Qualität der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2017/2018 sichern

Antrag Fraktion SPD - Drs. 7/1322


Lehrkräfte einstellen, jetzt!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1306



Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine gesonderte Einbringung des Antrages ist nicht vorgesehen.

Es wurde die folgende Reihenfolge vereinbart: SPD, LINKE, GRÜNE, AfD, CDU.

Zunächst hat die Antragstellerin, die SPD, das Wort. Für die SPD spricht die Abg. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen. Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Warum hat die SPD-Fraktion die heutige Aktuelle Debatte beantragt? - Eines möchte ich vorausschicken: Es geht uns heute um Lösungen, Lösungen für die angespannte Situation an unseren Schulen. Wir wollen nicht zulassen, dass sich die Situation weiter verschlechtert.

In den letzten Wochen haben die Meldungen über Probleme an den Schulen sowohl zahlenmäßig als auch an Dramatik zugenommen. Immer wieder ist von Lehrernotstand die Rede. Es häufen sich alarmierende Meldungen über Schulen, an denen Klassen zusammengelegt werden müssen, weil Lehrer erkrankt sind. Es gibt Schulen, die ihre Schüler nach Hause schicken, weil sie nicht einmal eine Betreuung absichern können.

Es gibt sogar auch einige Schulen, an denen die Eltern selbständig Unterricht organisieren, weil bestimmte Lehrer fehlen. Gute Bildung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das nicht.

Gerade an den Grundschulen höre ich immer wieder, dass oft nur noch eine Betreuung möglich ist. Das heißt eben, dass eine Förderung entsprechend den individuellen Gegebenheiten kaum noch stattfindet. Wir wollen aber erreichen, dass eine Unterrichtsversorgung auch bedeutet, gute Bildung zu gewährleisten. Das heißt, wir müssen auch über Qualität sprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade weil wir als SPD mit Verantwortung für den Personalabbau der vergangenen Jahre tragen, ist es uns wichtig, dass wir mit dem im Jahr 2016 geschlossenen Koalitionsvertrag umsteuern.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Unser Versprechen damals war - daran werden wir auch von den Bürgerinnen und Bürgern gemessen -, mehr Lehrer einzustellen. Das heißt, wir haben versprochen, dass sich die Situation verbessert. Maßstab sind die 103 % Unterrichtsversorgung - was immer das konkret bedeutet - im Hinblick auf die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer, die wir tatsächlich brauchen.

Ich meine, die aktuellen Probleme an den Schulen lassen sich tatsächlich nur durch zusätzliche Neueinstellungen regeln, nicht durch Rechentricks. Eine Reduzierung der Zuweisung von Lehrerwochenstunden bringt eben keinen einzigen Lehrer mehr an die Tafel. Dazu brauchen wir eine Personalausstattung, die dem tatsächlichen Bedarf entspricht.

Ich meine, als wir im Februar hier zur Regierungserklärung des Bildungsministers debattiert haben, waren wir uns darüber in diesem Hohen Haus eigentlich einig.

Ziel und Umsetzung scheinen aber manchmal zwei unterschiedliche Dinge zu sind. Trotz des guten Willens und der immer wieder festgestellten Fortschritte, die ich hier nicht kleinreden will - wir haben in den letzten zwei Jahren mehr als 1 500 Lehrer eingestellt; das klingt viel, ist aber im Hinblick auf die Tatsache, dass eben auch viele Lehrerinnen und Lehrer jetzt in den Ruhestand gehen, nicht ausreichend -, gibt es Probleme.

Ich will jetzt auch nicht darauf hinweisen, dass die SPD bei den Haushaltsberatungen mehr Stellen für Lehrer gefordert hat, Vorschläge dazu unterbreitet hat und es letztlich nur gelungen ist, dass wir im Jahr 2017  80 zusätzliche Lehrer einstellen können.

