sie haben die Vorgaben so modifiziert, dass Wehrleiter bei der Zustimmung zur Aufnahme jüngerer Kinder in die Kinderfeuerwehr entlastet werden. Der Zustimmungsvorbehalt wurde gestrichen. Auch das war eine weise Entscheidung. Dafür sind Verfahren da: dass man über die beste Lösung streitet und am Ende auch die beste Lösung findet.

Wir haben gesagt, das Vorschlagsrecht für Gemeindewehrleiter wird geöffnet, es sei denn, die Vorschlagsberechtigten sind durch Satzung anderweitig bestimmt. Die Landkreise, die keine Brandschutzabschnitte einrichten, können nun bis zu zwei Stellvertreter berufen. Der Wunsch nach der Festlegung der Zuständigkeiten für die Besetzung der Funktion des Kreisjugendfeuerwehrwartes wurde Rechnung getragen.

Also insofern alles zusammengenommen ein sehr gutes Gesetz, das jetzt hoffentlich mit der Mehrheit dieses Hauses heute so beschlossen werden wird. Ein guter Tag für die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt! - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und von der Regierungsbank)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Minister. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Roi. Diese lasse ich natürlich zu. - Bitte, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eine Nachfrage. Auch ich war damals im Innenausschuss, als es um den Antrag der LINKEN zur Feuerwehr Hornburg ging, der heute auch zur Debatte steht.

Sie haben gerade gesagt, im neuen Gesetz ist von Standorten die Rede. Ich frage mich jetzt - das haben die Herrschaften sich auch gefragt; nur leider durften im Innenausschuss nicht alle reden  : Wie konnte es sein, dass die Ortsfeuerwehr in Hornburg damals in öffentlichen Schreiben auch der jeweiligen Kommune bereits als Standort eingeführt werden konnte und das auch vom Land wohl so gebilligt wurde, wenn wir erst jetzt die Möglichkeit für solche Standorte im Gesetz schaffen?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Aus meiner Erinnerung ging es dort um die Frage der Zusammenlegung von Feuerwehren. Das ist am Ende eine Frage der kommunalen Selbstverwaltung nach Artikel 28 des Grundgesetzes. Es gehört nicht - bei dieser Auffassung bleibe ich - in den Innenausschuss und schon gar nicht in den Landtag - wobei das eine das andere bedingt  , über kommunale Entscheidungen zu richten.

Wenn sich eine Gemeinde entscheidet, zwei Wehren zusammenzulegen, dann haben wir nur noch fachlich zu prüfen, ob die Zwölfminutenfrist eingehalten wird und die Voraussetzungen der Risikoanalyse erfüllt sind.

Das ist unsere einzige Aufgabe. Wir als Ministerium haben die kommunale Entscheidung eines Gemeinde- oder Stadtrates nicht zu hinterfragen, sondern zu akzeptieren. Insofern halte ich es nach wie vor für einen untauglichen Versuch, eine solch strittige Entscheidung einer Gemeinde, die immer emotional beladen ist, hier am Ende zu entscheiden und auszutragen.