Beratung

Sonderklassen für Flüchtlingskinder einführen - Schulen entlasten!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1299



Einbringer für die AfD-Fraktion ist der Abg. Herr Dr. Tillschneider. Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, um unsere Schulen steht es schlecht. Es fehlt an Lehrern im ländlichen Raum, es fehlt an Schulen, die Unterrichtsversorgung ist unzureichend, die systematisch überlasteten Familien laden immer mehr Probleme, die sie eigentlich selbst lösen müssten, auf der Schule ab und die, die von der Schule gehen, sind immer schlechter qualifiziert.

Die Politik bürdet der Schule Probleme auf, die keine schulischen sind, sie zwingt die Schulen gegen alle pädagogische Vernunft, behinderte und normal begabte Kinder gemeinsam zu unterrichten, und - als wäre all das nicht genug - es verlangt die Politik von der Schule nun auch noch, sie solle einen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge leisten.

(Zuruf)

Nicht genug, dass die Masseneinwanderung zu sozialen Unruhen geführt und den Terror nach Deutschland gebracht hat, nicht genug, dass die Masseneinwanderung den Staatshaushalt und die Sozialsysteme belastet und auf die Löhne drückt, nein, als wäre all das nicht genug des Schadens, haben Sie, verehrte Damen und Herren von den Altparteien,

(Oh! bei der CDU)

dafür gesorgt, dass auch unsere Kinder die Segnung der Masseneinwanderung am eigenen Leib zu spüren bekommen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf: Das ist unerhört!)

Ich frage mich: Was geht in Politikern vor, die solche Zustände sehend Auges herbeiführen?

Seitdem im Spätsommer 2015 die erste Migrationszunahme über unser Land hinwegging und Scharen von Flüchtlingskindern an unsere Schulen kamen, ist die Situation unerträglich. Man hat für diese Flüchtlingskinder zwar speziell Sprachförderklassen eingerichtet und dafür sehr schnell Geld lockergemacht, Geld übrigens, das in den Jahren davor, als es um unsere eigenen Kinder ging, angeblich nie da war. Wenn es sich nun wenigstens um eine sinnvolle Investition gehandelt hätte, aber nein, es war, wie so vieles, was die Regierung tut, eine Verpulverung von Steuergeld. Diese Sprachförderklassen sind, anders als man vielleicht denken mag, keine Sonderklassen für Flüchtlingskinder, sondern nur eine Art Ergänzungsangebot zum Regelunterricht. Von Anfang an haben Flüchtlingskinder auch Unterricht in Regelklassen besucht und besuchen ihn immer noch, eine Fehlentscheidung mit katastrophalen Auswirkungen.

Wenn diese Kinder tatsächlich vor Krieg geflüchtet sind, sind sie traumatisiert und damit leider oft sozial auffällig, nicht selten auch regelrecht brutalisiert. Wenn es sich aber um Wohlstandsflüchtlinge handelt, sind sie undiszipliniert und frech und gehen ihrer Umwelt mit einem abgehobenen Anspruchsdenken auf die Nerven. Diese Kinder sind für eine normale Klasse keine Bereicherung, sie sind eine Belastung.

(Beifall bei der AfD - Zurufe)

Erst neulich hat eine Lehrerin aus Merseburg mir - hinter vorgehaltener Hand freilich - erklärt, welche Zustände wirklich an den Schulen herrschen. Es ist noch viel schlimmer, als es in der Zeitung steht. Viele Flüchtlingskinder zeigen keinerlei ernsthaftes Interesse daran, etwas zu lernen. Sie betrachten die Schule als eine Art Vergnügungsstätte,

(Zurufe)

stören und nehmen nur sporadisch am Unterricht teil. Deutsche Kinder werden verspottet und verhöhnt.

