Tagesordnungspunkt 12

Zweite Beratung

Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG LSA)

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/522

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/644

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/1421

(Erste Beratung in der 13. Sitzung des Landtages am 23.11.2016)



Der Berichterstatter ist der Abg. Herr Kolze. Herr Kolze, Sie haben das Wort.


Jens Kolze (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren in der Drs. 7/522 sowie der Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/644 wurden in der 13. Sitzung am 23. November 2016 in den Landtag eingebracht und hier im Hohen Haus zur Beratung sowie Beschlussfassung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

Durch die Verabschiedung des Dritten Opferrechtsreformgesetzes im Dezember 2015 im Bundestag wurde erstmalig ein Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von schweren Gewaltstraftaten normiert.

Durch den heute zur Beratung und Beschlussfassung stehenden Gesetzentwurf soll die praktische Umsetzung dieses Anspruches in Sachsen-Anhalt festgeschrieben werden.

Durch den Änderungsantrag der Fraktion der AfD sollte neben der in § 2 des Gesetzentwurfes vorgesehenen Anerkennung der Aus- und Weiterbildungen eine Zertifizierung der Träger der Aus- und Weiterbildung von psychosozialen Prozessbegleitern eingeführt werden. Außerdem sollte das Land ein Verzeichnis über diese Träger führen.

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung verständigte sich in der 4. Sitzung am 2. Dezember 2016, eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen.

Hierzu wurden zehn Verbände und Institutionen, der Landesbeauftragte für den Datenschutz sowie der mitberatende Ausschuss für die 6. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung am 17. Februar 2017 eingeladen. Im Vorfeld der Anhörung gingen dem Ausschuss zwei schriftliche Stellungnahmen zu. Weitere vier Anzuhörende trugen dem Ausschuss mündlich vor.

Rechtzeitig vor der darauffolgenden Sitzung am 24. März 2017 lag die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor und empfahl unter anderen einige redaktionelle und rechtsförmliche Anpassungen sowie die Einführung einer Zitierklausel. Im Verlauf der Beratung wurden alle Paragrafen sowie die entsprechenden Empfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes ausführlich erörtert und abgestimmt. Im Zusammenhang mit § 2 des Gesetzentwurfes wurde ebenfalls der Änderungsantrag der AfD diskutiert. Bei der Abstimmung fand dieser Änderungsvorschlag jedoch keine Mehrheit und wurde bei 3 : 9 : 0 Stimmen abgelehnt.

Nachdem alle Änderungen und Fragen der Abgeordneten besprochen waren, verabschiedete der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung mit 10 : 0 : 2 Stimmen die vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat den Gesetzentwurf sowie die vorläufige Beschlussempfehlung in der 12. Sitzung am 26. April 2017 beraten und sich dieser mit 8 : 0 : 2 Stimmen angeschlossen. Auch in diesem Ausschuss fand der Änderungsantrag der Fraktion der AfD nicht die erforderliche Mehrheit und wurde abgelehnt.

Für den 4. Mai 2017 wurde die 9. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung mit dem Ziel der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag einberufen.

Im Zuge dieser Beratung wurde zunächst der Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/644 abgestimmt und erneut bei 3 : 8 : 0 Stimmen abgelehnt. Nachfolgend wurden alle Paragrafen in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung aufgerufen und abgestimmt.

Im Ergebnis der Beratung verabschiedete der Ausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Landtag. Der vorläufigen Beschlussempfehlung sowie der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration folgend, empfiehlt er die Annahme des Gesetzentwurfes mit den vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst empfohlenen Änderungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Ergebnis der Beratungen dieses Gesetzentwurfes in den Ausschüssen für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie für Arbeit, Soziales und Integration wurde die Ihnen in der Drs. 7/1421 vorliegende Beschlussempfehlung erarbeitet. Im Namen des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung bitte ich um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)