Wir haben aktuell 8 822 Schüler mit Migrationshintergrund. Angesichts dieser Tatsache kann ich mich nur wiederholen, dass es keine kluge Idee war, die Sprachlehrkräfte nach Hause zu schicken,

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

weil die 50, die wir im neuen Schuljahr noch haben werden, eben nicht ausreichen werden, um den Bedarf an Sprachförderung im Land zu decken.

Die aktuelle Situation ist für mich ernüchternd. Wir sind von 103 % weit entfernt. Wir hatten im letzten Schuljahr eine durchschnittliche Unterrichtsversorgung von 98,5 % zu verzeichnen. Nur die Gymnasien wiesen im Durchschnitt um die 100 % auf.

Es scheiden auch in diesem Jahr wieder Lehrkräfte aus. Wir hoffen, dass wir 800 Lehrkräfte einstellen können. Wenn wir uns aber vergegenwärtigen, dass wir aktuell mindestens 2 000 Schülerinnen und Schüler mehr haben, dann wissen wir heute, dass diese Zahl nicht ausreichen wird, auch nur einen Lehrer mehr in die Schulen zu bekommen. Deshalb: An der Unterrichtsversorgung wird sich nichts ändern.

In der Regierungserklärung hat der Bildungsminister angekündigt, dass bestehende Effizienzressourcen genutzt werden müssen. Alle geeigneten Maßnahmen sind zu überprüfen. Dagegen haben auch wir nichts einzuwenden. Auch wir wissen, dass das nicht immer Jubel auslöst.

Es geht um die Frage, welche Maßnahmen tatsächlich geeignet sind und welche Vorschläge geprüft worden sind und entsprechend umgesetzt werden können.

Durch die Kürzung des schülerbezogenen Faktors werden im Ergebnis weniger Lehrerstunden zur Verfügung stehen. Das heißt konkret für die Schulen, dass Klassen zusammengelegt werden müssen, dass jahrgangsübergreifender Unterricht in größerem Ausmaß entstehen wird und dass eben auch Schulfächer wie Musik, Schwimmen und Englisch nur noch schwierig vor Ort angeboten werden können und auch die verlässlichen Öffnungszeiten auf der Kippe stehen.

Diese pauschale Reduzierung funktioniert vielleicht an einigen größeren Schulen in den großen Städten. Aber sie bewirkt gerade im ländlichen Bereich, wo wir eine verlässliche Sicherung der Schulen, das heißt kurze Wege, erreichen wollen, teilweise genau das Gegenteil.

Besonders betroffen sind auch die Gemeinschaftsschulen, wo der Faktor auf das Niveau der Sekundarschulen abgesenkt wird. Nur diejenigen, die eine eigene Abiturstufe haben, was in den wenigsten Fällen zutrifft, werden tatsächlich noch auf dem bisherigen Niveau bleiben können.

Wir fordern, dass wir eine breite Debatte über alle geeigneten Maßnahmen führen - zunächst in diesem Hohen Haus, aber auch darüber hinaus -, wie gute Bildung zum neuen Schuljahr gesichert werden kann. Wir rufen auf zu einer Allianz für Bildung. Aus unserer Sicht ist es Zeit, dass wirklich alle Vorschläge auf den Tisch kommen, um zu prüfen, was den Schulen vor Ort tatsächlich hilft.

Der erste Punkt ist aus unserer Sicht das, was wir in diesem Hohen Haus schon beschlossen haben, die Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Sicherstellung der Perspektiven für die Referendarinnen und Referendare in unserem Land.

Auch im März ist es wieder nur gelungen, ein Drittel der Referendare, die hier ausgebildet worden sind, in den Schuldienst einzustellen. Die Referendare brauchen einfach ein klares Signal: Wir wollen, dass diejenigen, die hier ausgebildet worden sind, auch die Möglichkeit bekommen, an unseren Schulen im Land zu arbeiten.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Der zweite Punkt ist die Einführung individueller Lebensarbeitszeitkonten auf freiwilliger Basis. Der Hintergrund ist, dass schon heute viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer mehr Stunden leisten. Das muss nach dem derzeitigen Erlass im nächsten Schuljahr ausgeglichen werden, was im Hinblick auf die Situation, die ich eben geschildert habe, kaum noch möglich ist. Deshalb soll sich Mehrarbeit für die Kolleginnen und Kollegen in Zukunft auch lohnen, zumindest in der Form eines späteren Freizeitausgleichs.

