Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Farle, Sie haben, wenn Sie nicht gerade über Geschäftsordnungskniffe reden, heute in Ihrem Debattenbeitrag das Stichwort „Unrechtsstaat“ fallen lassen. In der Tat, lassen Sie uns über die Unterscheidung zwischen einem Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat sprechen. Der Unrechtsstaat behauptet, hier herrsche Recht. Die Machthaber tragen diese Behauptung mit Vehemenz und Selbstherrlichkeit vor. So konnte sich die DDR als Deutsche Demokratische Republik inszenieren, obwohl nichts an ihr den Anspruch, demokratisch zu sein, einlösen wollte oder konnte.

Der Rechtsstaat hingegen ist sich der Herrschaft des Rechts regelmäßig unsicher. Deshalb sind, auch wenn Behördenentscheidungen an Recht und Gesetz gebunden sind, diese Rechtsakte durch Gerichtsentscheidungen überprüfbar. Deshalb kontrolliert das Parlament die Regierung. Deshalb kennt der Rechtsstaat selbst nach endgültigen Behörden- oder Gerichtsentscheidungen Sonderinstitute wie das Gnadenrecht. Der Rechtsstaat hält sogar zivilen Ungehorsam aus.

Das Kirchenasyl ist eine dieser Sonderinstitutionen. Es will nicht außerhalb des Rechts stehen, sondern dem individuellen Grundrecht auf Asyl gerade erst zur Geltung verhelfen, zur Geltung verhelfen in Einzelfällen, in denen individuelle Härten drohen, zur Geltung verhelfen, wo Menschen daran scheiterten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen oder dieses zu bekommen, zur Geltung verhelfen, wo menschliche Schicksale unter Paragrafen verschüttet werden.

Das erste moderne Kirchenasyl wurde im Jahr 1983 in Berlin gewährt. Seitdem haben Kirchenasyle mehreren tausend Menschen das Leben gerettet. Kirchenasyle waren in und außerhalb der Kirchen nie unumstritten. Sie sind und müssen Steine des Anstoßes - der Innenminister hat es als „Zumutung“ bezeichnet - sein. Ihre Anstößigkeit macht Umkehr möglich, und, ja, Kirchenasyle weisen auf Defizite des Rechts hin, wo es unmenschlich geworden ist. Das ist im Bereich des Asylrechts von bitterer Notwendigkeit, weil Bescheide hier schnell zu Entscheidungen über Leben und Tod der Betroffenen werden können und weil in der Tendenz das Recht auf Asyl zunehmend entkernt wurde.

Kirchenasyle speisen sich aus biblischer Quelle. Sie sind Ausdruck echter gelebter christlicher Tradition. Jesus spricht im Evangelium Matthäus, Kapitel 25, Vers 35 bis 36: Denn ich war hungrig, und ihr habt mir zu Essen gegeben. Ich war durstig, und ihr habt mir zu Trinken gegeben. Ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich aufgenommen. Ich war nackt, und ihr habt mir Kleidung gegeben. Ich war krank, und ihr habt mich besucht. Ich war im Gefängnis, und ihr seid zu mir gekommen.

(Zuruf von der AfD)

Wer deshalb das Institut des Kirchenasyls grundsätzlich infrage stellt, ist zunächst ignorant, denn er ist nicht bereit, das Kirchenasyl als Sonderfall zum allgemeinen Recht zu verstehen. Er ist vor allem aber unmenschlich, und er will im Fall der AfD einen Kulturkampf gegen die Kirchen führen.

Die asylgebenden Kirchengemeinden machen es sich nie einfach. Die Entscheidung über ein Kirchenasyl will gut vorbereitet sein. Ein Kirchenasyl braucht viel Kraft aufseiten der Betroffenen, der asylgebenden Gemeinde und der Unterstützer und Unterstützerinnen. Es ist nicht damit getan, eine Tür aufzuschließen. Es müssen über Wochen, Monate, vielleicht sogar Jahre Betreuung und Begleitung abgesichert werden. Es braucht finanzielle Ressourcen. Die Schwierigkeiten medizinischer Behandlung müssen bedacht und ausgeräumt werden. Schulische Betreuung muss abgesichert werden. Rechtlicher Beistand wird gebraucht. All dies verhindert schon aus Ressourcensicht, dass das Kirchenasyl ein Massenphänomen werden kann. Es geht hier um den einzelnen Menschen.

Darauf weisen auch die Zahlen hin. Bundesweit wurden sie genannt. In Sachsen-Anhalt sprechen wir aktuell über sechs Fälle von Kirchenasyl. Einen Höchststand gab es im Jahr 2016 mit 25 Fällen über das gesamte Jahr. Über die Jahre lag diese Zahl im einstelligen Bereich.

Die von uns GRÜNEN mitgetragene Landesregierung wird diese einzelnen Fälle unter Beachtung der Vereinbarung, die zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffen wurde, weiterhin dulden. Wir bauen darauf, dass auch in Zukunft keine Kirchgemeinde leichtfertig mit dem Institut des Kirchenasyls umgeht. Wir meinen, dass der Rechtsstaat gut daran tut, wenn er sich in Zweifelsfällen korrigieren lässt; denn in Anlehnung an das Evangelium nach Markus, in dem Jesus in Kapitel 2, Vers 27, zur Einhaltung des Gebotes des Sabbat spricht, sagt er: Es ist das Gesetz um des Menschen willen gemacht und nicht der Mensch um des Gesetzes willen.

Kirchenasyl will im extremen Ausnahmefall dem Gesetz erneut zur Geltung verhelfen. Es will das Gesetz nicht brechen. Deshalb muss es weiter möglich sein. Ich danke allen, ganz ausdrücklich allen, die Menschenwürde sichern, indem sie Kirchenasyle in diesem Land ermöglichen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)