Tagesordnungspunkt 13

Beratung

Kein Kirchenasyl

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1302

Alternativantrag CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs.7/1338



Einbringer für die AfD-Fraktion ist der Abg. Herr Farle. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Folgenden Satz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim Treffen mit 19 katholischen Bischöfen am 27. Januar 2015 geäußert und damit massive Kritik an der Praxis des Kirchenasyls geübt. Ich zitiere:

„Als Verfassungsminister lehne ich das Kirchenasyl prinzipiell und fundamental ab.“

Der Bundesinnenminister hat mit diesem kurzen Satz klar auf den Punkt gebracht, was das Kirchenasyl dem Wesen nach ist, nämlich offener Rechtsbruch. Dennoch wird dieser Rechtsbruch in unserem Rechtsstaat praktiziert und geduldet.

Historisch betrachtet geht das Kirchenasyl auf das sogenannte Heiligtumsasyl zurück. Das Heiligtumsasyl war an Tempel, sakrale Gegenstände oder tabuisierte Personen gebunden, in deren heiliger Sphäre die Schutzsuchenden der Gottheit unterstanden und deshalb vor den Nachstellungen ihrer Verfolger sicher waren. Belege hierfür finden sich zahlreich im Alten Testament.

Entscheidend für die Entwicklung des Kirchenasyls war jedoch die Institution der Hikesie im antiken Griechenland. Hier suchten Menschen unabhängig von ihrer Schuld Schutz in Tempeln, um vorübergehend sicher zu sein. Da die Hikesie nicht auf Dauer angelegt war, musste der Staat, auf dessen Territorium das Heiligtum stand, über eine dauerhafte Aufnahme der Hiketiden entscheiden, wenn sich die Parteien nicht einigen konnten.

Entschied sich der Staat aufgrund seiner ausschließlichen Entscheidungskompetenz für eine Aufnahme, so lebte der ehemalige Hiketide fortan als Metöke. Das war in Griechenland.

Die katholische Kirche übernahm diesen Brauch ins Kirchenrecht. Erst in der Aufklärung wurde das kirchliche Asylrecht vor allem als Behinderung der staatlichen Rechtspflege gesehen und deshalb bis zum 19. Jahrhundert von allen europäischen Staaten formell aufgehoben.

Dies führte jedoch keineswegs dazu, dass die römisch-katholische Kirche ihr Asylrecht aufgegeben hätte, was der Codex Iuris Canonici von 1917 belegt.

(Ralf Geisthardt, CDU: Das ist aber nicht die neue Version!)

Dort heißt es - ich zitiere -:

„Die Kirche genießt Asylrecht, sodass Angeklagte, die bei ihr Zuflucht suchen würden, nicht ohne Zustimmung des Ordinarius oder wenigstens des Kirchenrektors aus ihr herausgezerrt werden dürfen, wenn es nicht die Notwendigkeit erfordert.“

Erst seit 1983 ist das Asylrecht nicht mehr Bestandteil des Codex Iuris Canonici. Somit hat das Kirchenasyl noch nicht einmal mehr eine Legitimation aus dem Kirchenrecht. Auch die evangelischen Kirchen haben aus ihrem Kirchenrecht keine Legitimation, sondern leiten dies allein aus dem christlichen Wert der Nächstenliebe ab.

Die Kirchenasylbewegung von heute ist im Zusammenhang mit der weltweiten Zunahme der Flüchtlingszahlen seit den 70er-Jahren und dem damit zusammenhängenden Anwachsen der Asylbewerberzahlen in Deutschland entstanden. Per definitionem bedeutet Kirchenasyl heute die vorübergehende Aufnahme - merken Sie sich das gut! - von Flüchtlingen durch eine Pfarrei oder Kirchengemeinde zur Abwendung einer von den Gemeindemitgliedern als für die Schutzsuchenden an Leib und Leben bedrohlich angesehenen Abschiebung. Die Entscheidung, Kirchenasyl zu gewähren, beinhaltet die Bitte, bei der zuständigen Behörde einen Fall nochmals zu überprüfen. Ziel des Kirchenasyls ist es, den Betroffenen so lange Unterschlupf zu gewähren, bis die Frist für eine Abschiebung abgelaufen ist.

Derzeit machen die sogenannten Dublin-Fälle mit Abstand den größten Anteil der Kirchenasyle aus. Nach der Dublin-III-Verordnung müssen Flüchtlinge in demjenigen Staat das Asylverfahren durchlaufen, in dem sie erstmals auf EU-Boden registriert worden sind. In diesen Fällen wird das Kirchenasyl dazu benutzt, die sechsmonatige Überstellungsfrist auszusitzen, um so die gesetzeskonforme Überstellung des Betroffenen in das EU-Land zu verhindern, wo der Betroffene erstmalig registriert wurde.

