Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Erlauben Sie mir kurz eine Vorbemerkung, Herr Minister. Sie haben zuvor das Bildungssystem in Deutschland mit dem Bildungssystem in Armenien verglichen, wo Sie letzte Woche waren. Solche Vergleiche hinken meiner Meinung nach.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie sollten Deutschland vielleicht lieber mit Finnland vergleichen und nicht immer die schlechten Beispiele heraussuchen, also solche Beispiele, bei denen es noch schlechter ist als bei uns. - Kommen wir zu meiner Rede.

Meine Damen und Herren! Gestern war es auch bei mir so weit. Auch ich bin nun ein ganzes Jahr im Landtag von Sachsen-Anhalt, Zeit also auch für mich und gerade bei diesem Thema, Resümee zu ziehen. Sehen Sie es mir also nach, wenn dieses Resümee etwas kritisch ausfällt und in manchen Passagen auch etwas zugespitzt ist.

Kein anderes Thema hat in den letzten zwölf Monaten die Debatten so bestimmt wie das Thema Unterrichtsversorgung. In fast jeder Landtagssitzung habe ich mich und haben wir uns damit auseinandergesetzt. Nach der Debatte im Februar dieses Jahres dachte ich, dass endlich eine Kehrtwende eintritt. Meine Damen und Herren, ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass sich bei mir eine große Unzufriedenheit einstellt, wenn ich sehe, dass wir uns heute wieder mit diesem Thema beschäftigen müssen. Wunder, dass innerhalb von zwölf Monaten die Missstände der Bildungspolitik der letzten Jahre beseitigt würden, hat niemand erwartet. Dennoch fehlt es meiner Meinung nach an klaren Zeichen, die auch bei den Menschen draußen ankommen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Nachdem im letzten Jahr Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler auf dem Domplatz demonstriert haben, hat sich diese Woche ein breites Bündnis der Schulverbände gebildet, um eine Volksinitiative zu starten. Das ist bisher im Bildungsbereich einmalig in Sachsen-Anhalt und spricht Bände.

(Beifall bei der LINKEN)

Noch immer liegen uns lediglich die Zahlen der Unterrichtsversorgung zum Stichtag 21. September 2016 vor. Demnach liegt die Unterrichtsversorgung im Durchschnitt bei 98,5 %. Frau Kolb-Janssen hat es vorher schon erwähnt: Außer an den Gymnasien knackt keine andere Schulform die 100-Prozent-Marke. Wie es aktuell an den Schulen aussieht, wissen wir nicht. Neue Zahlen waren aus Ihrem Hause, Herr Minister, auch in den letzten drei Tagen nicht abrufbar; wir haben sie zumindest nicht bekommen.

Aber wir können es ahnen, wenn wir uns die Zahlen zum Unterrichtsausfall anschauen. Im Vergleich von September 2016 zu Januar 2017, also im ersten Schulhalbjahr 2016/2017, haben wir im Durchschnitt einen Totalausfall von 4,8 % im Gesamtbedarf. An manchen Schulformen sind es sogar über 6 %. Auch diese Zahlen sprechen für sich. Der Hauptgrund für den Unterrichtsausfall - es ist heute schon mehrmals angesprochen worden - ist die Langzeiterkrankung von Lehrkräften, die auf die Belastungen sowie die Altersstruktur des Lehrerpersonals in unserem Land und schlichtweg auf zu wenig Lehrkräfte im System zurückzuführen ist.

Herr Minister, x-mal haben wir hier von Ihnen gehört, dass alles ganz gut läuft. X-mal haben Sie uns versucht zu erklären, wie Sie bei den Neueinstellungen von Lehrkräften vorgehen werden. Sie haben uns ein Konzept für die Einstellung von Quer- und Seiteneinsteigerinnen und -einsteigern vorgelegt. Doch jedes Mal - das wird, glaube ich, auch heute wieder so sein -, nach jeder Debatte treten - so scheint es zumindest - neue Probleme auf, die von Ihnen angekündigten Maßnahmen greifen nicht, und die Lage spitzt sich scheinbar zu.

Dabei haben wir Ihnen mit dem Haushalt einen klaren Handlungsspielraum vorgegeben. 780 Stellen für das Jahr 2017 und 780 Stellen für das Jahr 2018 sind vereinbart, die Gelder dafür sind eingestellt. Sicherlich müssen die Zahlen noch angepasst werden, und zwar nach oben, wenn wir in Betracht ziehen, dass erfreulicherweise die Schülerzahlen steigen und gemäß den Prognosen auch in den nächsten zehn Jahren weiter steigen werden. Sie müssen auch deshalb nach oben korrigiert werden, weil wir bedenken sollten, wie viele Lehrkräfte langzeiterkrankt sind. Auch hier müssen wir davon ausgehen, dass diese Zahl aufgrund zunehmender Belastung sowie der Altersstruktur steigen wird.

Herr Minister, ich habe es in meiner Rede im Februar ganz freundlich formuliert und Ihnen aufgezeigt, dass der Ball zur Verwandlung des Elfmeters bereitliegt und das Tor leer ist. Niemand hindert Sie daran, endlich zu handeln und den Elfer zu verwandeln. Aber mir scheint es so, als hätten Sie noch nicht einmal Anlauf genommen. Irgendwie weiß ich manchmal gar nicht, ob Sie überhaupt mitspielen wollen bzw. welches Spiel Sie gerade spielen.

Schauen wir doch einmal, was gerade passiert. Mit der Absenkung der Stundenzuweisung versuchen Sie das Problem in den Griff zu bekommen. Das zeigt zwar, dass Sie handeln. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Maßnahme der richtige Weg ist - die Betroffenen draußen sehen vieles hiervon sehr kritisch - und wie diese getroffenen Maßnahmen kommuniziert werden.

Hier gibt es durchaus eine Kontinuität im Handeln Ihres Hauses: Ohne Vorankündigung oder Vorabsprachen werden die Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern vor vollendete Tatsachen gestellt. Das war bei der Abordnung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fall, das ist bei der Abordnung von Lehrkräften zur Vertretung in Krankheitsfällen und nun auch bei der Absenkung der Stundenzuweisung ebenso der Fall. Auch bei einem Positivbeispiel wie der Änderung der Verordnung über die Oberstufen war es ähnlich. Eine zuverlässige Planbarkeit ist so für Schulen nicht gegeben. Das Vorgehen verunsichert und schafft wenig Vertrauen in Ihr Handeln.

Ich habe erst am Montag bei einer Veranstaltung zum 1. Mai mit einigen Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren gesprochen. Viele sind gefrustet und planen, Sachsen-Anhalt zu verlassen. Kaum jemand kann verstehen, weshalb hier die Politik nicht tätig wird, obwohl klar zu sehen ist, wohin das Schiff steuert. Da ist auch die Ausschreibung von jetzt lediglich 370 Stellen schwer verständlich, wenn wir doch wissen, dass wir zum Schuljahresbeginn mehr Lehrkräfte benötigen. Da ist es nicht verständlich, dass die restlichen 410 Stellen erst im Herbst ausgeschrieben werden sollen, also nach Beginn des Schuljahres, wenn das Kind vermutlich schon in den Brunnen gefallen sein wird. Planbarkeit für die Schulen muss so früh wie möglich hergestellt werden. Mit der Strategie, die Sie im Moment fahren, wird dies nicht möglich sein.

Bei der Planung der Unterrichtsversorgung müssen die freien Schulen im Land ebenfalls berücksichtigt werden. Der Anteil der Ersatzschulen an der Gesamtzahl von Schulen in Sachsen-Anhalt im allgemeinbildenden Bereich beträgt über 10 %, im berufsbildenden Bereich sogar knapp 45 %. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler an freien Schulen insgesamt übersteigt inzwischen 10 % der Gesamtzahl im Land. Laut Prognosen wird diese Zahl in den nächsten Jahren sogar steigen.

Ein wesentlicher Aspekt bei den Neueinstellungen im Landesdienst ist das Abwerben von Lehrkräften an Ersatzschulen. Meine Damen und Herren, ergo erfordert diese Entwicklung ebenfalls einen konzeptionellen und vorsichtigen Umgang. Kinder an öffentlichen und freien Schulen haben gemäß Landesverfassung das Recht auf gleiche Bildungschancen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich weiß, der Haushaltsführungserlass macht es uns hier nicht einfach. Sie haben das zwar in Ihrer Rede revidiert; aber Herr Lippmann ist da etwas anderer Meinung. Wir sehen das auch ein bisschen skeptisch. Dann schaue ich einmal auf diese Seite der Regierungsbank. Es wundert mich - das geht übrigens vielen Menschen draußen auch so -, dass dieses Problem anscheinend nicht gesehen wird.

(Minister André Schröder: Sie wissen es besser!)

Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle etwas zuspitze. Im vergangenen Jahr haben wir umgehend Spitzengespräche anberaumt, als der Bauernverband ein wenig rebellierte. Wir haben die Themen Wolf und die Seilbahn in Schierke auf die höchste Ebene gehoben. Aber hier, wo ein Problem, das uns alle gegenwärtig betrifft und zukünftig auch noch stärker betreffen wird, offensichtlich auf der Hand liegt, sind wir nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich appelliere an die Landesregierung, nach einem Jahr das Thema Unterrichtsversorgung zur Chefsache zu erklären, die Herausforderungen anzunehmen und das Problem endlich zu lösen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Es ist ja auch nicht so, Herr Minister, dass wir Sie im Regen stehen lassen. Bei den Haushaltsverhandlungen haben wir nicht nur die von Ihnen aufgerissenen Löcher gestopft, sondern auch zusätzlich 80 Stellen geschaffen. Sie wissen, dass dies ein Kraftakt für alle war und diese Umstände auch in Ihren eigenen Reihen für großen Unmut sorgten. Es ist ja auch nicht so, dass wir nicht mit Ihnen reden würden oder Ihnen keine Vorschläge oder Ideen unterbreiten würden. Auch die Formulierungen im Koalitionsvertrag sind klar, und Sie nehmen diese ja an anderer Stelle sehr, sehr wörtlich.

(Marco Tullner, CDU: Ich hoffe, Sie auch!)

- Ja, klar. - Gerne will ich Ihnen nochmals aufzeigen, was dort steht. Vieles davon wurde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Recht in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung zu erreichen.

Als Koalition wollen wir ein Konzept für die Seiten- und Quereinsteiger. - Das ist bereits erfolgt; aber wir wollen jetzt auch, dass es umgesetzt wird.

Wir haben vereinbart, dass pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft bereitgestellt werden. Wir haben vereinbart, dass Sprachlehrkräfte weiter beschäftigt werden und ihnen eine Perspektive eröffnet wird. - Das haben Sie teilweise gemacht.

Wir haben verabredet, dass Ein-Fach-Lehrern unbefristete Einstellungsperspektiven eröffnet werden, und wir haben vereinbart, dass den Schulen mehr Verantwortung gegeben wird.

Zudem habe ich in meiner letzten Rede Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel: die Einstellungskriterien flexibler zu handhaben oder die Einstellungskorridore zu verändern, zum Beispiel zusätzliche Ausschreibungszeiträume zu veranschlagen.

Auch die Vorschläge aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE sehen wir als durchaus positiv an. Deswegen wollen wir über diese miteinander diskutieren und sprechen uns für eine Überweisung des Antrags in den zuständigen Ausschuss für Bildung und Kultur aus.

Meine Damen und Herren! Wir haben einen guten, sogar einen sehr guten Bildungsanteil im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn wir es alleine schaffen würden, allein diese Vereinbarung umzusetzen, haben wir in diesen fünf Jahren mehr für die Bildungspolitik, sowohl gegenwärtig als auch zukünftig, getan, als in den letzten Jahren geschehen ist. Wir wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger als die konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrages.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN - Zustimmung von Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD)

Ich komme zum Schluss. Ich habe zwar noch drei Minuten, aber ich will es etwas verkürzen.

Bei all der Kritik möchte ich auch noch ein Lob aussprechen - es ist heute schon einmal gefallen  : Herr Minister, es freut mich und uns sehr, dass Sie die Gründung des Bündnisses zur Volksinitiative am vergangenen Dienstag als Rückenwind auch für Ihr Agieren sehen. Sie können sicher sein, dass die bündnisgrüne Fraktion dies ausdrücklich positiv bewertet. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Aldag, es gibt eine Frage. Der Kollege Herr Tullner hat sich gemeldet. Er darf jetzt.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ich werde es versuchen.


Marco Tullner (CDU):

Keine Panik, es wird nicht so schlimm.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Nein, Panik habe ich nicht.


Marco Tullner (CDU):

Lieber Kollege Aldag, unsere Kenia-Koalition hat ja den großen Charme, dass wir sozusagen sehr transparent und offen auch mit Problemlagen umgehen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Stimmt!- Heiterkeit bei der LINKEN)

Gelegentlich erfüllt man sozusagen die ganzen Aufgaben des Parlaments in der Koalition gleich mit,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Da hat er recht!)

die Regierung tragen und Opposition und irgendwie alles zusammen.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Das schaffen wir.


Marco Tullner (CDU):

Ich will Ihnen einen - das steht mir nicht zu, aber ich möchte es doch tun - Rat geben: In der letzten Wahlperiode hat schon einmal eine Fraktion versucht, regierungstragend und oppositionell gleichzeitig zu sein; sehen Sie sich einmal das Wahlergebnis am Ende an. Aber das müssen Sie intern diskutieren.

