Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde - anders als der Abgeordnete Herr Kirchner - zum Thema reden. Geflüchtete, die über Ungarn nach Deutschland einreisen, müssen im Einklang mit europäischem Recht, aktuell der sogenannte Dublin-III-Verordnung, dorthin zurück und ihren Asylantrag dort stellen.

In einem offenen Brief forderten im März die Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller und andere Abgeordnete unserer Fraktion die EU-Kommission und die Grenzschutzagentur Frontex zu schnellen und konkreten Reaktionen auf die vom ungarischen Parlament angenommenen Asylgesetze auf; denn laut diesen Gesetzen sollen alle Geflüchteten - das ist heute hier erwähnt worden - für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in grenznahen Lagern interniert werden. Dies gelte auch für Kinder, unbegleitete Minderjährige und jene, die aufgrund von Alter oder Krankheit besonders schutzbedürftig sind.

Mit den neuen Gesetzen bricht Ungarn ganz klar EU-Recht, aber auch internationales Recht. Die Regelungen stellen schwerwiegende körperliche und psychische Belastungen für Frauen, Männer und Kinder dar, die bereits großes Leid erfahren mussten. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat bereits in der Vergangenheit tiefe Besorgnis über die ohnehin erschwerten Bedingungen für Asylsuchende in Ungarn geäußert.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat auf diese Feststellungen bisher nur zurückhaltend reagiert. Wir haben noch keine generelle neue Linie. Auf Überstellung nach Ungarn will es zukünftig nur verzichten, wenn Budapest keine geeignete Unterbringung und keine fairen Asylverfahren garantiert.

Wir meinen als GRÜNE, in Ungarn ist weder das eine noch das andere gesichert. Gerichte wie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, aber eben auch der Europäische Gerichtshof teilen diese Einschätzung.

Doch lassen Sie uns nicht nur nach Ungarn schauen. Das Dublin-System selbst steht nach grüner Auffassung im Widerspruch zum Grundsatz der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Es führt zu großem Leid bei Asylsuchenden. Als Bündnisgrüne setzen wir uns deshalb auf allen Ebenen seit Langem für eine Generalrevision des Dublin-Systems ein. Wir wollen keine Rückkehr zu den Zeiten vor Dublin, in denen unklar war, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist.

Die Dublin-III-Verordnung in ihrer jetzigen Fassung legt darüber hinaus wichtige Verfahrensgarantien fest, vor allem bei Recht auf Familienzusammenführung und bei der Achtung des Kindeswohls. Es ist wichtig, dass diese Garantien auch künftig beibehalten werden.

Zu entwickeln ist jedoch ein System, das zukünftig eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden auf alle Mitgliedstaaten der EU gewährleistet und das auch die kulturellen und sozialen Anknüpfungspunkte und Präferenzen der Asylsuchenden selbst zu berücksichtigen sucht.

Im Sommer 2015 reiste der Innenminister gemeinsam mit dem Innenausschuss dieses Parlaments nach Sizilien. Sie, Herr Innenminister, haben während dieser Reise gegenüber der Presse deutliche Worte gefunden. Ich darf Sie zitieren: Die gesamten Dublin-Regelungen sind so nicht haltbar. Sie forderten: Dublin gehört auf den Prüfstand.

Im Angesicht der rund 8 000 Menschen, die im Behördendeutsch in Sachsen-Anhalt als „Dublin-Fälle“ firmieren, sage ich, Asylsuchende sind Menschen, keine Zahlen, sie zwischen den Mitgliedstaaten hin und her zuschicken wie Frachtgut, ist weder angebracht noch zielführend. Ich bin deshalb bei Ihnen, Herr Minister; denn es ist menschenunwürdig und widerspricht dem Gedanken eines gemeinsamen europäischen Schutzraums für Asylsuchende.

Ich wünsche mir, dass wir in europäischer Solidarität zu anderen Lösungen kommen und den betroffenen Menschen dabei gerecht werden, ohne unsere eigenen Möglichkeiten dabei zu überdehnen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)