Tagesordnungspunkt 14

Beratung

DNS-Merkmale forensisch ermitteln - Fahndung nach Tätern und Identifizierung von Opfern erleichtern

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1301



Einbringer ist der Abg. Herr Kohl. - Herr Abg. Kohl, Sie haben das Wort.


Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Bingospieler und -spielerinnen!

Die strafprozessuale DNA-Analyse hat als Beweismittel in den vergangenen Jahren in der forensischen Praxis mehr und mehr an Bedeutung gewonnen. Ein Schlüsselereignis dürfte der im Jahr 1999 begangene Sexualmord an einer 16-Jährigen in den Niederlanden sein. In Tatortnähe befand sich ein Flüchtlingsheim. In der Folge gab es Anschuldigungen und gewalttätige Übergriffe.

Aus diesem Grund ordnete die Staatsanwaltschaft zum ersten Mal einen DNA-Test an, um die geografische Herkunft des unbekannten Täters einzugrenzen, zu diesem Zeitpunkt noch ohne Rechtsgrundlage. Nachfolgend wurde die entsprechende Rechtsgrundlage in den Niederlanden angepasst. Auch als der Bundesgesetzgeber 2003 § 81e der Strafprozessordnung in seiner jetzigen Form einführte, ließ er in der Begründung durchblicken, dass er einer Erweiterung der zu untersuchenden Merkmale bei weiterem Fortschritt der Wissenschaft auf dem Gebiet der DNA-Entschlüsselung nicht im Wege stehen werde.

An dieser Stelle knüpft unser Antrag an. Mit dem eingebrachten Antrag verfolgen wir eine zeitgemäße Erweiterung der entsprechenden strafprozessualen Regelung an die wissenschaftlichen Möglichkeiten. Konkret wollen wir die molekular-genetische Untersuchung an dem aufgefunden, sichergestellten oder beschlagnahmten Spurenmaterial um die Zulässigkeit der Feststellung äußerlich erkennbarer Merkmale erweitern. Das bezieht sich auf die Augen- und Haarfarbe, den Hauttyp und das Alter des Spurenlegers.

Das hat nichts - das sage ich rein vorsorglich - mit einer Stigmatisierung von bestimmten Bevölkerungsgruppen zu tun. Genau das Gegenteil ist der Fall, weil damit voreilige Verdächtigungen ganzer Bevölkerungsgruppen vermieden werden können und Spekulationen der Boden entzogen wird. Auch Einwände, dass die DNA-Untersuchung keine letzte Gewissheit bietet, lässt sich mit dem Zeugenbeweis kontern. Letzte Gewissheit bietet auch der Augenzeuge nicht, der vielleicht unter Stress etwas objektiv Falsches wahrnimmt und entsprechend aussagt.

Sie alle wissen, wie sehr schwere Straftaten das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigen und in welchem Maße unaufgeklärte Gewalt- und Tötungsdelikte sowie Sexualstraftaten Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung erzeugen. Die Aufklärung derartiger Straftaten stellt die Ermittlungsbehörden häufig vor besondere Herausforderungen.

Den Ermittlungsbehörden ist es nicht damit gedient, wenn sie reihenweise teure DNA-Untersuchungen an vielen Personen ohne besonderen Verdacht durchführen müssen, um einen Verbrecher zu finden. Vielmehr sollten sich die Strafverfolgungsbehörden aufgrund der begrenzten personellen und sachlichen Ressourcen auf die in Betracht kommenden Personen konzentrieren und dadurch die Ermittlungen fokussieren. So könnten Strafverfolgungsbehörden unter anderem auf Reihengentests verzichten.

Natürlich ist es so, dass die aus den DNA-Analysen gewonnenen Hinweise auf Augen- oder Haarfarbe keine hundertprozentige Sicherheit bieten und im Rahmen von Ermittlungen falsch gewichtet werden können. Gerichtliche Fehlurteile können allerdings ausgeschlossen werden, da kein Fall vorstellbar ist, in dem eine Person allein aufgrund der Augen- oder Haarfarbe, des Hauttyps oder des Alters überführt werden könnte, da naturgemäß eine Vielzahl anderer Personen die gleichen Körpermerkmale aufweist. Ein exakter Abgleich der DNA-Spuren ist selbstverständlich unabdingbar.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits erwähnt, brauchen wir in Sachen DNA-Analyse erweiterte Kompetenzen. Geschieht nichts, dann werden Spuren auch in Zukunft ungenutzt bleiben, obwohl sie für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden von enormer Bedeutung sein können. Dafür haben die Bürger gerade bei Verbrechen gegen Leib und Leben kein Verständnis. Das Recht darf den Bezug zum Rechtsempfinden der Bürger nicht verlieren.

Um den technischen Fortschritt zu nutzen, brauchen wir die entsprechenden rechtlichen Regelungen, damit Behörden ein effektives Ermittlungsinstrument zur Verfügung gestellt werden kann. Das dient letztlich dem Schutz der Bevölkerung, welcher Vorrang haben muss vor dem Schutz von Verbrechern vor der Strafverfolgung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition. Die vorliegende Thematik dürfte Ihnen vielleicht bekannt vorkommen, da es bereits eine Stellungnahme des Bundesrates zur Ergänzung des § 81e der Strafprozessordnung gibt, der das Land Sachsen-Anhalt im Februar zugestimmt hat. Gesetzgeberisch ist jedoch seither nichts mehr geschehen. Es ist Aufgabe der Landesregierung, den Hebel anzusetzen gegenüber dem Bundesgesetzgeber und es nicht bei einer Stellungnahme zu belassen und abzuwarten, bis der Bundesgesetzgeber irgendwann tätig wird, sondern aktiv einen eigenen Formulierungsvorschlag in die Debatte einzubringen. Mit der genannten Stellungnahme des Bundesrates ist zudem bei Weitem noch nicht sicher, ob und wann die Erweiterung von § 81e der Strafprozessordnung umgesetzt wird.

Sicherlich wird die erweiterte DNA-Analyse nur in besonderen Einzelfällen durchgeführt werden. Aber Sachsen-Anhalt kann angesichts einer allgemein ansteigenden Gewaltkriminalität an dieser Stelle ein Zeichen setzen im Sinne des Rechtsstaates, der inneren Sicherheit und der Opfer.

Abschließend zu Ihrer Information: Der Mörder der 16-jährigen Niederländerin wurde nach 13 Jahren identifiziert; es war ein Bauer aus der Nachbarschaft. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)