Die „Volksstimme“ berichtete am 20. April dieses Jahres von einem Syrer, der in der evangelischen Gemeinde in Genthin Kirchenasyl erhielt, weil die Unterkünfte in einem EU-Land, in Bulgarien, angeblich so schlecht gewesen seien. Festzustellen, ob die Verhältnisse in Bulgarien tatsächlich so schlecht waren, ist in einem Rechtsstaat aber alleinige Aufgabe des Gerichts, das diese Entscheidung zu überprüfen hat. Das gewährte Kirchenasyl vereitelte daher nur die Rechtsdurchsetzung und die Anwendung der Dublin-III-Verordnung, und zwar vorsätzlich.

(Beifall bei der AfD)

Um das hier ganz deutlich zu sagen: Die Kirche gewährt sich in Deutschland illegal aufhaltenden Menschen unter vorsätzlicher Missachtung der Rechtslage Unterschlupf. Damit stellt sich die Kirche nicht nur außerhalb der Rechtsordnung, sondern nimmt für sich in Anspruch, über der Rechtsordnung zu stehen.

Das Kirchenasyl, für das es keine Rechtsgrundlage gibt, ist insofern Beleg für die Selbstentmachtung des Staates und die Beseitigung des staatlichen Gewaltmonopols. Diese Entmachtung wird in Sachsen-Anhalt von einer Minderheit betrieben, die nur einen Bruchteil der Bevölkerung darstellt. Genauso verstößt auch die Exekutive vorsätzlich gegen geltendes Recht, wenn sie aufgrund von Kirchenasyl entscheidet, den Vollzug einer Abschiebungsanordnung auszusetzen.

Das Kirchenasyl ist gängige Praxis und stellt damit einen schwerwiegenden Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und auf die errungene institutionelle Trennung von Kirche und Staat im Rahmen der Säkularisierung infolge der Aufklärung dar.

Erstens wird diese rechts- und verfassungswidrige Praxis von den Gerichten mitgetragen, indem diese urteilen, dass die Einräumung des Kirchenasyls als solches zwar kein rechtliches Hindernis für eine Abschiebung darstellt, die zuständigen Behörden aber insoweit in eigener Verantwortung zu entscheiden haben, ob sie den Vollzug fortsetzen.

Zweitens hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Februar 2016, also einen Monat nach der massiven Kritik des Bundesinnenministeriums, wissentlich eine rechts- und verfassungswidrige Vereinbarung mit den Kirchen abgeschlossen, wonach diesen die Ausübung des Kirchenasyls auch weiterhin ermöglicht sein soll. Wer ein klein wenig von öffentlichem Recht und Verwaltungsrecht versteht, der weiß, dass jede Verwaltung und auch das Bundesamt für Migration oder wer auch immer für sein Verwaltungshandeln eine Rechtsgrundlage benötigt; ansonsten wird geltendes Recht durch die Verwaltung unterlaufen.

(Beifall bei der AfD)

Statt sich zum staatlichen Gewaltmonopol zu bekennen, wird den Kirchen durch eine Bundesbehörde ein außerhalb der Rechtsordnung stehendes Sonderrecht eingeräumt. Skandalös hierbei ist, dass diese Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen - jetzt hört genau zu - unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Gesetzgebungsorganen abgeschlossen worden ist und bis heute nicht veröffentlich wurde.

Da frage ich mich: Was hat man hier zu verheimlichen? Das geht gar nicht. Derartige weltliche Befugnisse sind den Kirchen einst, 399 nach Christus, mit der Konstantinischen Wende eingeräumt worden. Der Staat setzt sich aber mit solchen Vereinbarungen, die er abschließt, selbst über das geltende Recht hinweg und durchbricht sein eigenes staatliches Gewaltmonopol.

Der Staatsrechtler Josef Isensee - manche von Ihnen haben schon einmal ein Schild mit seinem Namen gelesen, Isenseestraße oder was weiß ich - ist einer unserer wichtigsten Verfassungsrechtler, vielleicht der wichtigste, und er sagt dazu:

Der Verfassungsstaat gäbe sein Fundament der säkulären Allgemeinheit preis, wenn er das Recht seiner Gebietshoheit der Disposition kirchlicher Stellen anheimgäbe und duldete, dass diese das Ergebnis demokratischer und rechtsstaatlicher Verfahren torpedieren, etwa durch die Anmaßung, ein Kirchenasyl zu präsentieren. Mit der Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen hat der deutsche Verfassungsstaat eine wichtige Rechtsgrundlage geopfert.

