Tagesordnungspunkt 11

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1121

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien - Drs. 7/1329

(Erste Beratung in der 23. Sitzung des Landtages am 05.04.2017)



Der Berichterstatter ist der Abg. Herr Geisthardt. - Sie haben das Wort.


Ralf Geisthardt (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Verfassungsdebatte bitte ich Sie, wieder in die Niederungen der normalen Politik zurückzukommen.

Den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in der Drs. 7/1121 hat der Landtag in der 23. Sitzung am 5. April dieses Jahres nebst einem von der Fraktion der AfD in der Drs. 7/1208 vorgelegten Änderungsantrag zur Beschlussfassung an unseren Ausschuss überwiesen. Zu diesem Änderungsantrag werde ich noch ausführen, aber zunächst zu den Inhalten des Gesetzentwurfes.

Der erste Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfes ist in Artikel 1 die Umbenennung von Hörfunkprogrammen des Deutschlandradios. In Artikel 2 wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag auch für die verfassungskonforme Besetzung des Hörfunkrates und des Verwaltungsrates in den Regelungen des Deutschlandradio-Staatsvertrages umgesetzt. In Artikel 3 ist eine Regelung zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag enthalten. Dabei geht es in erster Linie um eine Stabilisierung des Beitrages bei gleichzeitiger Absicherung der Mittel für den anstehenden Reformbedarf.

Wenn allerdings - das darf ich an dieser Stelle anmerken - heute aus manchen Anstalten die Vorstellung geäußert wird, dass Reformen abgelehnt werden, aber mehr Geld gefordert wird, dann sage ich nur: Achtung, wir sollten an dieser Stelle sehr vorsichtig sein. Reformen sind gerade in diesem Bereich sehr notwendig.

Meine Damen und Herren! Die Inhalte des Gesetzentwurfes kennen Sie aus der ersten Lesung. Sie wurden bei uns ausführlich behandelt und die Fraktionen haben im April auf die für sie besonders wichtigen Punkte Bezug genommen. Deswegen sage ich in dieser Situation: Wir wollen auf die Tagesordnung, die noch sehr lang ist, Bezug nehmen und es deswegen kurz halten.

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten hat sich in der 10. Sitzung am 28. April 2017 mit diesem Gesetzentwurf befasst. Als Beratungsgrundlage diente die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes. Ich möchte mich beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst dafür bedanken; denn zwischen der Überweisung an den Ausschuss und der Beschlussfassung im Ausschuss hatten wir nur drei Wochen Zeit. Dies ist für dieses eminent wichtige Gesetz eine sehr kurze Zeitspanne. Deswegen ist es sehr wichtig gewesen, dass uns der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst an dieser Stelle zur Seite gestanden hat.

Der Ausschuss hat es in der ersten Beratung geschafft, eine Beschlussempfehlung an den Landtag zu erarbeiten.

Im Rahmen dieser Beratung hat die Fraktion der AfD vorgetragen, dass der Änderungsantrag in der Drs. 7/1208 zurückgenommen werde, weswegen er dort nicht behandelt worden ist. Das ist einvernehmlich so besprochen worden.

Im Ergebnis dieser Beratung empfiehlt der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien dem Landtag mit 8 : 3 : 0 Stimmen die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in der vorliegenden Fassung. Die Beschlussempfehlung ist Ihnen in der Drs. 7/1329 zugegangen.

Ich bitte um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. Da keine Debatte vereinbart worden ist, können wir darüber direkt abstimmen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)