Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die molekular-genetische Untersuchung gehört zu den wirksamsten Ermittlungsinstrumenten der Strafverfolgungsbehörden überhaupt. Sie ist ein effektives und unverzichtbares Mittel zur Aufklärung und Verhinderung von weiteren Straftaten, aber auch zur Entlastung zu Unrecht Beschuldigter. Das Instrument DNA-Analyse ist gut, kann aber noch verbessert werden.

Nach geltendem Recht dürfen außer dem Geschlecht keine weiteren äußeren Merkmale durch eine DNA-Analyse festgestellt werden. Aber gerade diese können für die Aufklärung von schweren Taten besonders wichtig sein.

(Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

Deshalb unterstützt die Landesregierung einen gemeinsamen Gesetzesantrag, und nicht nur eine Stellungnahme, der Länder Baden-Württemberg und Bayern im Bundesrat. Der Gesetzentwurf sieht vor, die DNA-Analyse von Spurenmaterial zu erweitern, und zwar auf die Feststellung über die Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das biologische Alter nach § 81e Abs. 2 der Strafprozessordnung im Entwurf.

Meine Damen und Herren! Des Antrages der AfD-Fraktion bedarf es also nicht. Die Landesregierung unterstützt bereits aus eigener Erkenntnis und eigener Initiative einen einschlägigen Gesetzentwurf.

Notabene: Der vorliegende Antrag trifft auch gar nicht das Gewollte, da bei bekannten Beschuldigten die äußeren Merkmale auch durch Augenschein ermittelt werden könnten; einer DNA-Analyse bedarf es dazu in aller Regel nicht. In der Sache ist die Erweiterung auf bestimmte äußere Merkmale ein berechtigtes Anliegen bei unbekannten Tätern.

Die wissenschaftlichen Möglichkeiten dafür wurden in den vergangenen Jahren zunehmend erweitert. Die gesetzlichen Grundlagen sind seit dem Jahre 2004 unverändert geblieben. Daher erfolgt die Unterstützung der süddeutschen Initiative durch die Landesregierung.

Die erweiterten Möglichkeiten der DNA-Analyse geben den Strafverfolgungsbehörden gezieltere Ermittlungsansätze, bessere Fahndungsansätze, eine Möglichkeit der Priorisierung. Es kann auch in einzelnen Fällen der einzige erfolgsversprechende Ansatz sein, diese äußeren Merkmale des unbekannten Täters festzustellen.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Ausdehnung auf die genannten äußeren Merkmale bestehen nicht, da der absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeit nicht betroffen ist. Die Erweiterung der süddeutschen Gesetzesinitiative erstreckt sich ausschließlich auf unmittelbar wahrnehmbare körperliche Merkmale und gerade nicht auf schutzbedürftige Persönlichkeitsmerkmale, beispielsweise Erbanlagen oder krankheitsbezogene Persönlichkeitsmerkmale.

Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit für dieses Thema. Die Landesregierung wird die süddeutsche Initiative im Bundesrat weiterhin unterstützen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt eine Frage des Herrn Abg. Kohl.


Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrte Frau Ministerin! Eine Frage. Sie sagten, die Landesregierung würde die Gesetzesinitiative unterstützen. Können Sie mir einmal erklären, wie das vonstattengehen wird? In dem letzten Gesetzentwurf zur effektiveren praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens steht noch nichts davon, dass auch die äußeren Merkmale quasi identifiziert werden sollen.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Es geht um die Bundesratsdrucksache 117/17. Die Beratung ist im Augenblick vertagt worden. Sie wird aber wieder aufgerufen werden. Die Landesregierung hat sich dazu positioniert, diese nach jetzigem Stand der Dinge weiter zu unterstützen.


Hagen Kohl (AfD):

Darf ich noch einmal nachfragen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Herr Kohl hat noch eine Nachfrage.


Hagen Kohl (AfD):

Ich frage nur deshalb, weil auf der Bundestagsseite noch nichts zu finden ist. Aber es ist in Planung oder in Arbeit, ist das richtig?


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Bundesrat. Es geht um die Bundesratsdrucksache 117/17.


Hagen Kohl (AfD):

Das habe ich gesehen.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Die Beratung ist vertagt worden. Sie wird aber weiter behandelt, im Bundesrat.


Hagen Kohl (AfD):

Ach so. Alles klar.