Tagesordnungspunkt 8

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV)

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/1147

(Erste Beratung in der 23. Sitzung des Landtages am 05.04.2017)



Eine Ausschussberatung erfolgte nicht. Demzufolge entfällt die diesbezügliche Berichterstattung. Eine Debatte war ursprünglich nicht vereinbart, aber mir wurde signalisiert, dass es Redebedarf gibt. Ist dem immer noch so? - Dem scheint nicht so zu sein. Deshalb werden wir gleich in das neue Abstimmungsverfahren eintreten. Jetzt wird doch Redebedarf angezeigt. Für diesen Fall haben die parlamentarischen Geschäftsführer eine Redezeit von fünf Minuten vorgeschlagen. Das lege ich jetzt auch so fest. Herr Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die hier in Rede stehende Verfassungsänderung wurde bereits im letzten Plenum umfänglich beraten und bedarf daher keiner weiteren inhaltlichen Erläuterung. Dennoch möchte ich noch einmal für das individuelle Aktenvorlagerecht als effizientes Mittel zur Regierungskontrolle werben, weil wir es für sinnvoll und zeitgemäß erachten.

Nun kann ich verstehen, dass Sie, die Abgeordneten der Kenia-Fraktionen, wenig, kaum oder gar kein Interesse an der Kontrolle der Landesregierung haben. Da wird dann einmal leise gekrittelt und gefragt: Wie sieht es denn mit der Wolfspopulation im Land aus, und wer blockiert denn das Seilbahnprojekt in Schierke? - Das ist das Projekt, das sich wohl erledigt hat, weil dort spontan Moorflächen entstanden sind, wo es vor Wochen noch keine gab. Ich will nicht darüber spekulieren, ob hier Planungsfehler gemacht wurden oder einfach nur der Amtsschimmel wiehert. Fakt ist: Kein Minister und keine Ministerin wird das drohende Desaster auf die eigene Kappe nehmen wollen. Davon kann man ausgehen. Umso wichtiger wäre es, dass Sie als Mandatsträger Einsicht in die Unterlagen nehmen, um sich selbst ein Bild darüber zu machen, ob und möglicherweise wo politisch versagt wurde.

Noch ein Wort an die Kollegen von der LINKEN: Wenn Sie wirklich Oppositionspartei sein wollten, müssten Sie unserem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zustimmen; nicht nur zustimmen, Sie müssten ihn im Grunde einfordern, zumal Ihre Kollegen in Brandenburg damit gute Erfahrungen gemacht haben. Aber nein, Sie lehnen den Gesetzentwurf ab, allein weil er von der AfD eingebracht wurde. Ich glaube, Sie verstoßen damit gegen die Interessen Ihrer Wähler, die eine umfassende Kontrolle der Regierungsarbeit von Ihnen erwarten.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass der vorliegende Gesetzentwurf abgelehnt wird. Eines will ich aber ganz klar sagen: Sollten zukünftig mangelnde Kontrollrechte der Mandatsträger beklagt werden, werden wir Sie an das heutige Abstimmungsergebnis erinnern.

(Beifall bei der AfD)