André Schröder (Minister der Finanzen):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ihn erlebt, den ersten Akt des Schauspiels „Beschlossener Haushalt bereits jetzt Makulatur“, aufgeführt von der Opposition, Hauptakteur Herr Knöchel.

(Tobias Rausch, AfD: Von der Opposition? Wir sind keine Opposition?)

Nun, im zweiten Akt, stehe ich hier - und damit entwickelt sich das Schauspiel zu einem Drama.

(Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)

Denn nun stehe ich hier als Finanzminister quasi als Kontrapart von Herrn Knöchel. Ich habe mich angesichts dieses kontroversen Titels der Aktuellen Debatte auf eine Schlacht der Argumente gefreut - und erlebe Sie gänzlich unbewaffnet.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU - Heiterkeit und Beifall bei der AfD - Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

Fangen wir doch gleich mit dem starken Wort „Makulatur“ an. Wörtlich heißt „Makulatur“ Fleck. Ich weiß nicht, wie Ihr Haushalt aussieht; mein Haushalt hat keinen Fleck.

(André Poggenburg, AfD: Unbefleckt!)

Im übertragenen Sinne steht „Makulatur“ für ein schlecht bedrucktes, in jedem Falle aber für ein wertloses Stück Papier.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das ist eine scharfe Waffe!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wertloses Stück Papier! Also, ehrlich gesagt, ein 11-Milliarden €-Rekordhaushalt, der im laufenden Jahr 2017 gegenüber dem Ist-Abfluss im Jahr 2016 Mehrausgaben in Höhe von 500 Millionen € vorsieht - ich wiederhole: der eine halbe Milliarde Euro Mehrausgaben vorsieht im Vergleich zum Ist des Vorjahres  , wäre mir in diesem Zusammenhang nie untergekommen.

„Makulatur“ und dieser Haushalt, das liegt ungefähr so weit voneinander entfernt wie DIE LINKE von solider Finanzpolitik.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)

Und jetzt überraschen Sie uns mit der Aussage, der Haushalt sei natürlich keine Makulatur, er sei ja Realität. Herr Knöchel, kommen Sie in dieser Realität, in dieser haushaltspolitischen Realität des Jahres 2017 an.

(Monika Hohmann, DIE LINKE, auf die Tribüne weisend: Die Realität sitzt da! Die Realität sitzt dort oben!)

Das würde allerdings bedeuten, dass es doch eine Makulatur gäbe, nämlich die Drucksache für Ihre heutige Aktuelle Debatte.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Makulatur steht übrigens - das wird Ihnen natürlich entgangen sein, sonst hätten Sie die Formulierung nicht verwendet - noch für etwas anderes. Diejenigen von uns, die auch sanieren oder tapezieren, wissen: Es gibt auch eine Substanz, die sich Makulatur nennt, die beim Gestalten und Sanieren die Aufnahmefähigkeit des Untergrundes stillt und Unebenheiten, also Ungleichheiten beseitigt. Dies - das sei zu Ihrer Ehrenrettung gesagt - wäre ein noch auszuhaltendes Gleichnis.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Eigentlich hätte ich es ja wissen müssen.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Kommen wir jetzt mal zum Kern? - Hendrik Lange, DIE LINKE: So, und nun zu den Fakten! - Weitere Zurufe von der LINKEN)

Eigentlich hätte ich es ja wissen müssen; Herr Knöchel hat mich schon zitiert.

Bereits in den Haushaltsberatungen und in meiner Rede vor der Beschlussfassung habe ich tatsächlich gemahnt, das Parlament möge nicht vergessen, dass der beschlossene Haushalt auch Minderausgaben in Gesetzescharakter kleidet und mich verpflichtet, freiwillige Leistungen des Landes zu bewirtschaften. Ja, das stimmt. Ich kann mich in diesem Zusammenhang übrigens auch gut an die Vorschläge der LINKEN erinnern, Herr Knöchel, die Sie im Finanzausschuss zum Thema GMA vorgetragen haben, die Sie übrigens nur der Höhe nach kritisieren, nicht dem Grunde nach.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das habe ich gerade ausgeführt!)

Sie wollten aber weitere Ausgaben beschließen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Die haben wir finanziert!)

Als Finanzierungsvorschlag geben Sie die Abschmelzung unserer Pflichtzuführung in den Pensionsfonds an.

