Tobias Rausch (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Heute diskutieren wir zum wiederholten Male über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Diesmal diskutieren wir über den Gesetzentwurf „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetztes“, Drs. 7/1435. Jetzt wollte ich eigentlich einen Exkurs zur Historie des KiFöG machen, jedoch hat Frau Hohmann dazu schon ausgeführt. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, um es vorweg zu nehmen: Der Gesetzentwurf der LINKEN geht in manchen Sachen schon in die richtige Richtung.(Zustimmung bei der AfD)Schließlich sollte das Ziel beim KiFöG, auch fraktionsübergreifend, sein, damit die Eltern endlich entlastet werden. Dafür sitzen Sie, werte Kollegen, hier im Landtag, um Politik für das Volk zu machen.(Beifall bei der AfD - Jawohl! bei der AfD)Doch auch das muss ich sagen, werte LINKE: Ihr Antrag, der riecht schon sehr stark, um nicht zu sagen, er stinkt förmlich nach Schaufensterpolitik. Getreu dem Motto: Im September ist die Bundestagswahl, wir machen mal einen Antrag, um den Leuten zu zeigen: Seht her, wir kümmern uns, wir interessieren uns für eure Probleme!Oder macht die LINKE einfach Sachpolitik? - Hier muss man ganz klar sagen: Nein, macht sie nicht.Die sonst so begeisterten LINKEN-Evaluierungsfanatiker haben diesmal aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl nicht genug Zeit, um abzuwarten, bis die Evaluierung abgeschlossen ist. Der erste Teil der Evaluierung wurde am 31. Mai 2017 übermittelt, der zweite Teil steht noch aus. Dieser wird erst ungefähr im Oktober fertig sein. Jedoch ist da der Bundestag bekanntlich schon gewählt.Hier hat die Ministerin Grimm-Benne Recht. Und ich danke Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie es so deutlich gemacht haben. Sie haben mit Ihrer Rede die LINKE demaskiert und ihre Scheinheiligkeit dargestellt.(Beifall bei der AfD)Daher legt die LINKE einen Gesetzentwurf vor, der sicherlich noch einiger Änderungen bedarf, sobald alle Ergebnisse vorliegen. Hierzu werden wir im Ausschuss und nach Abschluss der vollständigen Evaluierung einen entsprechenden Antrag einbringen.Wir verzichten, im Gegensatz zu Ihnen, werte LINKE, bei einem für die Familien in unserem Land so wichtigen Thema auf diesen billigen Populismus.(Beifall bei der AfD - Lachen bei der LINKEN) Wir gehen mit der gebotenen Sorgfalt an das Thema heran, machen nach Abschluss der Evaluierung alles Schritt für Schritt, so wie es sein soll. Sie machen ja schließlich auch nicht den zweiten Schritt vor den ersten. Oder etwa doch? - Bei manchen kommt es mir so vor.Deswegen muss ich Ihnen sagen, werte Kollegen der LINKEN, Ihre Effekthascherei heißen wir nicht gut, um nicht zu sagen, sie widert uns an. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. - Ich danke Ihnen.(Beifall bei der AfD)