Tagesordnungspunkt 3

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1512



Einbringerin ist die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration. Frau Grimm-Benne, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 7. März 2017 dem Entwurf des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über das gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen zugestimmt und diesen dem Landtag zugeleitet. Dieser hat keine Hinderungsgründe im Hinblick auf die Unterzeichnung des Änderungsstaatsvertrages geltend gemacht.

Der Zweite Änderungsstaatsvertrag wurde in der Zeit vom 29. März bis zum 2. Mai 2017 von allen sechs Ländern unterzeichnet. Ich selbst habe ihn am 5. April 2017 unterzeichnet.

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Zustimmungsgesetzes soll dem Zweiten Änderungsstaatsvertrag zum gemeinsamen Krebsregister zugestimmt werden.

Neben dieser Zustimmung zu dem Änderungsstaatsvertrag enthält der Gesetzentwurf in Artikel 2 eine Regelung zur inhaltlichen Umsetzung des Staatsvertrages. Dabei geht es um die regelmäßige Lieferung von Daten nach dem Bundesmeldegesetz an das gemeinsame Krebsregister. Die zentrale Datenlieferung entspricht den Vorgaben der Datenschutzbeauftragten der Länder, da eine gezielte namentliche Abfrage durch das gemeinsame Krebsregister den Datenschutzbestimmungen zuwiderläuft.

Artikel 3 Abs. 5 des Staatsvertrages in der Fassung des Zweiten Änderungsstaatsvertrages sieht vor, dass die Meldebehörden der Vertrauensstelle zur Aktualisierung und Berichtigung der im gemeinsamen Krebsregister gespeicherten Daten künftig halbjährlich bestimmte Angaben über Personen übermitteln. Zusätzlich dürfen diese Daten der Vertrauensstelle einmal zu den zurückliegenden fünf Kalenderjahren übermittelt werden.

Meldebehörden sind nach § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz die Gemeinden. Deren Meldungen werden durch den als Landesinformationsstelle für Meldedaten betriebenen zentralen Meldebestand des Landes vorgenommen.

Ich wäre Ihnen für eine möglichst zeitnahe Beratung des Gesetzentwurfs in den zuständigen Ausschüssen verbunden. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)