Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich halte jetzt einen Beitrag zum TOP 9: „Sonderklassen für Flüchtlingskinder einführen - Schulen entlasten“.

Kernaufgabe der schulischen Integration der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist das Erlernen der deutschen Sprache, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU und von André Poggenburg, AfD)

Denn Sprache ist ein Schlüssel für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sprachliches Können ist ein Schlüssel für die Teilhabe an Bildungsprozessen. Wichtig ist dabei der Umgang mit der Heterogenität der Schüler mit Migrationshintergrund. Oft sind es nämlich mehrere Ethnien, die an einer Schule sozusagen versammelt sind. Es gibt unter ihnen Analphabeten und Abiturienten, Grundschüler und Behinderte, was allein schon gegen Sonderklassen spricht.

Zu ihrer sprachlichen Integration werden die Schüler ab ihrer Aufnahme in die Schulen mit Sprachförderangeboten unterstützt. Alle Schüler mit Migrationshintergrund werden durch die Bildung von Sprachfördergruppen oder durch den integrativen Unterricht in den allgemeinbildenden Schulen von Beginn an einer Regelklasse zugeordnet. Auch die Kinder, die in Sprachfördergruppen die deutsche Sprache erlernen, werden in Fächern wie Sport und Musik in einen Regelklassenverband aufgenommen.

Diese soziale Zugehörigkeit ist ein wichtiger Baustein der schulischen Integration und folgt dem Prinzip Dazugehören von Anfang an.

Das in Sachsen-Anhalt aufgebaute Organisationsmodell, das von Beginn der Schulpflicht an auf eine integrative Beschulung setzt, ist das bundesweit dominierende Organisationsmodell. Diese Umstellung wird auch in anderen Bundesländern, die zuvor gesonderte Klassen gebildet haben, zunehmend vorgenommen. Dies ergab eine Untersuchung des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Integration und Migration, die dem aktuellen Jahresgutachten 2017 zu entnehmen ist.

Dieser Sachverständigenrat, meine Damen und Herren - jetzt wird es interessant -, warnt in diesem Zusammenhang ganz ausdrücklich davor, zur Beschulung der Flüchtlinge eine spezielle Infrastruktur schaffen zu wollen. Darüber hinaus ermöglicht die „Deutsch als Fremdsprache“-Förderung, kurz auch „DaFF“ genannt, die möglichst frühzeitige Integration in deutschsprachigen Regelklassen, um die deutsche Sprache schnell erlernen zu können.

Kommen wir nun zu Ihrer Forderung nach einer Unterrichtung, die sich an den Lehrplänen der Herkunftsländer orientieren soll. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass es in allen Herkunftsländern Lehrpläne gibt oder Lehrpläne vorliegen, auf die wir hier zurückgreifen könnten. Für den Fall, dass Lehrpläne existent sind, kommt dann erschwerend hinzu, dass eine Übersetzung in die deutsche Sprache erfolgen müsste. Dies wäre eine notwendige Voraussetzung dafür, dass der Unterricht, wie gefordert, in Deutsch stattfinden kann.

Der damit entstehende Personal- und Finanzbedarf ist nicht zu leisten. Unsere Lehrkräfte stehen schon vor großen Herausforderungen. Es ist überhaupt nicht vertretbar, ihnen noch zusätzliche Aufgaben aufzubürden.

Gestatten Sie mir abschließend noch ein paar Worte zu der derzeit diskutierten Quote für Zuwanderer an Schulen. Der Bundesverband der Philologen möchte sich hierfür mit Nachdruck einsetzen.

In meinem Haus wird derzeit geprüft, ob man in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes, der ja alsbald das Licht der Welt erblicken wird, eine Regelung nach sächsischem Vorbild aufnimmt. Ich kündige dies hiermit schon als Vorschlag an.

In Sachsen soll künftig zur Förderung der Integration die Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung der Eltern im Benehmen mit den betroffenen Schulträgern und den Trägern der Schülerbeförderung den Ort der schulischen Integration für Schüler festlegen können, deren Herkunftssprache nicht oder nicht ausschließlich Deutsch ist.

Wir dürfen aber nicht so tun, als ob die Schulträger nach den derzeit geltenden schulrechtlichen Regelungen nicht schon die Aufnahme von Migranten an bestimmten Schulen nicht steuern können. Beispielsweise hat die Landeshauptstadt Magdeburg für ihre Gemeinschaftsschulen keine Schuleinzugsbereiche festgelegt. Die Landeshauptstadt könnte also mittels ihrer Satzung selbst steuern, an welcher Gemeinschaftsschule welche und wie viele Flüchtlingskinder beschult werden sollen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)