Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 14. März dieses Jahres habe ich im Rahmen der Landespressekonferenz die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt, und die Meinung der AfD-Fraktion, dass die dabei präsentierten Zahlen besorgniserregend seien, teile ich nicht.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Nach einem Ansteigen der Fallzahlen in den Jahren 2013 bis 2015 ist die Gesamtzahl der Straftaten im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % auf 196 464 gesunken. Dies stellt einen Rückgang um 2 340 Fälle dar.

Allerdings - darauf habe ich bei der Veröffentlichung der Kriminalitätslage hingewiesen - ist im Bereich der Gewaltdelikte, deren Entwicklung in den letzten vier Jahren zwischen einem leichten Auf und Ab wechselte, ein Anstieg zu verzeichnen.

Nach einem geringfügigen Rückgang im Vorjahr sind die Fallzahlen bei der Gewaltkriminalität im Jahr 2016 auf 5 765 gestiegen. Dies entspricht in der Tat einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 554 Fälle. Allerdings, Herr Poggenburg - Sie sind jetzt abgelenkt;

(André Poggenburg, AfD, spricht mit Mario Lehmann, AfD)

das macht nichts; wahrscheinlich interessiert es Sie eh nicht -, ist Ihre Aussage falsch, dass es die höchsten Zahlen seien; denn im Jahr 2007 hatten wir die höchste Zahl mit 7 466 Fällen - im Jahr 2007 gab es noch keine, um einmal Ihren Begriff zu nehmen, Massenzuwanderung - und im Jahr 2016  5 765 Fälle. Das heißt, Sie sehen eine erhebliche Abnahme der Zahl an Straftaten.

Die Zunahme mag sicherlich auch mit darin begründet liegen, dass es ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger oder Schutzsuchende gibt, die Straftaten begangen haben,

(André Poggenburg, AfD: Gewalttaten!)

- auch Gewalttaten - aber ich kenne auch eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern mit deutschem Pass, die Gewalttaten gegenüber Ausländern begangen haben, und das sind nicht wenige.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Relativierung!)

Insofern gehört das auch dazu. Das hat nie etwas mit Relativierung zu tun, sondern man muss die beiden Zahlen addieren; denn Unrecht lässt sich nicht relativieren, allenfalls addieren und dann bewerten.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Dann tun Sie es nicht!)

- Ich habe es doch gar nicht getan, Herr Poggenburg. Warum schreien Sie eigentlich so?

Trotz des Anstiegs sind wir sehr weit von den hohen Fallzahlen entfernt.

Der überwiegende Teil der Gewaltkriminalität sind Körperverletzungsdelikte. Schwerste Straftaten wie Tötungsdelikte, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung spielen auf die Fallzahlen bezogen - zunächst einmal nur auf die Fallzahlen, nicht auf das menschliche Leid bezogen - eine untergeordnete Rolle. Gleichwohl sind es Straftaten, welche das Sicherheitsempfinden stark beeinflussen können und sich eben auch erheblich auf die Opfer auswirken.

Mit 4 165 Fällen hatten gefährliche und schwere Körperverletzungen einen Anteil von etwa drei Vierteln an den registrierten Gewaltdelikten. Hierbei war ein Zuwachs um 518 Delikte zu verzeichnen. Dieser Anstieg ist der wesentliche Grund für das Anwachsen der Kriminalität in unserem Land, nämlich Körperverletzungsdelikte.

Bei den bereits erwähnten schwersten Straftaten sind für das Jahr 2016 zwei Morde und sechs Mordversuche sowie 16 Totschlagsdelikte und 51 versuchte Totschlagsdelikte erfasst worden. Im Jahr 2015 waren es noch acht vollendete und sieben versuchte Morde sowie 17 vollendete und 38 versuchte Totschlagsdelikte.

Vergewaltigung und sexuelle Nötigung haben ebenso einen geringen Anteil. Dieser betrug etwa 0,1 % am Aufkommen der Gesamtstraftaten. Gleichwohl gab es in diesem Bereich einen Anstieg um 90 Fälle.

Von den 255 Fällen der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung sind 215 aufgeklärt worden. Das ist eine sehr gute Quote. Das entspricht fast 85 %.

Insgesamt wurden 213 Tatverdächtige ermittelt. Hierbei wurde festgestellt, dass Tatverdächtige und Opfer größtenteils in einem engeren sozialen Kontakt gestanden haben. Von den insgesamt 262 Opfern sind 61 als Ehepartner bzw. Familienangehörige der Tatverdächtigen erfasst worden. 102 Opfer befanden sich in einer informellen Beziehung mit dem Tatverdächtigen, sprich, sie waren freundschaftlich mit ihm verbunden oder es lag eine enge Bekanntschaft vor. Lediglich 48 Opfer befanden sich in keiner Beziehung zum Tatverdächtigen. Bei 34 Opfern ist die Opfer-Täter-Beziehung ungeklärt.

