Tagesordnungspunkt 10

Dritte Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV)

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/1147



Die erste Beratung fand in der 23. Sitzung des Landtages am 5. April 2017 und die zweite Beratung in der 26. Sitzung des Landtages am 4. Mai 2017 statt. Da eine Ausschussberatung nicht erfolgte, entfällt eine diesbezügliche Berichterstattung.

Gemäß Artikel 78 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt bedürfen verfassungsändernde Gesetze einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über dieses Gesetz.

§ 75 Abs. 1 GO.LT schreibt vor, durch Namensaufruf abzustimmen, wenn ein Beschluss einer Mehrheit bedarf, die nach der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages zu berechnen ist. Diesen Namensaufruf nehmen wir nunmehr vor. Ich bitte Herrn Heuer, den Namensaufruf durchzuführen.

Ich bitte die Aufgerufenen, laut und deutlich mit Ja, mit Nein oder mit Enthaltung zu antworten. Der Zuruf ist durch den Schriftführer zu wiederholen.

Herr Heuer, Sie können beginnen.


(namentliche Abstimmung)




Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt haben wir die Situation, dass deutlich mehr Abgeordnete - das kann man schon mit bloßem Augen erkennen - als zu Beginn der Abstimmung im Saal sind. Jetzt müssen wir einmal gucken, wie wir das am besten hinkriegen.

Herr Heuer, wir das jetzt wie folgt: Weil es so schön war, gibt es eine zweite Runde. Bei all den Abgeordneten, bei denen Sie ein Kreuz bei „nicht anwesend“ gemacht haben, fragen Sie mal sicherheitshalber, ob sie wirklich nicht anwesend sind. Gehen Sie am besten nach Ihrer Liste vor, dann kriegen wir das einigermaßen hin.


Guido Heuer (Schriftführer):

Jawohl, Herr Präsident. - Von Angern, Eva?


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ich bin da und Nein.


Guido Heuer (Schriftführer):

Backhaus, Gottfried? - Immer noch nicht anwesend. Bönisch, Bernhard? - Nicht anwesend. Buchheim, Christina? - Nicht anwesend. Bull-Bischoff, Birke?


Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Nein.


Guido Heuer (Schriftführer):

Daldrup, Bernhard?


Bernhard Daldrup (CDU):

Nein.


Guido Heuer (Schriftführer):

Feußner, Eva? - Immer noch nicht anwesend. Gebhardt, Stefan?


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Nein.


Guido Heuer (Schriftführer):

Höhn, Matthias? - Nicht anwesend. Prof. Dr. Kolb-Janssen?


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Nein.


Guido Heuer (Schriftführer):

Lieschke, Matthias? - Nicht anwesend. Loth, Hannes? - Nicht anwesend. Mittelstädt, Willi?


Willi Mittelstädt (AfD):

Ja.


Guido Heuer (Schriftführer):

Olenicak, Volker?


Volker Olenicak (AfD):

Ja.


Guido Heuer (Schriftführer):

Poggenburg, André?


André Poggenburg (AfD):

Ja.


Guido Heuer (Schriftführer):

Raue, Alexander?


Alexander Raue (AfD):

Ja.


Guido Heuer (Schriftführer):

Sauermann, Sarah? - Immer noch nicht anwesend. Zimmer, Lars-Jörn? - Nicht anwesend.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor die Auszählung beginnt, will ich auf ein sehr ernstes Problem hinweisen. Für einen der Abgeordneten, der während der ersten Abstimmung nicht im Raum war, der aber jetzt im Raum ist, gab es von Herrn Heuer keinen zweiten Namensaufruf. Das war aber kein Versäumnis von Herrn Heuer.

Als der Abgeordnete der AfD aufgerufen worden ist, um hier abzustimmen, war er nicht im Raum, aber jemand hat für ihn geantwortet, und zwar mit Ja. Das ist von Herrn Heuer in der Liste auch so vermerkt worden; er hat das auch noch einmal wiederholt.. Herr Gehlmann hat gesehen, dass Herr Kohl nicht anwesend war und hat ihn in seiner Liste als „nicht anwesend“ geführt.

Fakt ist, dass - jemand fälschlicherweise für Herrn Kohl in der Abstimmung geantwortet hat. Wer es war, lässt sich jetzt mit Sicherheit nicht mehr feststellen. Ich sage jetzt einmal: Das kann, wenn man ein guter Mensch ist, als Versehen gewertet werden. Es könnte allerdings auch als Fälschungsversuch gewertet werden. Ich bitte ausdrücklich darum, bei solchen Vorgängen darauf zu achten, dass nicht einmal der entfernteste Verdacht einer Fälschung bei einem Namensaufruf aufkommen kann.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Falls es wirklich ein Versehen gewesen ist, wäre es spätestens zu dem Zeitpunkt, als Herr Heuer das Wort „Ja“ wiederholt hat, wichtig gewesen, dass sich derjenige gemeldet und gesagt hätte, es ist ein Versehen.

Ich werde jetzt den Namensaufruf für Herrn Kohl selbst noch einmal durchführen. Herr Kohl, wie würden Sie abstimmen?

(Hagen Kohl, AfD: Ich würde mit Ja stimmen!)

Dann vermerken wir das so. - Jetzt hat sich der Kollege Poggenburg gemeldet. Aber bevor Herr Poggenburg als Fraktionsvorsitzender redet, würde ich die Stimmen auszählen lassen.

Wir haben ein Ergebnis. Mit Ja haben 20 Abgeordnete gestimmt und mit Nein haben 58 Abgeordnete gestimmt. Neun Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist das notwendige Zweidrittelquorum eindeutig nicht erreicht worden. Somit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden.