Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE erinnert mich an eine Drehorgel, zu deren immer gleicher Melodie ein beschränktes Repertoire an Liedern vorgetragen wird.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Da ist die erschröckliche Moritat von der rechten Gefahr, da ist die Ballade von der sexuellen Vielfalt, das Loblied auf die Masseneinwanderung und das Jammerlied vom Lehrermangel.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Egal, wie oft gibt die Bänkelsänger Quade, Lippmann und Genossen ihre Leier schon abgespielt haben,

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

sie werden nicht müde, mit immer neuem Schwung am Kasten zu drehen und die immer gleiche Leier anzustimmen,

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

in der Hoffnung, dass die vorübergehenden Wähler ihre Stimmen in den Hut werfen. - Doch ach, der Hut füllt sich nicht so wie erhofft!

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Beim letzten Mal waren es nur 16,3 % und beim nächsten Mal werden es garantiert nicht mehr; denn das Publikum, das an derlei Darbietungen Geschmack findet, stirbt langsam weg.

(Beifall bei der AfD)

Wie dem auch sei, heute wollen Sie wieder einmal das Jammerlied vom Lehrermangel aufführen. Das geht ungefähr so: O weh, o weh! Wir brauchen mehr Lehrer, und zwar sofort, sonst geht die Schule zugrunde. Wir brauchen 500, schreibt sie aus! Wenn wir 500 ausschreiben, werden wir schon genug finden, und wenn wir 1 000 ausschreiben, auch. Hätte also irgendwer Lust, sich zu melden? Diplomierte Taxifahrer, die des Taxifahrens überdrüssig sind,

(Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD, lacht)

Übersetzer und Dolmetscher mit schlechter Auftragslage, Callcenter-Agenten mit miserablem Universitätsabschluss und Sehnsucht nach etwas Abwechslung - jeder wird genommen.

Das Ministerium aber schreibt nicht genug Stellen aus. Weshalb schreibt es nicht genug Stellen aus? - Weil es träge ist, verstockt und geizig.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

Also muss DIE LINKE ran. DIE LINKE öffnet die Tore. DIE LINKE öffnet die Schleusen. DIE LINKE lässt alle an die Schule und alle ins Land. Wenn DIE LINKE das Sagen hat, wird es Manna vom Himmel regnen, und das Paradies auf Erden ist da.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

So ungefähr geht das Jammerlied vom Lehrermangel.

Ich sage nicht, dass es ihn nicht gibt, den Lehrermangel, nur sind die Linken diejenigen, die am allerwenigsten von allen in diesem Haus begriffen haben, wie ihm beizukommen ist. Wenn Sie den Lehrermangel wirklich lindern wollen,

(Zurufe von Stefan Gebhardt, DIE LINKE, und von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

dann reaktivieren Sie pensionierte Lehrer,

(Lachen bei und Zurufe von der LINKEN)

dann beenden sie den Inklusionsirrsinn,

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

dann entlasten Sie die Schule von allen Aufgaben, die keine schulischen sind, dann fördern sie Familien, damit die familiäre Erziehungsleistung nicht den Schulen aufgebürdet wird und dort viel wertvolle Zeit frisst, dann nehmen Sie die Flüchtlingskinder aus den Regelklassen, dann entbürokratisieren Sie die Lehrerausbildung und sorgen Sie dafür, dass der Lehrerberuf wieder attraktiver wird,

(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

und dann pfeifen Sie auf die Empfehlungen des Wissenschaftsrates und lassen zu, dass in Halle und Magdeburg Lehrer ausgebildet werden können.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das sollte man auf die AfD anwenden!)

Würden Sie all das ernsthaft in Angriff nehmen, hätten wir den Lehrermangel und nebenbei so manches andere Problem an unseren Schulen schon längst behoben.

(Zustimmung bei der AfD)

Aber nein, DIE LINKE fordert wie ein trotziges Kind, das keine Realität außerhalb seiner fixen Ideen wahrzunehmen weiß, einfach nur mehr Lehrer, mehr Lehrer und nochmals mehr Lehrer.

Im Übrigen setzt die Linksfraktion große Hoffnungen auf die Ausschreibungsmodalitäten. Unter Punkt 3 ihres Antrags heißt es - ich zitiere -:

„Die Landesregierung wird weiter aufgefordert, Ausschreibungsverfahren anzuwenden, die neben der schul- und fächerkonkreten Ausschreibung auch Ausschreibungen nach Schulformen und Regionen enthalten ...“

Jetzt ist es endlich heraus! Das also ist die Patentlösung: Wir brauchen Ausschreibungsverfahren, die neben der schul- und fächerkonkreten Ausschreibung auch Ausschreibungen nach Schulformen und Regionen enthalten. Wenn wir das mal früher gewusst hätten!

Die Schulen stecken in der tiefsten Krise der letzten Jahrzehnte. Es gibt nicht genug Lehrer, Flüchtlings- und Migrantenkinder stören den Betrieb, immer mehr Kinder aus prekären Verhältnissen belasten die Schule.

