Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Tief im christlichen Glauben verankert ist es, Armen, Kranken, Benachteiligten und Flüchtlingen zu helfen. Dies tun die Kirchen auch aus der eigenen Geschichte der Verfolgung heraus. Dieser Glaube hat auch Eingang in unser Grundgesetz und in unsere Landesverfassung gefunden. Nicht zuletzt heißt es in der Präambel zum Grundgesetz: Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen haben wir uns dieses Grundgesetz gegeben.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)

Auch deshalb muss die Kirche weiterhin Beistand und Schutzraum bleiben. Es bleibt dabei - dies ist kein Widerspruch; ich bestätige es -: Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat und wir haben ein rechtsstaatliches Asylverfahren.

(Robert Farle, AfD: Eben!)

Wir haben auch eine Härtefallkommission, so wie Sie, Herr Farle, es beschrieben haben. Aber gerade die angesprochenen Dublin III-Fälle sind nicht Gegenstand der Härtefallkommission; sie werden dort nicht behandelt. - Aber zu dem Dublin-Verfahren kommen wir heute unter einem anderen Tagesordnungspunkt noch.

Das Kirchenasyl, wie es der Minister gerade dargestellt hat, ist ein transparentes Verfahren. Es geht nicht am Rechtsstaat vorbei, sondern es schafft lediglich die Zeit für eine nochmalige Überprüfung, um mit den Behörden gemeinsam eine Lösung zu finden, und zwar nicht wahllos, sondern in begründeten Einzelfällen.

Jüngst sagte der evangelische Bischof Markus Dröge in einem Gastbeitrag im Magazin „The European“:

„Gemeinden, die Kirchenasyl anbieten, stellen weder den Rechtsstaat infrage, noch verwenden sie dieses bewährte christlich-humanitäre Instrument systematisch als Mittel politischer Kritik.“

Kirchenasyl setzt keine andere Rechtsnorm als die in der Verfassung gegebene, aber es unterstellt, dass natürlich das staatliche Handeln im Einzelfall auch über Einzelrechtsnormen hinwegsehen kann.

Dass es sich um Einzelfälle handelt, belegen die Zahlen. Mit Stand vom 20. April 2017 gab es bundesweit 231 Kirchenasyle. Davon betroffen sind 239 Personen, darunter 143 Kinder. In Sachsen-Anhalt haben wir laut der gleichen Statistik vom 20. April 25 Fälle von Kirchenasylen zu verzeichnen.

Die gestiegene Zahl, die in der Vergangenheit dargestellt worden ist, hängt natürlich auch mit der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen in unserem Land zusammen. Wenn allein im Jahr 2017 bis heute 222 000 Entscheidungen durch das BAMF getroffen worden sind, sehen Sie die Relation. Das ist ein ganz, ganz geringer Anteil von Einzelfällen.

Kirchgemeinden gewähren ihren Beistand öffentlich und gewaltfrei. Kirchenasyl wird durch Spendengelder finanziert. Unterkunft, Lebenshaltung, Krankenbehandlung und rechtliche Unterstützung müssen von der Gemeinde bereitgestellt werden. Schon allein deshalb gehen die Gemeinden sehr sorgfältig damit um.

Kirchenasyl gehört nicht abgeschafft. Ihr Antrag gehört abgelehnt. Ich beantrage die Zustimmung zu unserem Antrag.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)