Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin zunächst dafür dankbar, dass wir im Rahmen der Aussprache zur Großen Anfrage das Thema Kultur als ersten Tagesordnungspunkt dieser dreitägigen Sitzungsperiode behandeln können.

Ich habe auch überhaupt kein Problem, den Leitsatz, den Sie, Herr Abg. Gebhardt, Ihrem Beitrag vorangestellt haben, zu unterstreichen: Kulturland Sachsen-Anhalt stärken. Das ist genau das, was wir sollen. Das ist genau das, was wir tun, nicht nur mit dem Haushalt, sondern auch in der täglichen Praxis der Kulturarbeit meines Ministeriums und auch all derjenigen im Land, die in den institutionell geförderten und sonstigen Verbänden unterwegs sind, die kulturelle Arbeit hier im Land voranzubringen.

Wir spitzen gewiss nicht nur den Mund, sondern wir pfeifen auch. Ich kann, bezogen auf mein Hobby, geradezu sagen: Ich kann die Flötentöne allen Beteiligten hier geradezu geigen. Wir machen schon das Notwendige und mehr als das.

(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Wir wollen jetzt wirklich gemeinsam mit vielen hier im Land, die sich in der Kulturlandschaft bewegen, die kulturelle Basis festigen, das kulturelle Leben voranbringen.

Mich hat es durchaus beeindruckt, was vorhin Moritz Gärtner aus Dessau-Roßlau als einer der vier Youngster hier am Pult in das Stammbuch geschrieben hat: Wir sollen auch daran denken, dass die Kultur beweglich ist, dass sich die Kultur verändert, dass die Kultur auch den Bedürfnissen der jungen Menschen gerecht wird, die die Dinge heute durchaus in einem anderen Licht sehen, als wir sie gesehen haben, als wir jung waren, oder als wir sie heute sehen. Diese Offenheit der kulturellen Arbeit zu gewährleisten, ist schon eine hohe Kunst.

Das ist, wenn ich das an dieser Stelle einmal generell so sagen darf, vielleicht ein kleiner Dissens zwischen uns. Wir müssen den schmalen Grat zwischen institutioneller Verfestigung der Kulturarbeit und der Dynamik, die sich daraus ergibt, dass wir Projekte fördern, und zwar immer wieder neue Projekte, auch im Wettbewerb, die nicht wir entwickeln, sondern die andere entwickeln und an uns herantragen, die die kulturelle Landschaft im Land für junge Initiativen, für neue Initiativen öffnen, einhalten. Auch dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Auch dafür müssen wir offen sein.

(Beifall bei der CDU - Eva Feußner, CDU: Jawohl!)

Wir haben jetzt elf institutionell geförderte Verbände und Institutionen im Kulturbereich. Wir haben das in der Antwort auf die Große Anfrage im einzelnen ausgeführt. Es hat zum Teil historische Gründe, die ich gar nicht mehr nachvollziehen kann oder will, warum der eine oder andere gefördert worden ist oder nicht. Es ist auch nicht systematisch.

Wenn ich beispielsweise den mir sehr lieb gewordenen Verein Werkleitz-Gesellschaft betrachte: der passt nicht in das Schema der Querschnittsverbände hinein. Trotzdem ist es gut, dass wir ihm eine gewisse Basisförderung gewährleiten. Wenn man sich im Haushalt ansieht, was wir bei Werkleitz fördern und was Werkleitz in der Realität tatsächlich ist, dann stellen wir fest, es ist zwar mehr als der Tropfen auf den heißen Stein, aber viel mehr eben nicht.

Beim Gleim-Haus und bei der Synagoge Gröbzig sind es Vertragsförderungen. Es ist wiederum etwas sehr Spezielles, was wir diesbezüglich mit dem Landkreis und der jeweiligen Kommune machen. Man muss sich alles sehr genau ansehen. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir auch die Antwort auf die Große Anfrage im Ausschuss noch einmal aufstrippen und die einzelnen Bereiche betrachten. Dann kann man sich Gedanken darüber machen, wie man bezüglich der Institutionen im Land, die Kulturarbeit machen, weiter vorangeht.

