Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn es ein bisschen absurd klingt: Ich bin unter den gegebenen Umständen trotzdem dankbar für diesen Antrag und für diesen Redebeitrag. Einfach deshalb, weil es Sie als das kenntlich macht, was Sie sind.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)

Es ist in der Tat komisch und immer wieder irgendwie irritierend: Man braucht das überhaupt nicht zu demaskieren, denn Sie sagen es so frank und frei und unverblümt.

(André Poggenburg, AfD: Da sind wir ehrlich! Genau!)

- Ja, genau. - Ich will Ihnen gern glauben, wenn Sie sagen, Sie merken nichts. Das will ich Ihnen gern glauben. Trotzdem sind Sie zurechnungsfähig

(Beifall bei der LINKEN)

und deshalb muss man in diesem Parlament immer wieder sagen, was hier los ist.

Aus Ihrem Antrag kommt aus allen Knopflöchern ein Weltbild, das gewissermaßen menschliche Vielfalt einebnen und durch Einfalt ersetzen will.

Alles, was nicht deutsch ist, wird irgendwie in Misskredit gebracht. Alles, was nicht nach Ihrer Fasson selig macht, ist geisteskrank, ist unnormal, ist bekämpfenswert, ist Wahn oder sonst was. Modernität ist Teufelszeug. Das ist ein Weltbild, das Menschen in erste, zweite und dritte Klasse einteilt.

(Beifall bei der LINKEN - Robert Farle, AfD: Das haben Sie, das Weltbild, nicht wir!)

Deshalb ist es folgerichtig, dass dieser Antrag nur einen Zweck hat, und zwar Kinder von Zugewanderten und von Flüchtlingen als zweitklassig zu markieren und in Misskredit zu bringen, ihnen hier den Aufenthalt zu vergällen,

sprich - jetzt bleibe ich einmal in Ihrem Jargon - den - in Anführungszeichen - deutschen Volkskörper frei von ausländischem Einfluss zu lassen. Das ist Ihr Ansinnen.

(André Poggenburg, AfD: Sie hat Volkskörper gesagt! - Heiterkeit bei der AfD)

Aber, meine Damen und Herren, deutsche Klassen für Deutsche können niemals erstklassig sein, weil sie ein falsches Bild von der Welt vermitteln und weil sie Selbstbilder erziehen würden, die in Großmannssucht enden. Und Großmannssucht hat in allen Fällen immer etwas mit Miederwertigkeitskomplexen zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit Ihren fürchterlichen deutsch-nationalen Minderwertigkeitskomplexen erziehen Sie bestenfalls einfältige Gartenzwerge anstatt kluge, aufgeklärte Weltbürger.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Kindern würde so vorenthalten, dass die Welt bunt und vielfältig ist und dass Vielfalt einfach zum Menschsein gehört, und dass man diesem Menschsein mit sozialen, mit demokratischen, mit menschlichen und solidarischen Prinzipien nicht nur begegnen muss, sondern dass man es gestalten muss. Das ist eine menschenrechtliche Perspektive.

Aber davon abgesehen gibt es natürlich auch eine bildungspolitische Perspektive. Diese heißt schlicht und ergreifend: Die Quelle von Bildung war noch nie Einfalt, sondern ist immer Vielfalt.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich, meine Damen und Herren, sind Vielfalt und Heterogenität in der Schule immer eine sehr große Herausforderung, in allen Bildungseinrichtungen, wahrscheinlich auch in allen Lebenszusammenhängen, auch unter uns Einheimischen im Übrigen. Das hat viel mit pädagogischer, didaktischer und auch sozialer Kompetenz zu tun, wie man also Vielfalt produktiv gestalten kann, in dem Fall für Lernprozesse.

Hierin liegt aber genau das Problem, weil die notwendigen Ressourcen fehlen, meine Damen und Herren. Wir haben Mangelwirtschaft in Sachen Personal und deshalb - nicht nur deshalb, aber vor allem deshalb - droht die Idee von Inklusion und Integration ruiniert zu werden.

In Stadtteilen, in denen Migrantinnen und Migranten wohnen, gibt es natürlich auch Schulen, in denen viele Kinder von Migrantinnen und Migranten sind. Ich will Ihnen ehrlich sagen: Klar, unter Laborbedingungen hätte ich auch ganz gern ein soziale Mischung, die die gesamte Vielfalt, also die gesamte Breite abbildet, Frauen, Jungen und Mädchen, Einheimische, Zugewanderte, unterschiedliche Religionen und unterschiedliche Kulturen, weil das alles doch eine Quelle von Bildung ist, sowie leistungsstärkere Kinder oder Kinder, die mehr Unterstützung brauchen.

