Tagesordnungspunkt 14

Zweite Beratung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1120

Beschlussempfehlung Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - Drs. 7/1511

(Erste Beratung in der 23. Sitzung des Landtages am 05.04.2017)



Berichterstatter für den Ausschuss ist der Abg. Herr Mrosek. Sie haben das Wort.


Andreas Mrosek (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst sage ich erst einmal: Entschuldigung für meine Abwesenheit. Aber ich bin in der gleichen Sache, zu der ich hier etwas sagen werde, kurzfristig entführt worden. Ich konnte nicht ahnen, dass die Punkte so schnell hintereinander abgearbeitet werden. Ich bitte um Nachsicht. - Danke schön.

(Holger Stahlknecht, CDU: Entführt?)

- Entführt. - Den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus, ein Gesetzentwurf der Landesregierung, hat der Landtag in der 23. Sitzung am 5. April 2017 zur Beratung und Beschlussfassung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.

Notwendig war die Änderung dieses Gesetzes geworden, um eine Regelung zum Aufwandsausgleich zu ergänzen. Mit Schreiben vom 18. April 2017 legte der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst dem Ausschuss eine Synopse vor, die als Vorlage 1 zur Drs. 7/1120 verteilt wurde.

Diese Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes enthielt die mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr abgestimmten Empfehlungen zur Änderung des Gesetzentwurfes. § 1 der Synopse enthielt Ausführungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zu den Fragen nach der Zulässigkeit, des Abzugs von Verwaltungskosten durch die Landkreise von den durch den Bund mit dem Entflechtungsgesetz bereitgestellten Mitteln und zur Konkretisierung der Höhe des Abzugs.

Erläuterungen zu diesen Auswirkungen zum rückwirkenden Inkrafttreten des Gesetzentwurfs waren in § 2 der Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes enthalten.

In der 10. Sitzung am 20. April hatte sich der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr darauf verständigt, zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung in öffentlicher Sitzung am 18. Mai durchzuführen. Dazu wurden Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport eingeladen.

Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt übergab dem Verkehrsausschuss mit Schreiben vom 10. Mai 2017 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf, die als Vorlage 2 verteilt wurde. In der Stellungnahme wurde mitgeteilt, dass die den Kommunen auf der Grundlage des Gesetzes zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus zugewiesenen Mittel viel zu gering bemessen sind und die Mittel daher aufgestockt werden sollten.

Vor diesem Hintergrund lehnt es der Städte- und Gemeindebund grundsätzlich ab, den Verwaltungsaufwand der Landkreise durch einen Vorwegabzug aus Investitionsmitteln auszugleichen. Weiterhin teilte der Städte- und Gemeindebund mit, dass keine Teilnahme an der Anhörung in öffentlicher Sitzung am 18. Mai 2017 möglich sei.

Zu Beginn der Anhörung am 18. Mai 2017 im Verkehrsausschuss übergab der Vertreter des Landkreistages Sachsen-Anhalt eine Stellungnahme, die als Vorlage 3 verteilt wurde. In seinem Redebeitrag trug er die Positionen des Landkreistages zum Gesetzentwurf vor. Auch der Landkreistag Sachsen-Anhalt stellte fest, dass die durch das Gesetz zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus gewährten Mittel bei weitem nicht ausreichten und daher perspektivisch zu erhöhen seien.

Die in § 1 des Gesetzentwurfes enthaltene Regelung zum Vorwegabzug trägt der Landkreistag mit. Die Rückwirkung dieser Kostendeckungsregelung in § 2 wurde durch den Landkreistag begrüßt.

Nach der Anhörung fand am selben Tag im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr eine Beratung des Gesetzentwurfs in einem nicht öffentlichen Sitzungsteil statt. Zu Beginn der Beratung verständigte sich der Ausschuss für LEV darauf, die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes in der Vorlage 1 zur Beratungsgrundlage zu erheben. Änderungsanträge lagen dem Ausschuss nicht vor.

Nach den Ausführungen des Staatssekretärs im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr zu diesem Gesetzentwurf erläuterte der Vertreter des GBD den Verkehrsausschuss die bereits in der Synopse in den §§ 1 und 2 enthaltenen Anmerkungen. Mit 7 : 4 : 1 Stimmen beschloss der Verkehrsausschuss, den § 1 in der Fassung des Gesetzentwurfs der Landesregierung in der Drs. 7/1120 zu übernehmen.

Die vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst zu § 2 vorgeschlagene Änderung zum rückwirkenden Inkrafttreten des Gesetzentwurfes wurde vom Ausschuss für LEV ebenfalls mit 7 : 4 : 1 Stimmen übernommen.

Im Ergebnis der Beratung erarbeitete der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr in der 11. Sitzung am 18. Mai 2017 eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Inneres und Sport, die mit 7 : 4 : 1 Stimmen beschlossen und als Vorlage 4 verteilt wurde.

Der mitberatende Ausschuss für Innere und Sport hat sich in der 11. Sitzung am 8. Juni 2017 mit dem Gesetzentwurf befasst und eine Beschlussempfehlung an den Verkehrsausschuss - Vorlage 5 - erarbeitet. Darin empfahl er die Annahme des Gesetzentwurfes in der Fassung der vorliegenden Beschlussempfehlung.

In der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes im Verkehrsausschuss noch am selben Tag diente die vorläufige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr, also die Vorlage 4, als Beratungsgrundlage. Außerdem, lag die zuvor erwähnte Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Inneres und Sport vor. Änderungsanträge gab es nicht.

§ 1 wurde in der Fassung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, Drs. 7/1120 mit 7 : 5 : 0 Stimmen beschlossen.

Zu § 2 des Gesetzentwurfs übernahm der Ausschuss die Änderungsempfehlung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes und beschloss diese ebenfalls mit 7 : 5 : 0.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr verabschiedete mit 7 : 5: 0 Stimmen die dann als Drs. 7/1511 vorliegende Beschlussempfehlung. Im Namen des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.