Ich will Ihnen gern davon berichten, wie es mir so geht, wenn ich bei Frau Grütters dafür werbe, das Dessau-Wörlitzer Gartenreich institutionell zu fördern. Viele hier werden wissen, dass das Bauhaus und die Luther-Gedenkstätten institutionell gefördert werden und auch in der Liste der vom Bund institutionell geförderten Einrichtungen enthalten sind, während unser wunderbares Gartenreich in Dessau-Wörlitz nur - in Anführungszeichen - über Projekte gefördert, das aber über Jahrzehnte hinweg verlässlich: Genau das war die Antwort von Frau Grütters.

Wenn ich all das, was in der Bundesrepublik Deutschland gut und wichtig ist, institutionell fördere, dann mache ich mir den ganzen Haushalt zu. Dann habe ich praktisch gar keine Möglichkeiten mehr, flexibel zu reagieren.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Deshalb sehen Sie es mir nach, so Frau Grütters zu mir. Wir werden das Dessau-Wörlitzer Gartenreich weiterhin verlässlich fördern, aber als Projekt.

So ungefähr ist es bei uns auch. Wir müssen uns wirklich tief in die Augen gucken und uns entscheiden, was wir wirklich institutionell fördern wollen, wo wir aber auch diese innere Dynamik erwarten, damit sich das, was dort bearbeitet, was dort entwickelt wird, auch in Projekten niederschlägt, die wir evaluieren können, bei denen wir auch sagen können: das stößt auf Resonanz in der Region - das ist zunächst einmal ganz wichtig -, im Idealfall aber auch deutlich darüber hinaus.

Wir wollen ja in der Kulturarbeit des Landes Sachsen-Anhalt wahrnehmbarer werden, also dafür sorgen, dass diejenigen, die bei uns tagtäglich wirklich wunderbare Veranstaltungen machen - sei es in den Theatern, sei es in den Orchestern, sei es in der freien Szene; gerade jetzt in der Sommerpause allüberall die freien Theater, über die Lokalseiten der jeweiligen Tageszeitungen hinaus wahrgenommen, wertgeschätzt werden. Dass das Publikum gern dorthin geht und begeistert Beifall spendet, das muss doch das eigentliche Ziel der Kulturarbeit hier bei uns sein.

Innerhalb der Gruppe der institutionell geförderten Verbände - das haben Sie hervorgehoben - schaffen wir jetzt über das bisher vorgegebene Maß hinaus Rechtssicherheit und Planungssicherheit, indem wir für vernünftige Bezahlung sorgen.

Die Entscheidung, diese eigentlich nicht tarifgebundenen Bereiche in Anlehnung an den Tarif des öffentlichen Dienstes zu bezahlen, ist schon in der letzten Legislaturperiode des Landtages gefallen. Das akzeptiere ich; das stelle ich nicht infrage, obwohl es wirklich ein großzügiges Entgegenkommen des Landes ist. Möglicherweise wären die Tarife ganz anders, wenn es tatsächlich spezielle Tarifverhandlungen für diese Bereiche gäbe.

Ich wage auch einmal, ganz allgemein zu sagen - ich habe es nicht im einzelnen geprüft  , dass wir in Sachsen-Anhalt im Umgang mit den Verbänden und Vereinen im Vergleich mit den anderen Ländern sehr, sehr konstruktiv, positiv und verlässlich sind.

Eine der Aufgaben, die mir bei den Beratungen im Finanzausschuss gestellt worden ist und die ich auch gern angenommen habe, ist, die Eingruppierung zu überprüfen. Denn uns fällt schon auf den ersten Blick auf, dass das in den jeweiligen Verbänden bei durchaus vergleichbaren Herausforderungen, die zu bewältigen sind, sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Ich bin dem Landesrechnungshof dafür dankbar, dass er sich konstruktiv auf dieses Vorhaben einlässt und uns mit seiner Erfahrung bei der Beurteilung solcher schwierigen Herausforderung hilft. Das wird sich in allernächster Zeit klären lassen, sodass wir im Ausschuss weiter darüber beraten können.

Wenn ich jetzt zum Schluss komme, lassen Sie mich noch einmal ausdrücklich sagen, dass der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen das, was aus meiner Sicht der Stand der Dinge und der Herausforderungen für die unmittelbare Zukunft ist, sehr präzise wiedergibt.

