Wulf Gallert (DIE LINKE):

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion kommt mit tiefen Sorgenfalten auf der Stirn daher. Die Kirchen unterlaufen mit ihrem Kirchenasyl die Grundlagen unseres Rechtsstaates! Das Abendland ist in Gefahr,

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

deswegen muss die abendländische Tradition des Kirchenasyls radikal und endgültig ausradiert werden!

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Das ist die Position der AfD zu diesem Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(André Poggenburg, AfD: Alles Blödsinn!)

Im Grunde genommen stellt sich für unsereinen inzwischen schon fast die Frage: Kann man auf solche Positionen denn überhaupt noch mit Worten reagieren? Aber wir sind ein Parlament, wir haben dazu keine Alternative,

(André Poggenburg, AfD: Doch, die Alternative für Deutschland!)

also müssen wir uns damit auseinandersetzen. Man muss sich auch argumentativ mit solchen Dingen auseinandersetzen.

Ich sage ausdrücklich: Ja, über Kirchenasyl hätte man in diesem Landtag vielleicht vorher schon einmal reden müssen; denn Kirchenasyl ist tatsächlich ein wichtiger Fingerzeig für uns.

Was passiert dort eigentlich? - Da gibt es Menschen, die sich aus ihrer religiösen Identität, aus ihrem religiösen Wertegefüge heraus, aus tiefster Mitmenschlichkeit, aus Sorge, ja, aus - ich verwende sogar einmal dieses alte Wort - Mitleid bereit erklären, Zeit, Liebe und Geld dafür zu geben, dass Menschen nicht in eine unsichere, möglicherweise sogar tödliche Vergangenheit abgeschoben werden. Das ist das, was Kirchenasyl ausmacht. Ich bedanke mich namens meiner Fraktion ausdrücklich bei jeder einzelnen Gemeinde, die diese Form der Menschlichkeit zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Nun stellt sich aber die Frage: Warum ist dieses Kirchenasyl denn notwendig? - Es ist deshalb notwendig, weil es in der Asylgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland in der Konsequenz leider viel zu viele Fälle gibt, in denen Menschen in eine lebensgefährliche, zumindest extrem bedrohliche Vergangenheit wieder zurück abgeschoben werden sollen oder, wie wir bei dem Dublin III-Verfahren wissen, in eine Perspektive, die in ungarischen Konzentrationslagern enden kann

(Zuruf von der AfD: Oh!)

oder in griechischen Lagern, deren Rahmenbedingungen keinen Deut besser sind.

Das ist die Realität der Asylgesetzgebung Deutschlands und Europas mit Dublin III. Deswegen sind diese Kirchenasylfälle so dringend nötig. Sie sind leider, leider sehr dringend nötig.

(Beifall bei der LINKEN - Hannes Loth, AfD: Das gehört alles zu der tollen EU!)

Deswegen verdienen eben genau diejenigen unsere Unterstützung. Deswegen sagen wir auch - nach einer alten Regel, die ich einmal in meinem früheren Literaturunterricht kennengelernt habe, in der 10. Klasse; das Buch hieß „Die Abenteuer des Werner Holt“  : Wenn man aus Prinzip etwas Falsches macht, dann ist das Prinzip falsch.

Tatsächlich wäre es wichtig, hier in unserem Haus darüber zu reden, ob die Kirchenasylfälle uns nicht zeigen, dass die Prinzipien unserer Asylgesetzgebung falsch sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber die AfD kann sich natürlich nicht vorstellen, dass Menschen aus humanistischer Gesinnung, aus Mitleid auch noch Menschen aus anderen, fremden, ja, natürlich insofern bedrohlichen Kulturkreisen bei uns unterbringen. Nein, das können Sie, Herr Tillschneider, sich mit Ihrem Rassismus und mit Ihrem Hass

(Robert Farle, AfD: Oh!)

nicht vorstellen. Das ist klar.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Aber das gibt es. Es gibt solche Menschen, die sich in dieser Art und Weise für die Grundlagen unserer Gesellschaft einsetzen. Da hat die AfD jetzt Angst, dass diese Menschen den Rechtsstaat unterlaufen.

