Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt keine Fragen. Deshalb kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte nicht wahrnehmen, dass eine Überweisung des Antrages an den Ausschuss erfolgen soll.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Nein! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Wir haben genug darüber geredet!)

Demzufolge stimmen wir über den Antrag in der Drs. 7/1299 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Demzufolge ist der Antrag abgelehnt worden.