(Oh! bei der CDU)

Offene Gewalt gegen deutsche Kinder, wie kürzlich in Dessau, ist an der Tagesordnung. Die kulturellen Differenzen sorgen unweigerlich für Konflikte. Mal werden einige Flüchtlingskinder abgeschoben, mal werden einige verlegt, sodass sich wöchentlich die Zusammensetzung der Klassen ändert. Unsere Kinder finden nicht die Ruhe, die sie zum Lernen brauchen, und die Lehrer können sich nicht angemessen vorbereiten.

(Beifall bei der AfD)

Selbst aber, wenn all diese Probleme gelöst wären, wenn die Zusammensetzung der Klassen konstant bliebe, wenn die Flüchtlingskinder ihre kulturellen Gepflogenheiten zurückstellen und sich anpassen würden, wenn sie brav in der Reihe sitzen, ihre deutschen Kameraden nicht drangsalieren und sich strebsam am Unterricht beteiligen würden, dem ist nicht so, aber selbst wenn dem so wäre, bliebe doch der Umstand, dass, wie zahlreiche Studien belegen, der gemeinsame Unterricht von Muttersprachlern und Nichtmuttersprachlern das Niveau absenkt, das in einer Situation, in der unser Schulsystem auch ganz ohne Extrabelastung durch Flüchtlinge schon unter einem sinkenden Qualifikationsniveau der Absolventen leidet.

(Beifall bei der AfD)

Man könnte wirklich glauben, es ginge so manchem Altparteienpolitiker darum,

(Zurufe von der CDU)

mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass an unseren Schulen gar nichts mehr gelernt wird.

(Widerspruch)

Für uns, die AfD-Fraktion, dagegen ist klar: Diese untragbaren Zustände müssen sofort beendet werden. Das liegt im Interesse unserer Kinder und dieses Interesse hat für uns Priorität; denn wir, werte Kollegen, machen Politik für das eigene Volk.

(Beifall bei der AfD)

Merkel hat gesagt: Wir schaffen das!   Sie hätte besser sagen sollen: Wir überlassen das euch! Denn darauf läuft es hinaus. Unsere Kinder müssen ausbaden, was die Altparteienpolitiker verbrochen haben. Die einfachste Lösung wäre nun sicherlich, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder auszusetzen.

(Zurufe von der CDU und von den GRÜNEN)

Das ginge rechtlich. So einfach wollen wir von der AfD-Fraktion es uns aber nicht machen. Bei allem gerechten Zorn dürfen wir nämlich nicht vergessen, dass die eigentlich Schuldigen der Misere nicht die Flüchtlinge oder deren Kinder, sondern die Politiker sind.

(Beifall bei der AfD - Widerspruch bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Für diejenigen, die tatsächlich verfolgt sind und voraussichtlich einige wenig Jahre hier bleiben werden, wäre es eine unbillige Härte, müssten Ihre Kinder diese Zeit untätig vergeuden. Wir sollten also Sorge dafür tragen, dass sie unterrichtet werden und sich während der wertvollen Kindheitsjahre, in denen sie so aufnahme- und prägefähig sind wie später nie wieder, auch im Exil in Deutschland bilden können. Allerdings hat unsere erste Sorge unseren eigenen Kindern zu gelten. Erst wenn wir diese Pflicht erfüllt haben, dürfen wir uns den Flüchtlingskindern zuwenden. Der Unterricht für die Flüchtlingskinder ist folglich so zu organisieren, dass unsere eigenen Kinder dadurch nicht im Geringsten beeinträchtigt werden.

(Beifall bei der AfD - Widerspruch bei der CDU)

Genau deshalb fordern wir Sonderklassen für Flüchtlingskinder, in denen sie getrennt von den Deutschen unterrichtet werden.

Angesichts des Lehrermangels ist dabei eine Klassengröße von 30 bis 40 Kindern oder auch mehr für diese Flüchtlingskinder anzupeilen. Die Flüchtlingskinder kennen es aus Syrien nicht anders und schließlich sind sie nicht geflüchtet, um sie nach deutschen Maßstäben unterrichten zu lassen, sondern um einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu entgehen. Wir müssen den Flüchtlingskindern keinen pädagogischen Luxus bieten.

