Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Präsident, vielen Dank. - Machen wir Textexegese, Herr Poggenburg, und lesen andere Passagen Ihres Antrages und Ihrer Begründung. Im Antrag steht:

„Der Unterricht soll in sämtlichen Fächern getrennt von jenem der deutschen Schüler erfolgen.“

Das ist Selektion - eineindeutig.

(Beifall bei der SPD)

Sie wollen die Gruppen trennen. Das hat jetzt etwas mit sehr genauem Zuhören zu tun.

(André Poggenburg, AfD: Ohne Bleibeperspektive - erst lesen!)

Herr Tillschneider hat es ganz explizit ausgeführt. Er hat übrigens auch ganz explizit ausgeführt, dass Sie eine ganz klare Vorstellung davon haben, wie der Unterricht bei den Kindern, die aufgrund von Flucht zu uns gekommen sind, in den Ländern stattfindet, nämlich in Klassen mit 30 bis 40 Kindern. 30 bis 40 Kinder - das nennen Sie sinnvollen Unterricht für Kinder, die aus anderen Ländern kommen.

Dabei war es Ihnen übrigens total egal, ob in dieser Klasse unterschiedliche Sprachen gesprochen werden. Dazu gab es kein Wort. Das ist Ihnen vollkommen schnurz, weil es Ihnen nicht darum geht, den Kindern irgendetwas beizubringen, sondern Ihr vorrangiges Ziel ist es, diese Kinder von anderen Kindern zu trennen, nämlich von den deutschen Kindern.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Das ist Ihr einziges und vorrangiges Ziel.

Um es noch einmal aus der Begründung Ihres Antrages hervorzuheben:

„Der Zweck des Unterrichts von Flüchtlingskindern kann somit nicht in der Integration der Kinder bestehen, sondern nur darin, die begrenzte Zeit ihres Aufenthalts sinnvoll zu gestalten.“

Schreiben Sie doch in Ihre Anträge: Flüchtlingskinder sollen hier nichts lernen, sie sollen verwahrt bleiben, weil Sie sie irgendwann auf jeden Fall zurückschicken wollen.

(André Poggenburg, AfD: Das stimmt! - Tobias Rausch, AfD: Genau! - Oliver Kirchner, AfD: Ja! - Weitere Zurufe von der AfD)

Die Chance, dass Menschen, die im Kindesalter zu uns kommen, hier ankommen, lernen, einen Beruf ergreifen und dann unsere Gesellschaft bereichern, die existiert in Ihren Köpfen nicht. Das haben wir mittlerweile an vielfältigen Stellen gehört. Das werden wir auch durch Debatten nicht ändern, aber wir werden es immer wieder offenlegen.

Sie sind nicht falsch verstanden worden. Der Antrag ist auch nicht unaufmerksam gelesen worden. Ganz im Gegenteil: Wir haben nur das, was Sie in Schrift angedeutet und in Sprache ausformuliert haben, noch einmal ganz deutlich hervorgehoben, nämlich dass Sie trennen wollen, selektieren wollen, keine Bereicherung haben wollen. Das haben wir deutlich gemacht.

(Beifall bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Nach Ihrem Gutdünken!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, Sie möchten jetzt doch noch das Wort ergreifen?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ich hätte eigentlich gern der Fraktionsvorsitzenden eine Frage gestellt. Ich kleide die Frage in einen kleinen Beitrag. Die wahnhafte Vorstellung von einer Umvolkung war handlungsleitend für den Massenmörder Anders Breivik. Vor diesem Hintergrund sind insbesondere der Debattenbeitrag von Herrn Tillschneider und der Verlauf der Debatte ganz besonders zu würdigen.

(Beifall bei der LINKEN)