Das ist eine sehr gute Arbeitsgrundlage, die deutlich macht, dass wir die Arbeit all dieser Verbände wertschätzen, dass wir gemeinsam mit den Verbänden, aber auch all denjenigen, die sich nicht in Verbandsstrukturen äußern, vorankommen wollen.

Ich will es noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen: Kulturelle Arbeit in den Ländern findet nicht nur in Verbänden und Vereinigungen statt, sondern zum Teil auch in kleinen Gruppen. Das sind private Initiativen. Das ist alles Mögliche und das macht gerade die Vielfalt der Kultur in einem Land wie Sachsen-Anhalt aus.

Ich freue mich jedes Mal, wenn ich neue Gesichter in der Kulturlandschaft sehe und wenn ich neue Initiativen kennenlerne, die auch völlig neue Ideen einbringen. So wichtig es ist, Schütz, Novalis, Nietzsche und Fasch, also alle diejenigen, die mit schöner und großer Regelmäßigkeit und auch mit anerkennenswerter Regelmäßigkeit ihre Arbeit leisten, dies tun zu lassen, so wichtig ist es eben auch, wirklich Offenheit zu zeigen für das, was junge Menschen wie jetzt beispielsweise das Aquanett hier in Magdeburg einbringen, um einmal ein ganz aktuelles Thema zu nennen.

Das ist eine Geschichte, da mag man geteilter Meinung sein, wie in der Kulturlandschaft in vielen Fällen. Aber das sind halt junge Gesichter, mit denen man vorher nichts zu tun hatte und die sich da jetzt engagieren.

Die sollen deswegen aber auch nicht von vornherein erwarten, dass ich sie für die nächsten vier, fünf oder sechs Jahre unabhängig davon, was sie tun, kontinuierlich oder gar institutionell fördere. Natürlich wünschen die sich das. Das ist keine Frage. Jeder wünscht es sich, unabhängig von dem, was er konkret im Einzelnen leistet, in jedem Jahr den Scheck vom Land zu bekommen.

Aber man muss auch sehen, dass die institutionelle Förderung des Landes nicht alles ist. Wir haben dieses ganze Orchester der Fördermöglichkeiten, also die Landesförderung, die Toto-Lotto-Gesellschaft, den Ostdeutschen Sparkassenverband, den Bund und die Stiftungen. Auch das muss man alles zusammenfädeln. Dabei ist es wichtig, dass die Möglichkeiten derjenigen, die Kultur schaffen, sich dort auch vorzustellen und auch dort Förderung zu erhalten, nicht - ich sage es jetzt einmal so - gelähmt werden, indem wir sie völlig unabhängig davon, was sie tun, institutionell fördern.

Wir brauchen die Beweglichkeit. Wir brauchen das Interesse, auch an diesen Fördertöpfen zu partizipieren. Das bekommen wir nur dann hin, wenn wir uns gemeinsam darum bemühen, eine reiche kulturelle Landschaft, die sich in vielen Projekten niederschlägt, zu fördern. Das ist unsere gemeinsame Aufgaben. Darüber sollten wir im Ausschuss dann auch weiter beraten. Insofern - meine Redezeit neigt sich dem Ende zu - danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Robra. - Es gibt keine Anfragen, aber noch eine technische Bemerkung. Eine Große Anfrage kann nicht in den Ausschuss überwiesen werden. Der Fragesteller kann den Antrag stellen, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Er kann aber nicht beantragen, dass es in den Ausschuss überwiesen wird.

Wir haben unter Punkt b) nicht einen Entschließungsantrag vorliegen. Dann hätte man diese beiden Dinge mit einer Gesamtüberweisung in den Ausschuss überweisen können. Das ist aber nicht der Fall. Wir haben nur eine verbundene Debatte. Hierbei handelt es sich um eine Aussprache zur Großen Anfrage. Das kann man in § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung noch einmal genau nachlesen.

Man kann davon abweichen und sagen, es soll nicht auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt werden, sondern in den Ausschuss überwiesen werden. Das ist aber so nicht geschehen, sondern die Antragstellerin hat das auf die Sitzung des Landtages genommen. Somit ist hierzu nur eine Aussprache möglich.

Über Punkt b) wird nachher gesondert beschlossen, aber nicht über Punkt a). Ich sage das, weil Herr Robra die Punkte a) und b) gleich zusammengefasst hat. Das ist nicht möglich.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Uns ging es um Punkt b!)