(Lachen bei der AfD - Zurufe von der LINKEN)

Das war eigentlich gar nicht mein Punkt. Mein Punkt war ein anderer, und zwar möchte ich Sie etwas fragen. Ihre Rede hat so ein bisschen den Tenor gehabt, wir würden sozusagen Entscheidungen treffen und dann alle vor vollendete Tatsachen stellen.

Wenn ich jetzt meine Effizienz steigernden Maßnahmen im Grundschulbereich ansehe, dann hätte ich, wie das in der Vergangenheit der Fall war, Folgendes tun können: Ich hätte irgendwann im Sommer einen Organisationserlass herausgegeben, den hätte man dann in den Schulen gelesen und hätte sich dazu verhalten können.

Ich habe es jedoch ausdrücklich anders gemacht. Ich habe versucht, einen breiten Diskussionsprozess anzuregen, mit Regierungserklärung, mit Brief an alle Schulen, mit individueller Beratung, die wir jetzt bis Ende Mai in allen Schulen durchführen. - All das habe ich vorhin erzählt, da waren Sie vermutlich etwas unaufmerksam. Am Ende habe ich gesagt, dass wir Ende Mai die Ergebnisse natürlich auch noch einmal wichten und wägen und gegensteuern.

Deswegen habe ich eine Verständnisfrage: Warum bezeichnen Sie diesen Prozess als „Aufoktroyieren“ und „vor vollendete Tatsachen stellen“? Wir haben uns doch in der Kenia-Koalition eigentlich vorgenommen, mehr Diskussionen, mehr Breitenwirkung, mehr Partizipation in Sachsen-Anhalt zu organisieren. Jetzt tue ich das, und nun höre ich von Ihnen so ein bisschen den Vorwurf, ich würde die Leute mit Maßnahmen einfach vor vollendete Tatsachen stellen. Da passt irgendetwas nicht zusammen. Das hätte ich gern einmal von Ihnen erklärt bekommen.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank für die Frage, Herr Minister. Zu Ihrer zweiten Frage kann ich gleich sagen: Das kommt draußen einfach so an. Es kommt auch bei mir so an - wir können das meiner Ansicht nach auch in der Arbeitsgruppe nicht wirklich klären -, dass Sie mit Dingen nach vorn gehen, dass etwas in der Presse veröffentlicht wird und dass die Betroffenen völlig erschrocken darüber sind, welche Maßnahmen jetzt plötzlich ergriffen werden.

Dass Sie jetzt im Nachhinein mit den ganzen Schulen reden wollen, ist sehr löblich. Das ist, glaube ich, auch notwendig. Aber draußen erscheint es so - so sind auch meine Rückmeldungen aus den Schulen -, dass diese Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, erst in der Presse kommuniziert werden - dann ist der Aufschrei erst einmal groß, weil in einer Pressemitteilung natürlich auch immer relativ viel offenbleibt -, dann regen sich erst einmal alle auf und dann - so scheint es - reagieren Sie und reden mit den Betroffenen. So kommt es draußen an, und so kommt es auch oft bei mir an.

(Marco Tullner, CDU: Bei Ihnen!)

- Auch bei mir kommt es so an. - Wir könnten das gern in den Arbeitsgruppen regeln, aber auch da ist das nicht immer gegeben.

Zu der ersten Frage, ob wir Opposition sind und auch regierungstragende Fraktion. - Ja, es mag durchaus so sein, dass wir auch diese Rolle spielen müssen. Ich sehe es aber auch als eine große Herausforderung an, das zu tun.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der LINKEN)

Wir werden sehen, wie das dann in vier Jahren ausgeht, ob das positiv oder negativ für uns ausgeht.

(Zuruf von Marco Tullner, CDU)

Ich glaube, es geht positiv für uns aus. Da bin ich ganz zuversichtlich.

(Eva Feußner, CDU: Oh!)

- Ja, ja, warten Sie es nur ab.

(Eva Feußner, CDU: Bei dem Sinkflug, den Sie hinlegen!)

- Wir haben ja noch vier Jahre.

(Tobias Rausch, AfD: Da kommen Sie noch auf drei! - Heiterkeit bei der AfD)

- Nein, vier Jahre haben wir noch.

(Eva Feußner, CDU: Ja, vier Jahre noch!)

- Ja, ich denke schon.

(Tobias Rausch, AfD: Dann kommen Sie auf 3 %!)

Von daher, wie gesagt, ist es ein Spiel, das wir hier natürlich auch mitmachen. Wie gesagt, ich sehe das sehr positiv. - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN)