Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt keine weiteren Anfragen. Nunmehr hat die Abgeordnete Frau Quade für die Fraktion DIE LINKE das Wort. - Sie verzichtet darauf.

Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 7/1304 ein. Ich habe vernommen, dass eine Überweisung in den Ausschuss für Inneres und Sport angestrebt wird. Ich stelle das zur Abstimmung. Wer damit einverstanden ist, dass dieser Antrag in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen wird, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Ich frage der Ordnung halber: Gibt es Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Somit ist dieser Antrag in den Ausschuss überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 15 erledigt.