Sebastian Striegel (GRÜNE):

Die AfD und das Aus-der-Zeit-fallen sind auch keine neuen Erfahrungen in diesem Parlament. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Die Vorredner waren dankenswerterweise schon so freundlich, mir viele Themenbereiche abzunehmen. Ich will mich deshalb sehr kurz fassen

(Beifall bei der AfD)

und werde mich nur noch einmal mit der Systematik der polizeilichen Kriminalstatistik auseinandersetzen, auch wenn ich befürchte, Sie wollen die Grenzen auch dieser Statistik nicht zur Kenntnis nehmen, sondern Sie wollen aus dieser Statistik nur das herauslesen, was Ihren eigenen Vorurteilen folgt.

Wenn wir nämlich die polizeiliche Kriminalstatistik in den Blick nehmen, müssen wir mit dem sorgsam gehegten Missverständnis aufräumen, dass die PKS eine irgendwie geartete oder gar die Kriminalitätswirklichkeit abbildet. Von der polizeilichen Kriminalstatistik kann eben nicht direkt auf die wirkliche Kriminalität geschlossen werden. Sie stellt nur die registrierte Kriminalität dar, und diese beruht in erster Linie auf eingegangenen Anzeigen und polizeilich eingeleiteten Verfahren.

Sie können dies gut nachvollziehen, wenn Sie sich einmal deutlich machen, dass eine höhere polizeiliche Kontrolldichte zum Beispiel im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität statistisch regelmäßig zu steigender Kriminalitätsbelastung in diesem Feld führt.

Die Zahl der Gesetzesverstöße muss sich dabei überhaupt nicht geändert haben. Die Zahl aufgedeckter Straftaten erhöht sich aber sofort und führt zur öffentlichen Wahrnehmung, man habe es jetzt mit einer erhöhten Kriminalitätsbelastung im Feld der Betäubungsmittelkriminalität zu tun.

Auch was die Verteilung zwischen den deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen betrifft - der Kollege Erben hat das schon begonnen anzumerken -, finden sich in den Statistischen Jahresberichten des BKA seit langen Jahren klare Warnhinweise. So heißt es etwa auf Seite 66 des Jahresberichtes für 2015, Zitat:
„Die tatsächliche Belastung von hier lebenden Nichtdeutschen im Vergleich zu den Deutschen ist aus mehreren Gründen nicht bestimmbar. Das doppelte Dunkelfeld in der Bevölkerungs- und in der Kriminalstatistik, der hohe Anteil ausländerspezifischer Delikte und die Unterschiede in der Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur stehen einem wertenden Vergleich entgegen. Außerdem ist zu beachten, dass in der PKS auch nicht das Ergebnis des Strafverfahrens berücksichtigt werden kann.“

So weit zu den Warnhinweisen, die das BKA selbst ausbringt.

Die Diffamierungen, die Teile des Hauses hier regelmäßig gegen einzelne Bevölkerungsgruppen vom Zaun brechen, sind deshalb verfehlt. Unser Problem heißt Kriminalität. Unser Problem heißt nicht Hautfarbe oder Herkunft. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)