Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Mit unserem Alternativantrag beabsichtigen wir, das Kirchenasyl nicht grundsätzlich infrage zu stellen. Die evangelische Kirche in Mitteldeutschland beschreibt das Kirchenasyl in einer Handreichung wie folgt:

    „Kirchenasyl im rechtlichen Sinne gibt es im modernen Rechtsstaat nicht, weil der sakrale Ort kein rechtsfreier Raum mehr ist. Da nur der Staat Flüchtlinge anerkennen und insbesondere Asyl gewähren kann, nimmt die Kirche ein solches Recht auch nicht in Anspruch.“

Weiter heißt es:

    „Es gibt eine christliche Beistandspflicht. Beistand ist kein Widerstand gegen die Rechtsordnung. Nicht die Kirche, nur der Staat kann Asyl gewähren. Beistandshandlungen zielen auf die Überprüfung von Abschiebeentscheidungen in konkreten Einzelfällen, und Beistand ist Abhilfe im einzelnen Notfall, nicht Mittel zur Änderung der Rechtsordnung.“

Ich glaube, mit diesen Zitaten wird deutlich, welchen Stellenwert das sogenannte Kirchenasyl für die evangelische Kirche hat. Sie selbst spricht von einer langen Tradition.

In der Bundesrepublik Deutschland obliegt es dem Staat, über die Gewährung von Asyl zu entscheiden. Mit rechtsstaatlichen Mitteln wird ein rechtsstaatliches Verfahren gesichert, an deren Ende letztlich Asyl gewährt wird oder nicht. Eine Entscheidung im behördlichen Verfahren ist gerichtlich überprüfbar und am Ende für alle bindend.

Vor dem Hintergrund, dass für das Kirchenasyl eine rechtliche Grundlage nicht vorhanden ist, erfordert dies umso mehr einen restriktiven Umgang. Anhaltspunkte hierfür bietet in den begründeten Ausnahmefällen die zwischen der Kirche und dem Bundesamt getroffene Vereinbarung. Solche Ausnahmefälle sind zum Beispiel individuelle Härten, wobei an dieser Stelle auch festzuhalten ist, dass mit Schaffung der Härtefallkommission in unserem Bundesland das Kirchenasyl nahezu ins Leere läuft.

Wir sprechen also von Einzelfällen. Kirchliche Räumlichkeiten sind, wie erwähnt, kein rechtsfreier Raum. Der Zugriff durch die Exekutive und somit eine Räumung des Kirchenasyls ist rechtlich möglich und hat in der Vergangenheit auch schon stattgefunden, sollte aber Ultima Ratio bleiben. Ich darf Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Alternativantrag bitten.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)