Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein wenig über alternative Fakten sprechen. Die Unterrichtsversorgung für das kommende Schuljahr ist nicht gesichert.

(Beifall bei der LINKEN)

Davon müssen wir beim gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen drei Monate vor dem Schuljahresbeginn mit Sicherheit ausgehen. Sie ist selbst dann nicht gesichert, wenn die am letzten Freitag ins Netz gestellte Stellenausschreibung vollständig Erfolg hätte, was längst nicht sicher ist.

Bleibt es bei diesen viel zu geringen Neueinstellungen, wird der Personalbestand für den Einsatz in den Schulen weiter sinken. Gleichzeitig ist mit einem weiteren Anstieg der Schülerzahlen um mehrere Tausend Schüler zu rechnen. Beides zusammen wird die Schere zwischen dem Lehrkräfteangebot und dem Lehrkräftebedarf allein zum kommenden Schuljahr um bis zu 400 Vollzeiteinheiten weiter auseinandertreiben.

Denn es ist eben nicht so, dass die Landesregierung am Aufbau des Lehrkräftebestandes arbeitet und damit die Fehler der Vergangenheit beseitigt. Es gelingt ihr bisher nicht einmal, den Personalabbau wirksam zu stoppen.

Seit dem letzten Sommer bis heute sind fast 300 Lehrkräfte eingestellt worden und mehr als 200 Lehrkräfte sind in dieser Zeit aus der Elternzeit und nach einer Langzeiter-krankung wieder in den Schuldienst zurückgekehrt. Trotzdem ist die Unterrichtsversorgung gegenüber dem Schuljahresbeginn weiter gesunken und liegt aktuell unter 98 %.

Das Personaldefizit ist unter dem Strich angewachsen, weil gleichzeitig zu den Neueinstellungen extrem viele Lehrkräfte, nämlich etwa 750, in dieser Zeit ausgeschieden sind oder zumindest mittelfristig für den Einsatz im Unterricht nicht zur Verfügung stehen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt, dass immer neue Stellenausschreibungen allein überhaupt noch nichts darüber aussagen, ob der Minister seine Hausaufgaben erledigt hat und seine Sachen im Griff hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Moment scheint es, als ob er die Sache mit der Hausaufgabenerledigung nicht so ernst nimmt; denn er setzt nicht einmal unsere Landtagsbeschlüsse um.

(Minister Marco Tullner: Jeden einzelnen!)

Er sollte sich darum kümmern, dass zumindest die letzten verbliebenen Sprachlehrkräfte im Land gehalten werden, also diejenigen, die im Januar übriggeblieben sind, und er sollte die Absolventen unserer Lehrerseminare durch Vorverträge für unseren Schuldienst gewinnen. In dieser Richtung passiert nichts und die Leute gehen uns weiter verloren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das im Moment schwerwiegendste Versagen ist jedoch die Entwicklung in der Lehrerausbildung an der MLU in Halle. Ich hoffe, dass ich nicht der Einzige bleibe, der in dieser Debatte auf dieses Problem hinweist. Erst vor zwei Tagen wurde dort im Senat entschieden, die Ausbildungskapazitäten für die Lehramtsausbildung wieder auf nur noch 550 Erstsemester zurückzufahren.

Dass wir aus dieser Kapazität nicht einmal 400 Absolventen gewinnen können, das wissen wir, und selbst diejenigen, die wir gewinnen können, passen dann zum Teil nicht auf den Bedarf in den Schulformen und in den verschiedenen Fächern, und das bei einem Einstellungsbedarf einschließlich des Bedarfs an den freien Schulen, auf den wir ausdrücklich hingewiesen worden sind, von jährlich 1 000 Lehrkräften und mehr mindestens über die nächsten zehn Jahre. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird am Ende unserem Schulsystem das Genick brechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese krasse Fehlentscheidung in Bezug auf die Lehrerausbildung an unseren beiden Universitäten wird sich bitter rächen und wir werden nicht vergessen, wer dafür verantwortlich ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage es hier, weil ich die Zeit habe: Dafür brauchen wir die Expertengruppe nicht. Für diese 700 Lehrkräfte, über die längst entschieden worden ist, brauchen wir die Expertengruppe nicht. Wir brauchen die Expertengruppe für das, was darüber hinaus passiert. Wir brauchen die Expertengruppe für eine Einschätzung, ob wir nach Magdeburg gehen müssen, aber nicht dafür, dass Halle 700 Erstsemester ausbildet. Dafür brauchen wir die Expertengruppe nicht. Dahinter kann man sich nicht verstecken.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn in den nächsten drei Monaten nicht wenigstens ein größerer Teil der gegenwärtig fast 600 langzeiterkrankten Lehrkräfte wieder in den Schuldienst zurückkehrt, dann wird sich die reale Unterrichtsversorgung zum nächsten Schuljahr auf die Marke von 95 % zubewegen. Statt auf dieses Rekorddefizit nun endlich mit einer Einstellungsoffensive zu reagieren, versucht der Bildungsminister, uns mit neuen Bedarfsminderungen eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung vorzugaukeln. Aber selbst mit diesem Rechentrick werden Sie die 100 % verfehlen, Herr Tullner.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Fortsetzung der Personalpolitik der Vorgängerregierung, allerdings nach dem Prinzip „Überholen ohne einzuholen“. Denn dieser Aderlass, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, der zum nächsten Schuljahr stattfinden soll, ist größer als das, was Herr Dorgerloh in drei Jahren aus den Bedarfszuweisungen gestrichen hat. Eine wirklich sportliche Leistung, Herr Tullner.

Inzwischen formiert sich massiver Widerstand gegen diesen Ausverkauf. Schulleiterinnen und Schulleiter gehen auf die Barrikaden und wehren sich gegen die Einschränkung der Bildungsangebote an ihren Schulen und gegen den Ruin der Gesundheit ihrer Beschäftigten.

Elternräte bilden Netzwerke und wenden sich mit einer Flut von Petitionen an uns. Seit dieser Woche ist, wie schon angesprochen, eine Volksinitiative unterwegs, weil es den Leuten reicht und sie nicht mehr bereit sind, die fortgesetzten Einschnitte in die Qualität der Schulbildung weiter hinzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Und was macht unser Minister? - Er versucht, das alles auszusitzen, die Probleme immer wieder als Einzelfälle zu bagatellisieren und sich dann am Dienstag auch noch in der ihm eigenen opportunistischen Weise scheinbar an die Seite der Volksinitiative zu stellen.

Was, lieber Herr Tullner, war denn das für eine neue Spielart? Jetzt, da Sie nicht mehr damit durchkommen, die Probleme schlicht zu bestreiten oder mit dem Finger auf Ihre Amtsvorgänger zu zeigen, wollen Sie nun den eigenen Leuten den Schwarzen Peter zuschieben; denn nichts anderes ist es, wenn Sie sich in der Landespressekonferenz hinstellen, die Volksinitiative begrüßen und dies als Rückenwind für sich bezeichnen. Rückenwind wofür? Sie zeigen jetzt mit dem Finger auf Ihren Parteikollegen Schröder, der mithilfe der Vollzeitäquivalentziele die gescheiterte Personalpolitik aus dem alten Personalentwicklungskonzept seines Amtsvorgängers ungeniert fortsetzt, und Sie zeigen auf Ihren Ministerpräsidenten, der Sie mit den daraus erwachsenden Problemen genauso im Regen stehen lässt wie Ihre Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen aus der CDU.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie also ernst genommen werden wollen, dann streiten Sie im Kabinett für Ihren Bereich und nicht hinterher im Schaufenster.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn selbstverständlich ist es so, dass der Landeshaushalt keine Voraussetzungen schafft, um das Niveau der Unterrichtsversorgung auch nur zu halten, vor allem bei steigenden Schülerzahlen, geschweige denn, es zu verbessern. Dies haben wir in den Haushaltsverhandlungen ja immer wieder und sehr nachdrücklich thematisiert und entsprechende Veränderungen gefordert. Da war aber von Ihnen, Herr Minister, nichts zu hören. Sie haben dem Haushalt zugestimmt und ihn verteidigt.