Um das ganz klar zu sagen: Kirchenasyl ist kein subsidiärer Menschenrechtsgrundsatz oder Menschenrechtsschutz, wie dies oft in der Diskussion erzählt wird, vor allen Dingen, wenn ich jetzt überwiegend nach links gucke, von mir aus gesehen. Das ist es nicht.

Kirchenasyl ist kein subsidiärer Menschenrechtsschutz. Es ist auch nicht zur Durchsetzung von versagtem Recht geeignet. Es verhilft auch nicht Recht zum Recht, und es ist erst recht kein Beitrag zum Rechtsfrieden, wie es der Bischof der Evangelischen Kirche in Brandenburg Wolfgang Huber 1995 behauptet hatte.

Warum? Weil wir nicht in einem Unrechtsstaat leben. Das ist nämlich der fundamentale Unterschied. Als Leute in der Kirche Unterschlupf gesucht haben, um sich in einem Unrechtsstaat vor politischer Verfolgung zu schützen, da war das ein völlig anderer Rechtscharakter eines solchen Kirchenasyls.

Wir haben aber heute die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Asylberechtigung, des Flüchtlingsschutzes, des subsidiären Schutzes und des nationalen Abschiebungsverbots - ich verzichte aus Zeitgründen darauf, diese einzelnen Schutzbereiche näher zu definieren -, und zusätzlich haben wir noch Härtefallkommissionen, in denen auch die Kirchen unseres Landes Ihre Argumente vorbringen können, die ihnen zum Schutz der jeweiligen Person notwendig erscheinen. Damit aber kann es für ein Kirchenasyl, das außerhalb unserer Rechtsordnung steht, überhaupt keine Grundlage geben.

Ich sage auch deshalb, weil ich mich eben an die Zeit halten will, nur noch eines ganz klar: Die AfD kritisiert, dass im Islam die gesamte Staatsgewalt von Gott abgeleitet wird; das ist nämlich der Kerngedanke dabei. Der Koran oder Quran ist nicht ein Gesetzeswerk wie das Testament oder ein Regelwerk, das keine unmittelbaren Vorschriften für das tatsächliche Zusammenleben der Menschen macht, sondern im Koran wird über die Scharia eine eigene Rechtsordnung gepredigt. Das ist auch verständlich in diesen zum großen Teil armen Ländern, wo die Menschen leben, wo nur wenige lesen und schreiben können und man die Regeln des Korans seit Jahrhunderten an die nächste Generation weitergibt und wo man nach vernünftigen Gesetzen leben muss. Dort ist eben das Leben noch eines, das dem im Mittelalter viel mehr angepasst ist als das Leben bei uns hier. Das kann man alles verstehen. Aber wir haben die Aufklärung hinter uns gebracht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht alle! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie haben sie verschlafen!)

Wenn wir Leute in unserem Land     Sie haben sie nicht verstanden, das ist mir klar. - Wenn in unserem Land Menschen in unsere Rechtsordnung kommen, dann muss diese unsere Rechtsordnung der alleinige Maßstab sein, anhand dessen wir unser Zusammenleben regeln. Natürlich kann man die Normen, die wir haben, in unserem Land zum Beispiel das Grundgesetz usw., aus religiös geprägten Werteordnungen mit begründen. Aber die Normen selbst können nur durch die Rechtsetzung des Souveräns begründet sein. Der Souverän ist das wahlberechtigte Volk und sind die Volksvertreter, die ihrem Volk rechenschaftspflichtig sind,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Welches Volk?)

es sind die Parlamente, die wir gewählt haben. Wenn dieser Grundsatz durchbrochen wird und bei uns nicht das gilt, was an Recht und Gesetz durch unsere gewählten Volksvertretungen hier eingeführt wird und kontrolliert wird, sondern wenn das gilt, was Glaubensgemeinschaften vertreten, dann frage ich mich, wie ich dann dem entgegentreten soll, dass jemand, der dem Islam anhängt, sagt, was wollt ihr denn, ihr haltet euch doch selber nicht an eure Gesetze, für euch ist der höchste Maßstab die Barmherzigkeit oder dies oder das, und wenn ihr das anführen könnt, dann seid ihr immer auf der sicheren Seite.

Nein, die weltlichen Rechtsregeln, die wir haben, sind die höchsten Rechtsregeln, die wir haben, und wie sie religiös begründet werden, ist dabei gleichgültig. Jede Religion hat dafür die gleichen Rechte. Diese Rechtsstaatlichkeit vertreten wir und wollen wir in Deutschland bewahrt wissen. - Danke sehr.

(Beifall bei der AfD)