Zum Schluss noch ein paar Worte zu der Formulierung in der Begründung zur Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion: „trauriger erster Platz bei den Gewaltdelikten“. Die durch die Kriminalität verursachte Gefährdung der Bevölkerung wird durch die Häufigkeitszahl festgestellt, die angibt, wie viele Straftaten pro 100 000 Einwohner registriert wurden.

Die polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 2016 pro 100 000 Einwohner in Sachsen-Anhalt 256,7 Gewaltdelikte auf. Ein Blick auf die Häufigkeitszahlen anderer Flächenländer zeigt, dass das Saarland mit 274 und Nordrhein-Westfalen mit 272,6 Gewaltdelikten diese Statistik anführen. Sachsen-Anhalt folgt auf dem dritten Platz. Niedersachsen reiht sich mit 243,1 Gewaltstraftaten pro 100 000 Einwohner auf dem vierten Platz ein. Unter Berücksichtigung der drei Stadtstaaten rangiert Sachsen-Anhalt an sechster Stelle im Länderranking.

Ich will das nicht relativieren, aber zumindest klarmachen, dass die von Ihnen behauptete Tatsache, dass wir an erster Stelle stünden, definitiv falsch ist.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Eine weitere Betrachtung der Häufigkeitszahlen zeigt auch, dass in allen Bundesländern die Anzahl der Gewaltdelikte steigt. Das macht es nicht besser, aber es ist kein singuläres Ergebnis unseres Bundeslandes.

Die Ursachen für den in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen Anstieg der Fallzahlen der Gewaltkriminalität sind vielschichtig. Jetzt kommen wir zu den Ursachen: Zum einen wird heute in der Gesellschaft viel mehr über Gewalt diskutiert und darüber aufgeklärt. Das hat sicherlich dazu beigetragen, dass Opfer von Gewalt häufiger als früher bereit sind, dies bei der Polizei anzuzeigen, also ein verändertes Anzeigeverhalten.

In Sachsen-Anhalt standen in mehr als 40 % der Fälle Tatverdächtige und Opfer in einer sozialen Beziehung zueinander.

Zum anderen spricht einiges auch für einen negativen Wertewandel in Teilen unserer Gesellschaft. Diese sprichwörtliche Verrohung ist nicht nur ein polizeiliches Problem, sondern eher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Dies haben wir im Blick und nehmen die Entwicklung ernst. So steht sprachliche Enthemmung oftmals am Anfang späterer Gewalt. Vor diesem Hintergrund wird das Landeskriminalamt eine Internetstreife aufbauen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Durch zielgerichtete Recherchen sollen Hasspostings schneller erkannt, angezeigt und letztlich verfolgt werden. Eine entsprechende Konzeption liegt bereits vor, soll jedoch auf Anregung des Landesbeauftragten für den Datenschutz in einigen wenigen Punkten überarbeitet werden.

Gleichwohl hat dieser bereits erkennen lassen, dass er keine grundsätzlichen Bedenken gegen dieses Vorhaben hat. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir mit der Internetstreife nach einer nochmaligen Vorlage des Konzepts beim Landesdatenschutzbeauftragten zügig beginnen können.

Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass ich anstrebe, der Zusammenarbeit der Polizei mit den Kommunen einen neuen Impuls zu geben. Dies betrifft Sicherheitspartnerschaften ebenso wie kriminalpräventive Gremien. Auch zu diesem Vorhaben habe ich bereits positive Rückmeldungen erhalten. Sowohl der Landkreistag als auch der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalts stehen einer verbesserten Zusammenarbeit sehr aufgeschlossen gegenüber. Gegenwärtig werden dazu Einzelheiten abgestimmt.

In welchem Umfang diese Zusammenarbeit auch einen Beitrag leisten wird, um die Kriminalität zu senken, bleibt abzuwarten. Allerdings verspreche ich mir davon, dass durch ein noch stärkeres gemeinsames Engagement Hotspots von Ordnungsstörern und einzelne Kriminalitätsschwerpunkte besser entschärft werden können.

Darüber hinaus werden wir in den kommenden Jahren die Sach- und Personalausstattung der Polizei konsequent verbessern und die Prävention intensivieren. Darüber sprachen wir heute Morgen schon an anderer Stelle.

Trotz all dieser Bemühungen bleibt es gleichwohl eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen Kriminalität im Allgemeinen und Gewaltkriminalität im Speziellen vorzugehen. Die Polizei ist lediglich ein Akteur von vielen, wenn auch ein bedeutender. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)