Aber ich habe schon gesagt, die Schule ist eben kein Labor, meine Damen und Herren. Ich finde, Obergrenzen für Kinder - gleich welcher sozialer Lebenslage - inakzeptabel. Damit kann man keinem Problem beikommen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich finde, dass man an dieser Stelle durchaus über unterschiedliche Konzepte diskutieren kann und es auch muss, also zum Beispiel darüber, ob man in sogenannten Brennpunktschulen - das lässt sich unterschiedlich definieren - mehr Ressourcen, also mehr multiprofessionelle Teams ermöglicht. Man kann auch eine Debatte über Stadtpolitik führen. Ich sehe jedenfalls die Quotenregelung sehr skeptisch.

Niemand würde auf die Idee kommen, Kinder von Hartz-IV-Beziehern zu quotieren oder schwerstmehrfach begabte Kinder zu quotieren. Das ist auch eine Herausforderung. Weshalb dann bei Migrantinnenkindern?

Entscheidend ist für mich bei so einer Fachdebatte, die man durchaus kontrovers führen kann, aber die Prämisse, wie ich herangehe. Herr Tillschneider hat die Prämisse der AfD hier klargelegt. Entweder ich habe den Anspruch, Integration, Chancengerechtigkeit, Humanität und Vielfalt als Quelle von Bildung zu sehen, oder ich habe die Absicht, Integration zu verhindern, diese Kinder als unerwünscht zu markieren und Bildung als Einfalt zu verstehen.

Die Vorstellungen der AfD von Bildung orientieren sich eben an Letzterem. Deswegen werde ich mich an dieser Stelle auf der Basis dieses Antrages in keine Fachdebatte einbringen. Das ist der Grund, nicht die kontroverse Bildungsauffassung. Der Grund ist Ihre Menschenfeindlichkeit, diese subtile und offene Feindseligkeit

(Beifall bei der LINKEN)

gegenüber Migrantinnen und Nichtdeutschen. Deshalb ist ein solcher Antrag für uns nicht verhandelbar, nirgendwo.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Bull-Bischoff, Herr Schmidt hat eine Frage. - Sie möchte nicht antworten. Möchten Sie eine Intervention machen, Herr Schmidt. Sie haben das Wort. Bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Danke, Herr Präsident. - Wir Abgeordnete bekommen im Monat eine Abgeordnetenentschädigung in Höhe von rund 6 200 €. Wir haben im Parlament 16 gewählte Volksvertreter von der Partei DIE LINKE. Das macht rund 100 000 € im Monat an Abgeordnetenentschädigung, die durch Steuergelder bezahlt werden.

Die Fraktion DIE LINKE hat hier offenbar während einer Debatte nichts Besseres zu tun als ein AfD-Bullshit-Bingo zu spielen und somit nicht den Auftrag als Volksvertreter wahrzunehmen.

(Zustimmung bei der AfD - Oh! bei der LINKEN - Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Nein, wir hören Ihnen zu!)

Wir sollten     

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Wir hören ganz genau zu!)

- Ich höre Ihnen zu, keine Angst. - Wir sollten diesen Tagesordnungspunkt vielleicht erweitern und auch darüber debattieren, ob wir im Landtag eine Sonderschulklasse für die Fraktion DIE LINKE brauchen, die dann dort ihr Bullshit-Bingo weiterspielen und sich über die Abschaffung des Autos unterhalten kann.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Poggenburg, möchten Sie als Abgeordneter oder als Fraktionsvorsitzender sprechen?

(André Poggenburg, AfD: Eine Kurzintervention!)

- Eine Kurzintervention. Bitte, Sie haben das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Abg. Birke Bull. Danke erst einmal dafür, dass Sie der AfD Glaubwürdigkeit unterstellen; das war sehr gut. Mit der Feststellung, dass wir unsere Aussagen auch so meinen, wie wir sie sagen, treffen Sie voll ins Schwarze.

Zum Zweiten: Sie haben jetzt dieses verdammt böse Wort „Volkskörper“ gesagt. Ich möchte Ihnen nur anbieten - Sie werden dafür jetzt logischerweise in Ihren eigenen Reihen und auch von den Medien Ärger bekommen -: Wenden Sie sich vertrauensvoll an mich! Ich werde Ihnen dann zeigen, wie man damit umgehen kann, sich nicht die deutsche Sprache nehmen zu lassen, nicht vor irgendwelchem Widerstand einzuknicken und auch die Kritik zu ertragen. Mein Hilfsangebot an Sie. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)