(Oh! bei der CDU - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es reicht völlig aus, wenn wir uns bei der Gestaltung des Unterrichts an den Verhältnissen orientieren, die in den Herkunftsländern üblich sind.

(Zuruf: Wo leben wir denn?)

Dabei geht es nicht nur darum, unsere Ressourcen zu schonen, nein, es geht auch darum, den Flüchtlingskindern keine falschen Hoffnungen zu machen. Wir kommen hier an einen Punkt, den die etablierte Politik nur all zu gern ausblendet. Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge müssen unser Land unverzüglich verlassen; das versteht sich ganz von selbst. Aber auch anerkannte Flüchtlinge, die echte Verfolgungsgründe geltend machen können, genießen nur ein Gastrecht auf Zeit. Nach dem Wegfall der Verfolgungsgründe müssen auch sie unser Land verlassen. Es kann hier also nicht darum gehen, sie in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Auch deshalb sind ihre Kinder getrennt von den deutschen Kindern zu unterrichten.

Indem die herrschende Politik alles unternimmt, damit die Flüchtlinge sich hier festsetzen und im Zusammenhang mit Flüchtlingen immer wieder von Integration spricht, zeigt sie, dass es ihr in Wahrheit gar nicht darum geht, Menschen in Not temporär auszuhelfen. Es geht hier in Wahrheit um nichts anderes als einen groß angelegten Bevölkerungsaustausch; richtig erkannt.

(Oh! bei der CDU)

Die herrschende Politik nutzt die Flüchtlingskrise, um ein lange gehegtes Überfremdungsprojekt einen guten Schritt voranzubringen.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD hat gegen humanitäre Hilfe für Menschen in Not nichts einzuwenden. Seien Sie aber versichert, dass wir uns der systematischen Überfremdung des Landes mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln widersetzen werden.

(Zuruf: Hören Sie auf!)

Wir müssen den Flüchtlingskindern von Beginn an die Botschaft vermitteln: Ihr könnt, solange bei euch Zuhause Krieg herrscht, hier bleiben, danach aber müsst Ihr in euer Land zurückkehren. Bildet euch also gar nicht ein, hier Wurzeln schlagen zu können und bereitet euch am besten jetzt schon auf eure Rückkehr vor.

(Unruhe bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wenn wir nicht wollen, dass sich die Geschichte der türkischen Gastarbeiter wiederholt, die nach wenigen Jahren gehen sollten und hier geblieben sind, und wenn wir nicht wollen, dass sich die Geschichte der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon wiederholt, von denen auch viele nicht in ihre Heimat zurückgekehrt sind und deren Clans nun unsere Städte unsicher machen, wenn wir nicht wollen, dass sich das im Fall der syrischen Flüchtlinge wiederholt, sollten wir alles daransetzen, gerade keine Integration zu betreiben.

(Zustimmung bei der AfD)

Integrieren müssen wir nur diejenigen, die unter strengster Ausgestaltung und Anwendung des Ausländer- und Asylrechts ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht genießen. Die Kinder dieses eng definierten Personenkreises sollten die Regelklassen besuchen.

(Zuruf: Das nützt doch gar nichts!)

Allerdings sollte ihr Anteil nicht mehr als 10 % betragen. Das heißt, bei einer Klassengröße bis zu 19 Kindern ein Flüchtlingskind, bei einer Klassengröße zwischen 20 und 29 Kindern maximal zwei Flüchtlingskinder. Nur bei diesen Verhältnissen ist der soziale und kulturelle Anpassungsdruck so hoch, dass echte Integration, also Assimilation, gelingt.

(Zuruf von der CDU)

Ein Anteil von zu integrierenden Migrantenkindern unter 10 % in den Regelklassen ist auch nicht unrealistisch, wenn wir, wie von uns vorgeschlagen, all jene Kinder, die wir nicht integrieren müssen, weil sie entweder nur ein Gastrecht auf Zeit genießen oder gar kein Gastrecht genießen, in Sonderklassen auslagern. Die Regierung hat versprochen, dafür zu sorgen, dass der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in keiner Klasse über 25 % liegt. Das wären bei 24 Kindern sechs Ausländerkinder, genug um sich in einer eigenen Gruppe abzukapseln und damit zu viel dafür, dass Integration gelingen könnte.