Und was macht DIE LINKE? - Sie schwadroniert von irgendwelchen Ausschreibungsmodalitäten für Lehrkräfte und hofft, damit die Schule zu retten. Das ist eine technokratische Korinthenkackerei, die in ungebrochener Traditionslinie auf den Geist zurückgeht, der wohl einst in den Schaltstellen der SED-Parteiadministration geherrscht haben dürfte.

(Heiterkeit bei der AfD)

So viel zu der LINKEN.

Die SPD wiederum hat eine Generaldebatte zu den Bedingungen guter Bildung eingefordert. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Antrag der LINKEN und die Debatte der SPD zusammengefasst wurden und so zumindest die Zeitverschwendung halbiert wurde.

(Beifall bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Jawohl! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Zur Zeitverschwendung kommen wir nachher noch, Herr Tillschneider!)

Nichts gegen Grundsatzdebatten - ganz im Gegenteil: Hier muss viel mehr über Grundsätze debattiert werden. Aber eine Grundsatzdebatte zur Bildungspolitik hatten wir doch schon anlässlich der Regierungserklärung von Minister Tullner Anfang Februar 2017. Und ich sehe nicht, was sich seitdem an Neuem ergeben hätte, sodass wir jetzt wieder eine Grundsatzdebatte zur Bildungspolitik führen müssten.

Anstatt drei Monate nach der letzten Grundsatzdebatte zur Bildungspolitik die nächste anzuzetteln, sollte die SPD einmal in sich gehen und darüber nachdenken, was sie falsch gemacht hat, trägt doch gerade die SPD so viel Schuld am Niedergang unseres Bildungswesens wie keine andere Partei.

(Beifall bei der AfD)

Mittlerweile haben sich die Verhältnisse etwas nivelliert, aber wissen Sie, das Abitur in Ländern, die ununterbrochen oder überwiegend von der CDU oder der CSU regiert wurden, wie etwa Bayern oder Sachsen, ist immer noch deutlich mehr wert als das Abitur in Ländern, die als SPD-Hochburgen gelten, wie Bremen oder NRW. Und das ist durchaus ein aufschlussreicher Indikator.

Im Grunde weiß es jeder: Die SPD kann keine Bildungspolitik auf die Beine stellen. Die SPD kann nur bestehende Substanz herunterwirtschaften, darin allerdings ist sie einsame Spitze.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Die SPD hat in NRW und anderswo angefangen, den Abiturientenanteil hochzutreiben, indem die Maßstäbe abgesenkt wurden. Damit hat die SPD funktionierende Bildungssysteme ohne Not ruiniert. Man hat das angeblich getan, damit mehr Arbeiterkinder Abitur machen, wobei ich, wenn ich Arbeiterkind wäre, ganz ehrlich gesagt, auf solche Komplimente verzichten könnte.

(Lydia Funke, AfD: Ja!)

Gleichmacherei, Noteninflation, Inflation der Abschlüsse - das ist die Essenz der sozialdemokratischen Bildungspolitik. Und Sie wollen uns hier erzählen, wie Bildungspolitik geht? - Lächerlich! Sie sind nicht Teil der Lösung, Sie sind Teil des Problems!

(Beifall bei der AfD)

Wenn wir die Krise unseres Bildungswesens überwinden wollen, müssen wir es zuerst gründlich entsozialdemokratisieren.

(Zurufe von der LINKEN)

Das heißt in aller Kürze     Ich wiederhole jetzt die Grundzüge meines Beitrags von Anfang Februar, aber Sie wollen das alles ja noch einmal hören, sonst hätten Sie keine Generaldebatte beantragt.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

Also noch einmal: erstens zurück zu einem dreigliedrigen leistungsorientierten Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium,

(Zuruf von der AfD)

zweitens zurück zur strengsten Zielgleichheit. Pro Klasse ist ein Lernziel definiert. Wer es nicht erreicht, wiederholt oder steigt in die nächstniedrige Schulform ab.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Sonderschulen nicht! - Heiterkeit bei der LINKEN - Weitere Zurufe von der LINKEN)

Drittens Unterricht nach den bewährten Methoden und Kulturtechniken statt Förderung digitaler Demenz,

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

viertens sofortiger Abbruch aller Inklusionsexperimente an der Schule und Ausbau der Förderschulen für unsere behinderten Kinder,

(Beifall bei der AfD)

fünftens Rehabilitation von Leistung und Konkurrenz und ein Ende der Kuschelpädagogik,

sechstens Entideologisierung der Schule und Konzentration auf ihre Kernaufgabe, Kompetenzen zu vermitteln, und zwar nicht sogenannte Soft Skills, sondern echte Kompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen.

(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Jawohl!)

Solange das nicht umgesetzt ist, können Sie so viel über Bildung debattieren, wie Sie wollen, Sie werden doch nur technokratische Scheindebatten führen, keinen Millimeter vorankommen und den schleichenden Niedergang unseres Bildungswesens garantiert nicht aufhalten.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Bravo!)