Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Die Debatte ist somit beendet. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Eine Überweisung in einen Ausschuss wurde nicht beantragt. Also stimmen wir als Erstes über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/1302 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Ich sehe keine. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir stimmen nun ab über den Alternativantrag in Drs. 7/1338 der Fraktionen CDU, SPD, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer für diesen Alternativantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Das ist die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Somit ist der Antrag in Drs. 7/1338 angenommen.

Der Tagesordnungspunkt 13 ist erledigt.