Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hintergrund des Antrages der Fraktion DIE LINKE sind die jüngsten Ende März 2017 in Kraft getretenen Verschärfungen im ungarischen Asylrecht. Den neuen Bestimmungen dort zufolge sollen Asylbewerber jetzt grundsätzlich nur noch in zwei Containerlagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten werden.

Der UNHCR hat dies zum Anlass genommen, eine Aussetzung des Dublin-Verfahrens für Überstellungen nach Ungarn zu fordern. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat schon wenige Tage nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen eine genaue Prüfung der neuen ungarischen Gesetzeslage im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht angekündigt.

Auch der Bund hat auf die Situation in Ungarn bereits reagiert. Für die Frage, ob zielstaats- oder inlandsbezogene Überstellungshindernisse vorliegen, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Für eine generelle Aussetzung der Rücküberstellung in einen Zielstaat müssten wesentliche Gründe die Annahme stützen, dass durch einen systemischen Mangel des Asylsystems und der Aufnahmebedingungen im Zielland eine menschenunwürdige Behandlung zu befürchten wäre.

Eine derartige Aussetzung ist nicht erfolgt. Allerdings hat das Bundesministerium des Innern nach Inkrafttreten des neuen ungarischen Asylrechtes das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Anfang April dieses Jahres angewiesen, bei Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn von den dortigen Behörden eine Zusicherung darüber einzuholen, dass die Flüchtlinge gemäß der Asylverfahrensrichtlinie der Europäischen Union untergebracht sind und dass das Verfahren dieser Richtlinie entspricht. Falls eine derartige Zusicherung von ungarischer Seite nicht erfolgt, soll eine Überstellung unterbleiben.

Seit der Verfahrensänderung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im April dieses Jahres sind zumindest aus unserem Bundesland keine Überstellungen nach Ungarn mehr durchgeführt worden. Dieser Sachstand zeigt, dass das Thema sowohl bei der Europäischen Kommission wie auch beim Bund im Fokus steht und ein weiteres angemessenes Agieren von dort erwartet werden kann.

Eines expliziten Aufforderns durch die Landesregierung, wie Sie es tun, bedarf es vor diesem Hintergrund, Frau Quade, wohl nicht.

Darüber hinaus verfolgt der Antrag, wie eingangs bereits angesprochen, das Ziel, dass unser Bundesland, unabhängig von den Entscheidungen auf Bundesebene, auf der Basis einer sogenannten Abschiebungsstoppregelung von Überstellungen nach Ungarn vollständig absieht.

Nach § 60a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes kann die oberste Landesbehörde unter anderem aus humanitären Gründen anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird.

Zweck der Vorschrift ist es, Erleichterungen für die verwaltungsmäßige Bewältigung humanitärer Probleme zu schaffen, die typischerweise eine größere Zahl als schutzbedürftig angesehene Ausländer in gleicher oder vergleichbarer Weise betreffen. Die Vorschrift trägt damit gruppenspezifischen Problemsituationen von Ausländern Rechnung. Im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung kann für diese Personengruppen von einer Einzelfallprüfung dann abgesehen werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist angehalten, die richtlinienkonforme Unterbringung und Behandlung Betroffener in Ungarn in jedem Fall zu hinterfragen. Es besteht daher keine Veranlassung, landesseitig grundsätzlich formell auf die Rücküberstellung zu verzichten, solange die Möglichkeit einer systemgerechten Behandlung im Zielland besteht und gegebenenfalls, wie von mir eingangs dargelegt, eine konkrete Zusicherung erfolgt.

Die aktuelle Asylpolitik der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán ist in der Tat zu beobachten. Der Schutz der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der irregulären Migration sind auch nach meiner persönlichen Auffassung ein zentrales und entscheidendes Thema europäischer Politik.

Eine faire Behandlung von Schutzsuchenden, wie wir sie in der Genfer Flüchtlingskonvention niedergelegt haben, darf aber bei der Verfolgung dieser Ziele nicht aus dem Blick geraten.

Aufgrund der von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen und der Prüfung seitens der Europäischen Kommission ist eine Einhaltung des europäischen Rechtsrahmens bei Überstellung nach Ungarn sichergestellt, sodass es einer Anordnung durch das Ministerium des Inneren dieses Bundeslandes nicht bedarf. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Anfrage. - Herr Raue, bitte.


Alexander Raue (AfD):

Erstens. Herr Stahlknecht, gehen Sie davon aus, dass Ungarn daran interessiert ist, diese Flüchtlinge zurückzunehmen?

Zweitens. Ist es für Ungarn, sollten sie nicht daran interessiert sein, die Flüchtlinge zurückzunehmen und die Kosten dafür zu tragen, dann nicht ein Leichtes, die Regelung, die Sie vorgeschlagen haben oder einfordern, oder das Dokument, einfach nicht zu überreichen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Stahlknecht, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Für die Umsetzung geltenden Rechtes ist nicht entscheidend, was Ungarn möchte, sondern das, was wir gemeinsam vereinbart haben.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Und dann wird das eben auch umgesetzt. Das gilt auch für das Dublin-Verfahren.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage?


Alexander Raue (AfD):

Von welcher Vereinbarung sprechen Sie?


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich spreche von der Dublin-Regelung. Ihre Frage ist doch, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ob wir die Dublin-Regelung, nach Ungarn zurückzuführen, auch dann anwenden würden, wenn es dem ungarischen Ministerpräsidenten nicht gefällt.


Alexander Raue (AfD):

Nein, das war nicht meine Frage. Ich wollte nur sagen, Deutschland wird zwangsläufig auf den Flüchtlingen sitzenbleiben. Wenn Sie die Einhaltung der Regelungen gerade gegenüber Ungarn einfordern, dann werden wir zwangsläufig auf den Flüchtlingen und somit auf den Kosten sitzenbleiben. So wird es sein.

Viktor Orbán wird Ihnen das wahrscheinlich auch so nicht unterschreiben, weil er gar nicht daran interessiert sein wird, diese Flüchtlinge aufzunehmen, die wir zu uns geholt haben.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, das war keine Frage. Sie müssen signalisieren, wenn Sie eine Nachfrage stellen oder irgendetwas sagen wollen.

Herr Minister, das war keine Frage. Sie müssen nicht Stellung nehmen.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Dann setze ich mich jetzt hin.