Vielleicht meinen Sie ja, dass es jetzt schlau ist, sich hinter den Initiatoren der Volksinitiative zu verstecken und Eltern und Lehrer quasi selbst loszuschicken, um für Sie die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Aber es ist nur klein, schwach und feige,

(Beifall bei der LINKEN)

und es ist in höchstem Maße unehrlich und verhöhnt die Betroffenen in den Schulen; denn wie schon seit dem Beginn des Schuljahres spielen Sie ein doppeltes Spiel: Sie beklagen zwar bei jeder Gelegenheit öffentlich, dass es Probleme mit der Lehrerversorgung gibt, tun aber selbst alles dafür, dass es auch so bleibt; denn nur so können Sie den Druck auf die Schulen aufbauen, der es Ihnen erlaubt, Ihre Bedarfskürzungen zu begründen und durchzusetzen. Angeblich ist kein Geld da, angeblich sind sowieso nicht genügend Leute da, und angeblich müssen wir auch immer irgendetwas moderat an irgendetwas anpassen. Nichts davon stimmt; es kann alles widerlegt werden. Das alles sind nur Nebelkerzen für die Diskussion hier im Parlament und in der Öffentlichkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich ist das mit der angeblichen Effizienzsteigerung, wie Sie Ihren Bildungsabbau ja gern verharmlosend bezeichnen, nicht allein Ihr Geschäft. Es ist vor allem das miese Geschäft mit den Vollzeitäquivalentzielen im Haushalt; denn sie sind nichts weiter als der Ersatz für den alten Einstellungskorridor aus dem Personalentwicklungskonzept. Das Risiko, dass Beschäftigte zwar auf dem Papier vorhanden sind, aber nicht arbeiten, weil sie sich in Elternzeit befinden oder langzeiterkrankt sind, liegt vollständig bei den Fachressorts, während der Finanzminister mit einem Lächeln die Minderausgaben bei den Personalkosten einstreichen kann, weil diese Kolleginnen und Kollegen ja nichts kosten.

Allein in Bezug auf die allgemeinbildenden Schulen reden wir da derzeit über fast 800 Lehrkräfte, die nur auf dem Papier, aber nicht vor den Klassen stehen. Genau dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Gegenstand unseres Antrages, nämlich kurzfristig bis zum Beginn des neuen Schuljahres durch eine weit geöffnete Ausschreibung zusätzlicher Stellen zumindest das Personaldefizit, das durch Elternzeit und Langzeiterkrankungen entsteht, auszugleichen, um so zu retten, was noch zu retten ist. Damit ist man dann immer noch weit von der Sicherung der Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr entfernt. Es könnte aber so fürs Erste dafür gesorgt werden, dass der aktive Personalbestand im Unterricht nicht noch weiter sinkt.

Bei der Abstimmung zu unserem Antrag können Sie, Herr Minister, kann die Landesregierung und kann die Koalition zeigen, ob sie bereit sind, die Weichen endlich anders zu stellen und das Anliegen der Volksinitiative tatsächlich ernst zu nehmen.

Für die Abstimmung zu unserem Antrag ziehen wir - Sie haben schon darauf hingewiesen - die Ziffer 1 zurück, da sie durch die Veröffentlichung der Ausschreibung am letzten Freitag obsolet geworden ist. Da haben also die Ankündigung der Volksinitiative und unser Antrag offensichtlich den einen oder anderen Stein aus dem Weg geräumt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)