Ach, wissen Sie, es war die erste Landtagssitzung, die wir hier hatten. Ihr Fraktionsvorsitzender hat seinen Beitrag zur Regierungserklärung gehalten, da lief unten schon eine halbe Stunde lang eine Demonstration. Nachdem er fertig war, wollte er die Sitzung sprengen. Als die anderen das nicht mitgemacht haben, stand die AfD-Fraktion auf; ziviler Ungehorsam wäre das, was jetzt auf der Tagesordnung stünde.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Sie interessieren sich doch nicht für die Regeln des Rechtsstaates.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD, und von Silke Schindler, SPD)

Sie interessieren sich für Ihren Hass und Ihren Rassismus. Das ist der Grund für Ihren Antrag.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, es gibt zwei Anfragen aus der AfD-Fraktion. Möchten Sie die beantworten?


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Das werde ich sehen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Bitte, Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Gestern war ich geneigt zu sagen, Sie haben Ihre Sache gut gemacht; Ihr Redebeitrag gestern hat mir sehr gut gefallen usw. Was Sie jetzt hier gemacht haben,

(Kristin Heiß, DIE LINKE: War sehr gut! - Zurufe von Hendrik Lange, DIE LINKE, und von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

mit: Sie, Herr Tillschneider, in Ihrem Rassismus,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)

in Ihrem Hass,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja! - Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)

dazu beantrage ich jetzt eine Unterbrechung der Landtagssitzung und die Zusammenkunft im Ältestenrat.

(Zurufe von der LINKEN, von Dr. Falko Grube, SPD, und von Silke Schindler, SPD)

Das müssen wir uns nicht bieten lassen von jemandem, der hier stellvertretender Landtagspräsident ist.

(Dr. Falko Grube, SPD: Doch, das müssen Sie sich bieten lassen, Herr Farle! - Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)

- Wir müssen uns nicht als Rassisten bezeichnen lassen, und wir müssen uns auch nicht unterstellen lassen, dass unsere Politik durch Hass geprägt ist. Diese Unterstellungen mache ich nicht mit.

Auch wenn meine Fraktion nicht hinter mir steht, bin ich der Meinung, wir brauchen eine Ältestenratssitzung, um diese ungeheure Entgleisung des stellvertretenden Landtagspräsidenten hier zur Sprache zu bringen.

(Beifall bei der AfD - Oh! bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Swen Knöchel, DIE LINKE: Das war eine tolle Rede von Herrn Gallert!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Das geht gar nicht! Das machen Sie mal mit anderen Leuten.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Mit wem denn? - Swen Knöchel, DIE LINKE: Dann stellen Sie doch nicht solche komischen Anträge!)


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Kollege Farle, mir wurde angekündigt, Sie würden mir eine Frage stellen. Ich würde einmal interpretieren, das wäre eine Frage, dann sage ich: Das müssen Sie aushalten, wie wir auch andere Dinge aushalten müssen.

(Beifall bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und bei der SPD - Robert Farle, AfD: Das müssen wir überhaupt nicht aushalten!)

Ihr Fraktionsvorsitzender hat heute Morgen begründet, natürlich ist das Sozialministerium ein Ministerium der Schande. Und dann sind Sie nicht in der Lage, mit den Konsequenzen der Position zu leben, die Sie hier selber vortragen? Mein Amt dort vorn leite ich neutral.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das hat etwas mit Demokratie zu tun!)

Wenn ich hier als Abgeordneter rede, dann habe ich meine Position, und Sie können mir glauben, ich war mit dem, was bei Ihnen losgeht, noch sehr zurückhaltend, Herr Farle.

(Beifall bei der LINKEN - Präsidentin Gabriele Brakebusch übernimmt die Leitung der Sitzung.)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Farle, ich würde mich kurz einmal mit einbringen. Ich muss sagen, in dem Fall hat Herr Gallert Recht. Er ist jetzt nicht hier vorn als Präsident. Wenn er dort als Redner steht, spricht er als Abgeordneter. Nur wenn er hier vorn sitzt, hat er die Sitzungsleitung und wird dann als Präsident oder Vizepräsident gewertet.

Sehr geehrter Herr Farle, ich schätze Sie als Parlamentarischen Geschäftsführer. Ich muss aber an dieser Stelle sagen, eine Unterbrechung der Sitzung kann nur die Sitzungsleitung, das heißt, nur ich als Präsidentin oder wenn einer der Vizepräsidenten hier vorn sitzt, anordnen. Ich sehe im Moment keine Notwendigkeit, die Sitzung zu unterbrechen. Sie können dieses Thema gern im Ältestenrat aufrufen, damit wir über solche Dinge sprechen können. Die Notwendigkeit einer Unterbrechung sehe ich heute hier nicht.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der LINKEN - Vizepräsident Willi Mittelstädt übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.)