Zunehmende Verrohung und Gewalttaten

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1323



Es wurde folgende Rednerreihenfolge vereinbart: AfD, SPD, LINKE, GRÜNE und CDU. Zunächst hat die Antragstellerin, die AfD-Fraktion, das Wort. Herr Poggenburg, bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete, die sich nach der Stärkung auch wieder einfinden. Es gab eine Zeit, da konnte man in eine sogenannte Kneipenschlägerei hineingeraten und kam sprichwörtlich im schlimmsten Fall mit einem blauen Auge davon. Damals konnten Frauen noch allein im Dunkeln nahezu gefahrlos nach Hause gehen und unbeschadet mit der U-Bahn fahren. Damals konnten Senioren ihre Rente noch vom Geldautomaten abholen, ohne ständige Angst, überfallen zu werden. Diese Zeiten sind vorbei.

(Zustimmung bei der AfD)

Heute wird nachgetreten. Es wird vergewaltigt. Es werden Messer gezückt. Es werden Leute ins Koma geprügelt oder gleich Fahrzeuge in Menschenmengen gelenkt.

(Zuruf von Minister Marco Tullner)

Natürlich hat es schon immer Gewalttaten gegeben; das wollen wir nicht leugnen. Aber zweifelsfrei verändert haben sich Qualität und Intensität. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat kürzlich die Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt und dabei richtigerweise von einer Verrohung in unserer Gesellschaft gesprochen.

Auf dem ersten Blick meint man, aufatmen zu können, da die Gesamtzahl der verübten Straftaten laut Statistik leicht zurückging. So gab es beispielsweise weniger Einbrüche oder Fahrraddiebstähle. Schaut man sich die Zahlen jedoch etwas genauer an, wird man schnell von der Realität eingeholt. Die Summe der Gewalttaten explodierte nämlich förmlich. Dazu gehören sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Mord, Totschlag und schwere Körperverletzung.

Deutschland ist infolge des Rückgangs der Straftaten also nicht sicherer geworden. Ganz im Gegenteil: Unser Land wird von Tag zu Tag unsicherer.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Dazu klatschen Sie auch noch!)

Lassen Sie mich ein Beispiel aus den eigenen Reihen nehmen. Erst vor wenigen Tagen ist ein Stadtrat der AfD in Stuttgart von fast 50 linksautonomen Extremisten angegriffen und krankenhausreif geprügelt worden.

(Frank Scheurell, CDU: Schweinerei!)

- Richtig. - Die Täter versuchten, ihm mit einer Holzlatte den Schädel einzuschlagen. Selbst vor seiner Frau machten sie nicht Halt. Besonders perfide ist auch der Umgang einiger Medien mit diesem Fall. Im Fall des beschriebenen Anschlages titelten die Zeitungen beispielsweise: AfD-Mann von Linksaktivisten zusammengeschlagen. Bereits das Wort Aktivisten ist hier eine Frechheit.

(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Wer gewalttätige Überfälle einsetzt, um seine Gegner einzuschüchtern, der ist kein Aktivist, sondern ein Lump und Verbrecher.

(Beifall bei der AfD)

Der linke Mob - das sind die neuen Sturmabteilungen des Linksfaschismus und Vorboten einer neuen Zeit à la Weimarer Republik.

(Beifall bei der AfD - Lachen bei den GRÜNEN)

- Auch wenn es einige belustigt, Herr Striegel, bleiben wir vor unserer eigenen Tür und schauen wir nach Magdeburg. Im Februar dieses Jahres wurde hier eine 23-jährige Frau von zwei Männern überfallen. Die Täter schlugen auf sie ein, warfen sie zu Boden und versuchten, sie zu vergewaltigen. Gott sei Dank eilte eine mutige Passantin zu Hilfe. Die Täter flohen. Bis heute fehlt von beiden jegliche Spur. Die Polizei hat allerdings eine anschauliche Beschreibung: ca. 25 Jahre, kurze Haare, südländisches Aussehen - ausländische Kulturbereicherer eben.

Oder brandaktuell: Gestern früh um 8 Uhr wurde eine 27-jährige Frau in Magdeburg von zwei unbekannten Männern überfallen, schwer geschlagen, auch ins Gesicht. Drei Zeugen eilten zu Hilfe. Täterbeschreibung: südländisches Erscheinungsbild und ausländischer Akzent. - Das sind mittlerweile Gegebenheiten in Deutschland, hervorgerufen durch diese drei linken Parteien und Ihrem politischen Einknicken, werte CDU, vor diesen Multikultiforderungen. Ihre Altvorderen würden heute verächtlich vor Ihnen ausspucken.