Wir sollten drittens noch einmal über die Weiterbeschäftigung von Sprachlehrkräften nachdenken; denn angesichts der Entwicklung der Zahlen der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund brauchen wir tatsächlich die notwendigen Ressourcen, um Integration zu gewährleisten, um aber auch die Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu unterstützen.

Wir brauchen viertens attraktive Qualifizierungsangebote und einen Zugang zum Referendariat für Seiten- und Quereinsteiger. Wir wissen, dass wir mit den 350 Referendarinnen und Referendaren, die jedes Jahr hier ausgebildet werden, von denen im Moment nicht einmal die Hälfte hierbleibt, die offenen Stellen nicht besetzen können. Deshalb müssen wir alle diejenigen, die eine akademische Ausbildung haben, die an den Schulen in Sachsen-Anhalt arbeiten möchten, willkommen heißen. Wir müssen ihnen Möglichkeiten bieten, sich berufsbegleitend zu qualifizieren; denn wir werden sie in den nächsten Jahren dringend benötigen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir brauchen auch eine andere Kultur des Umgangs, nämlich mehr Beteiligungsrechte der Schulen bei der Besetzung von Lehrerstellen.

Ich erinnere mich an einen Besuch mit dem Herrn Ministerpräsidenten, der gerade nicht im Raum ist, an der Sekundarschule Roitzsch. Dabei haben wir genau über dieses Thema diskutiert. Es war ein ganz dringender Wunsch des Schulleiters und des Lehrerkollegiums, einfach mitreden zu können, zu wissen, welche Stellen ausgeschrieben werden und welche Lehrer gebraucht werden. Denn die Schulen vor Ort wissen doch am besten, welcher Kollege passt. Ich glaube, dann haben wir auch bessere Möglichkeiten, das Wissen zu nutzen. Viele Schulen wissen doch aus dem Umfeld, welche Lehrer in den letzten Jahren keine Chance hatten, hier eine Stelle zu bekommen. Ich kenne Fälle, in denen es tatsächlich gelungen ist, Kollegen in ihre Heimat zurückzuholen.

Es kann uns allen nur helfen, die Ressourcen, die vorhanden sind, tatsächlich zu nutzen.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich hatte vorhin die Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten angesprochen. Wenn wir nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer haben, die das Angebot absichern, müssen wir auch darüber sprechen, pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, um das Versprechen bezüglich der Grundschule mit verlässlichen Öffnungszeiten, das wir alle hier den Eltern gegeben haben, teilweise umzusetzen.

Diese Vorschläge, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind nicht neu. Sie liegen teilweise schon auf dem Tisch. Es ist jetzt an der Zeit, mit allen Beteiligten darüber zu diskutieren und das Notwendige zu veranlassen.

Wir hatten eben eine Debatte über den Haushalt. Auch wenn Herr Minister Schröder heute Morgen relativ deutlich gesagt hat, dass es nicht mehr Stellen für Lehrer gibt, bin ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, davon überzeugt: Es wird kein Weg daran vorbeiführen, mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Das wird heute nicht die letzte Debatte in diesem Hohen Haus sein, in der wir über diesen Thema diskutiert haben.

Der Bildungsminister betrachtet ja die in dieser Woche gestartete Volksinitiative als Rückenwind. Lassen Sie uns diesen Aufwind nutzen und gemeinsam die Rahmenbedingungen für Schule so gestalten, dass sich unsere Kinder entfalten können, dass sie ihre Chancen nutzen können; denn genau das     


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Professor, trotz alledem müssen Sie jetzt zum Ende kommen.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Es war mein letzter Satz. - Genau das ist das, was wir für die Zukunft unseres Landes brauchen. Dabei unterstützen wir den Bildungsminister bei allen Vorschlägen, die er hier unterbreitet.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)