Wenn wir solche Maßstäbe anlegen, dann sieht es in Magdeburg morgen so aus wie heute in Berlin. Tun wir alles, um das zu verhindern.

Die Geschichte der syrischen Flüchtlinge in Deutschland muss nicht in einem Desaster enden. Sie kann zu einer Erfolgsgeschichte werden, wenn wir von Anfang an und vor allem in der Schule die richtigen Weichen stellen.

Machen wir also den Flüchtlingen klar, dass sie Gäste sind, und verhalten wir uns so, dass sie uns respektieren. Wenn die syrischen Flüchtlinge dann in ein, zwei Jahren in das befriedete Syrien zurückkehren und sich dankbar an ihre Zeit in Deutschland erinnern, ist auf Jahrzehnte die Grundlage für gute Beziehungen zu Syrien gelegt.

(Beifall bei der AfD)

Setzen sich die Flüchtlinge aber als Einwanderer dauerhaft hier fest, nutzen sie unser Sozialsystem aus, ohne sich mit unserem Land zu identifizieren, werden die deutsch-syrischen Beziehungen genauso verdorben, wie die deutsch-türkischen Beziehungen verdorben sind.

Dass die Gastarbeiter aus der Türkei anders als geplant nicht zurückgekehrt sind, hat die traditionell guten deutsch-türkischen bzw. deutsch-osmanischen Beziehungen schwer belastet.

Wenn ein Gast nicht mehr gehen will und seinem Gastgeber zur Last fällt, verdirbt das auch die beste Freundschaft. Sorgen wir dafür, dass die deutsch-syrischen Beziehungen nicht verdorben werden. Sonderklassen für Flüchtlingskinder wären dafür ein wertvoller Beitrag.

Unser Antrag brächte eine Entlastung der Schulen, eine Entlastung der Schüler und er wäre ein wichtiges integrationspolitisches Signal. Dem sollte jeder, der den Anspruch hat, das Volk zu vertreten, zustimmen können.

Wer unseren Antrag ablehnt, der stimmt dafür, dass die Schulen mit den Folgen der Masseneinwanderung belastet werden. Der stimmt dafür, dass die Schüler belastet werden, und der animiert die Flüchtlinge, nicht mehr in ihre Heimat zurückzukehren.

Es ist Ihre Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt. Ich bin mir sicher, der Wähler wird sie angemessen zu honorieren wissen.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Tillschneider, Herr Striegel hat eine Frage.

(Unruhe - Zuruf: Nein!)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Eine Zwischenintervention, keine Frage. Sie können sich auch gern schon setzen.

Herr Tillschneider, ich schäme mich als Mensch und als Parlamentarier ob Ihrer Äußerungen heute hier im Landtag. Ihre Vision einer Selektion an der Schulhoftür ist menschenverachtend, nichts anderes.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Tillschneider, möchten Sie antworten?

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Sie müssen nicht antworten!)


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Aber ich kann. Ich darf. Oder? - Es gibt darauf eigentlich nichts zu sagen. Hier herrscht ein ganz großes Unverständnis. Herr Striegel, ich verstehe nicht, was an dem, was ich vorgetragen habe, menschenverachtend sein soll.

(Lachen bei und Zurufe von der LINKEN)

Es ist doch nicht Aufgabe des deutschen Staates, sich um die Qualifikation der Flüchtlingskinder zu sorgen. Es ist doch schon genug - -

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Nein, Blödsinn. Aus Ihrem Begriff von Menschenwürde folgt alles. Bei Ihnen ist man gegen die Menschenwürde, wenn man nicht dafür ist, dass jeder, der hierher kommt, genau die gleichen Ansprüche hat wie jeder Deutsche. Und das ist großer Quatsch.

(Beifall bei der AfD)