Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Nachfragen. - Ich sehe heute für uns nur eine Beschlussempfehlung, die das Gesetz in Gänze darstellt. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Deswegen frage ich auch an dieser Stelle: Können wir über die Beschlussempfehlung in Gänze abstimmen?

(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)

Es gibt offensichtlich keine Gegenstimmen. Deswegen frage ich: Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in der Drs. 7/1421 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Somit ist die Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt worden. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 12 beenden.