Vizepräsident Wulf Gallert:

Gibt es weitere Wortmeldungen? - Die gibt es nicht. Dann können wir in das Abstimmungsverfahren einsteigen. Zur Abstimmung steht das entsprechende Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 7 /1511. Ich gehe auch hier von Ihrem Einverständnis aus, diese Beschlussempfehlung in Gänze abstimmen zu können. - Es erhebt sich kein Widerspruch.

Wer dem vorliegenden Gesetz in der entsprechenden Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit stelle ich fest, dass es eine Mehrheit für dieses Gesetz gegeben hat. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 14 beendet.