Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Auch hierzu gibt es keine Fragen. Deshalb können wir gleich in das Abstimmungsverfahren eintreten. Gibt es Widerspruch, dass ich so abstimmen lasse, wie es Frau Dr. Späthe gefordert hat? - Dann machen wir es so.

Wer für die Überweisung dieses Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle für diese Überweisung Einstimmigkeit im ganzen Haus fest. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 3 beenden.