Ab dieser Stelle könnte man Tausende Fälle anführen, die nach Aussage der Altparteien

(Ah! bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

bundesweit von sogenannten Einzeltätern verübt wurden. Interessant bleibt dabei, zu beobachten, dass Gewaltdelikte im Zusammenhang mit der politisch diktierten Masseneinwanderung

(Ah! bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

und aus dem linken Spektrum immer wieder nur als Einzelfälle deklariert werden. Es stellt sich unweigerlich die Frage: Wb wie vielen Einzelfällen sind diese denn eigentlich keine Einzelfälle mehr? Dazu sollten wir einmal eine separate Debatte anstoßen. Das ist ein sehr interessantes Thema.

Dass dies direkt mit der über unser Land hereingebrochenen Einwanderungswelle zusammenhängt, zeigt sich im Vergleich mit den Statistiken früherer Jahre. Zwischen 2007 und 2015 war die Kriminalität in Deutschland nämlich gesunken. Ich zitiere dazu einen Artikel aus der Zeitschrift „Die Zeit“ vom 19. April dieses Jahres:

„Ohne die Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern wäre die Gewaltkriminalität 2016 entweder weiter gesunken oder zumindest nicht gestiegen.“

Das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer völlig fehlgeleiteten anti-deutschen Asylpolitik.

(Beifall bei der AfD)

Die von den Ausländern verübte Gewalt richtet sich bundesweit besonders gegen Frauen. Die Gewaltkriminalität lässt sich auch einzelnen Volksgruppen zuordnen. Auf Platz 1 stehen die Syrer; hier stiegen die Fälle der sexuellen Gewalt um 318 %. Laut BKA sind außerdem Afghanen, Iraker und Iraner ganz vorn mit dabei.

Das eigentlich Perverse an dieser Entwicklung besteht darin, dass Menschen, denen unser Land Obdach, Zuflucht und Schutz geboten hat, ihr Gastrecht derart abfällig missachten.

Ich höre schon die empörten Reaktionen, man dürfe traumatisierten Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen seien, keine moralischen Vorhaltungen machen. Man müsse einfach verstehen, wie belastend die Flucht für jemand sei, der Besitz und Familie zurückließ, und ein solches Goldstück habe eben Narrenfreiheit in Deutschland. - Nein! Nicht mit der AfD!

(Beifall bei der AfD)

Daher gilt: Straffällig gewordene Flüchtlinge müssen sofort ausgewiesen und in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden; das ist eine alte Forderung der AfD.

Ebenso darf es keinerlei Verständnis geben für links- und auch rechtsextreme Gewalttäter. Extremistische Schlägertrupps müssen strafrechtlich verfolgt und mit allen Mitteln der Staatsgewalt bekämpft werden. Demokratiefeindliche und intolerante Ideologen - egal ob von links, rechts oder auch religiös motiviert - müssen deutlicher und ohne irgendwelche Selektiererei zukünftig eine viel klarere Absage der Gesellschaft und der Politik erhalten.

Wie schwer das einigen aber fällt, zeigte die gestrige Debatte unter dem Tagesordnungspunkt 10, bei der deutlich wurde, welches große Problem Teile dieses Hohen Hauses mit einer klaren Anerkennung von Gleichwertigkeit linker, rechter oder religiöser Straftaten haben. Mit Verlaub: Die gestrige Diskussion dazu war teilweise einfach nur peinlich und beschämend.

(Beifall bei der AfD)

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 macht unter anderem zwei Dinge klar: Erstens. Politische und schwerste Gewaltkriminalität ist deutlich gestiegen. Zweitens. Der Anteil ausländischer Straftaten ebenso.

Zu dieser Statistik sagte laut verschiedener Medienberichten Bundesinnenminister de Maizière wörtlich: Das ist ein Weckruf an uns alle; jeder ist aufgerufen, dem entgegenzutreten. - Bravo, Herr Minister, für diese deutlichen Worte. Allerdings folgt ihrem Aufruf nur eine Partei, ohne Wenn und Aber. Und das ist die Alternative für Deutschland. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD - Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)