Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz zwei Sätze zu den Ausführungen von Herrn Dr. Tillschneider sagen. Ihre Kritik daran, dass die Landesregierung ein externes Gutachten, eine externe Evaluation in Auftrag gegeben hat, ist aus unserer Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar, weil das im Umkehrschluss heißt, dass Sie als Oppositionsfraktion ausdrücklich nicht dafür wären, dass die Arbeit der Landesregierung von Externen bewertet wird, also aus einem externen Blickwinkel, sondern von ihr selbst.

(Robert Farle, AfD: Das ist falsch!)

Es ist in der Tat ein sehr seltsames Oppositionsverständnis, wenn Sie dafür plädieren, dass die Arbeit der Landesregierung nur von ihr selbst bewertet werden soll.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Es geht allerdings nicht - das will ich klar sagen  , dass ein Kultusminister, wie es in der letzten Legislaturperiode geschehen ist, versucht, eine externe Evaluation unter Verschluss zu halten. Es bedurfte eines von der Linksfraktion und den Grünen beantragten Akteneinsichtsverfahrens im Ausschuss, damit die Abgeordneten in einem abgeschlossenen Raum einen Blick in die Evaluierung werfen durften. Insofern sage ich, herzlichen Dank für die Transparenz, die der neue Kulturminister hergestellt hat.

(Zustimmung bei der LINKEN - Eva Feußner, CDU: Es ist auch ein CDU-Minister!)

Noch einen kurzen Satz zu Herrn Tillschneider. Wir haben die Synagoge Gröbzig besucht und uns dort auch über die inhaltliche Arbeit informiert. Selbstverständlich hat eine Einrichtung, die heutzutage das größte jüdische Ensemble im gesamten deutschsprachigen Raum darstellt, auch die Aufgabe, sich in der heutigen Zeit gegen jeglichen Hass auf Andersdenkende und Andersgläubige zu positionieren.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ihre Kritik an deren Arbeit adelt die Arbeit, welche die Synagoge Gröbzig hier leistet, noch zusätzlich.

(Zurufe von der AfD)

Ich möchte noch auf zwei Dinge eingehen, die ich vorhin nicht benannt habe, die aber Gegenstand unseres Antrags sind. Die Debatten, die wir gerade im Kulturausschuss über die Kulturförderrichtlinie geführt haben, und die Umsetzung der Kulturförderung im institutionellen Bereich sehen wir als Einheit an. Die Ergebnisse der Evaluierung der institutionell geförderten Vereine und Verbände und diesen Diskurs sehen wir als Gesamtes.

Die Vereine und Verbände fordern nun einmal - und das immer energischer  , dass die Einzelprojektförderung durch weitere Förderinstrumente ergänzt wird. Aber ihre Hauptprobleme liegen nach wie vor in der Planbarkeit und Verlässlichkeit, und das vor allen Dingen über Haushaltsjahre hinweg.

Es darf doch nicht immer wieder zur Zitterpartie werden, hoch angesehene Festivals, Ausstellungen und andere kulturelle Projekte zu planen, vorzubereiten und zu gestalten. Hierbei kann der Horizont doch nicht am 31. Dezember des jeweiligen Haushaltsjahres enden.

(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE)

An dieser Stelle ist der Haushaltsgesetzgeber, also wir, gefragt. Daher war meine Bitte, dass wir den Kulturschaffenden in unserem Land ein klares Signal in diese Richtung senden.

Wir haben uns, wie gesagt, in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Kultureinrichtungen angesehen und konnten dort tatsächlich auch viel Erfreuliches erfahren, spürten dort Optimismus und auch den Willen, Neues anzupacken. Wir hören aber auch aufmerksam zu, wenn es Probleme und Schwierigkeiten gibt, die dort zur Sprache kommen.

Sicherlich können diese nicht mit einem Federstrich aus der Welt geschafft werden. Aber wir alle haben ein Interesse daran, dass darüber zumindest diskutiert wird. Dort, wo die Gespräche schon in Gang sind, sollte man jetzt langsam zu Ergebnissen kommen.

Solche Debatten wollen wir mit unserem Antrag anregen und weiter befördern. Es geht zum Beispiel um die Ausstellungstätigkeit von Kunstvereinen. Es kann doch nicht sein, dass hochrangige in den bundesweiten Feuilletons beachtete Ausstellungen von Vereinen auf der einen Seite Lob und Wertschätzung erhalten, auf der anderen Seite aber dazu führen, dass die Vereine durch ihr Engagement in den finanziellen Ruin getrieben werden.

Wir plädieren deshalb für eine stärkere Zusammenarbeit der Kunstvereine, wie wir es im Antrag beschrieben haben. Gleichzeitig wollen wir versuchen, mit ihnen gemeinsam Wege dafür zu finden, wie ihr Wirken wertschätzender, langfristig und vor allem verbindlich gefördert werden kann. Das darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Hier geht es um Bildung und die Zeit drängt.

Wir haben - auch das habe ich schon kurz ausgeführt - hervorragende kulturelle Gedächtnisorte im Land. Wir nutzen sie aber aus der Sicht meiner Fraktion noch unzureichend für die politische und musische Bildung von jungen Menschen.

In zweifacher Hinsicht drückt auch hier der Schuh. Zum einen wird beklagt, dass die vorhandenen Möglichkeiten zu wenig genutzt werden. Zum anderen fehlt es mancherorts einfach an personellen und materiellen Ressourcen, um der Aufgabe im erforderlichen Umfang und in gewohnt guter Qualität nachzukommen.

Wir treten deshalb dafür ein, die Kooperation mit den allgemeinbildenden Schulen und anderen Bildungseinrichtungen auszubauen und hier sozusagen passgerechte Förderungen vorzusehen.

Ein letzter Punkt. Die Gebäude und Liegenschaften von kulturellen Zeugnissen der älteren und auch der neueren Geschichte befinden sich oftmals in kommunaler Trägerschaft. Die Kommunen nehmen diese Trägerschaft in aller Regel sehr verantwortungsvoll wahr und leisten dort Enormes. Dennoch stoßen sie sehr häufig an ihre finanziellen Grenzen. Daher haben wir eine Prüfung dahin gehend beantragt, ob es nicht in einigen Fällen möglich ist, die neu profilierte Landeskulturstiftung hier tätig werden zu lassen. Das Kulturland, das künstlerische Leben in unserem Land braucht die Aufmerksamkeit der Politik und ihre Anerkennung. Damit zu geizen, wäre sträflich.

Ich beantrage nochmals die Überweisung unseres Antrags - nicht der Großen Anfrage, sondern unseres Antrags - in den Ausschuss für Bildung und Kultur. Sollte die Überweisung abgelehnt werden und es zu einer Direktabstimmung kommen, werden wir bei der Abstimmung nicht gegen den Alternativantrag stimmen, sondern uns der Stimme enthalten, weil wir durchaus anerkennen, dass Sie einige Punkte, die auch uns wichtig sind, in Ihren Antrag übernommen haben. Dennoch ist er uns natürlich nicht weitgehend genug. Das ist nun einmal das klassische Oppositionsverständnis an der Stelle. - Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der LINKEN)