(Zurufe von der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wir uns richtig verstehen: Dass ich als Finanzminister bei Risiken im Vollzug Maßnahmen ergreife, ist nicht nur mein Recht, es ist sogar meine Pflicht. Das bedeutet für mich vor allem, dass wir im Vollzug nicht die Konsolidierungsvereinbarung, die wir mit der Bundesregierung beschlossen haben, verletzen.

Kommen wir zu den konkreten Zahlen. Herr Knöchel, welche Ausgaben fallen eigentlich unter die Bewirtschaftungsbeschränkung? Ich sage es Ihnen: Es ist noch nicht einmal 1 % unserer Gesamtausgaben, weniger als 1 %. Eine Haushaltssperre nach der Rasenmähermethode gibt es nicht. Wichtige investive Ausgaben, Rechtsverpflichtungen, unsere Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, unser kommunaler Finanzausgleich - all das unterliegt keinerlei Beschränkung. Kein prioritäres Projekt dieser Landesregierung liegt auf Eis. Im Gegenteil, ich bleibe dabei: Dieser Doppelhaushalt ist ein Gestaltungshaushalt.

Gegenüber dem Haushaltsplan des Vorjahres können wir in diesem Jahr 300 Millionen € zusätzlich ausgeben. Gegenüber dem bereits bekannten Haushaltsabschluss 2016 sind es sogar 500 Millionen €. Ich sagte es bereits. Das heißt, die globale Minderausgabe ist bereits erwirtschaftet, und wir geben trotzdem eine halbe Milliarde Euro mehr aus als im Ist-Abfluss 2016.

Ich widerspreche also Ihrer Begründung ausdrücklich. Wer bei diesen Zahlen von Makulatur spricht, der lebt nicht in der haushaltspolitischen Realität Sachsen-Anhalts im Jahr 2017.

(Beifall bei der CDU)

Die Opposition verfehlt auch ihr eigentliches Ziel und das eigentliche Thema; denn das eigentliche Thema - ich verrate Ihnen persönlich kein Geheimnis, vielleicht aber Ihrer Fraktion -, das diese Landesregierung bewegt, ist: Wie bekommen wir es hin, dass investiert, gefördert, unterstützt und entwickelt wird? Wie bekommen wir es hin, dass dieser Haushaltsplan, die beschlossenen Ansätze auf die Straße, an den Mann und an die Frau kommen? Das trifft insbesondere - jetzt lege ich den Finger in die eigene Wunde - das Thema Investitionen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres konnten nur 6,6 % der investiven Mittel abfließen.

Sie haben die vorläufige Haushaltsführung als eine Art Geschenk für den Finanzminister bezeichnet. So ein Unsinn! Der klassische Abfluss liegt in den ersten drei Monaten dieses Jahres zwischen 25 und 30 %, wie in den Vorjahren auch. Unser Problem sind die geringen investiven Mittel, die abgeflossen sind.

(Beifall bei der CDU)

Wir bewegen uns bei der vorläufigen Haushaltsführung im Nothaushaltsrecht. Ich darf gar nicht am Parlament vorbei Ausgaben tätigen. Stellen Sie das bitte richtig.

Natürlich gilt es jetzt, wo wir einen beschlossenen Haushalt haben, dass wir diese Mittelabflüsse hinbekommen und deutlich steigern. Das ist eine Aufgabe nicht nur für den Finanzminister, sondern für alle Ressorts. Mein Ziel bleibt, dass wir eine gute Investitionsquote haben. Im Haushalt beträgt sie 13 %.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einer vom Gesetzgeber beauftragten Haushaltsbewirtschaftung gibt es naturgemäß immer Einzelfälle, wo es zu Schwierigkeiten kommt.

(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

Darauf schien der erste Akt des Schauspiels abzuzielen. Dafür haben wir - das haben Sie natürlich nicht erwähnt - als Landesregierung ein bewährtes Verfahren. Die Ressorts können für diese Einzelfälle Ausnahmen beim Finanzministerium beantragen. Gerade in dieser Woche habe ich bei verschiedenen Titeln Ausnahmeanträgen des Sozialministeriums stattgegeben und Beschränkungen im Einzelplan 05 aufgehoben. Das betrifft zum Beispiel zehn institutionell geförderte Vereine und Verbände. Natürlich - das sage ich auch zu - wird mein Haus, wird das Finanzministerium flexibel reagieren, insbesondere wenn die Einsparungen relativ gering sind und das Ressort Kompensationen an anderer Stelle anbietet.

(Eva Feußner, CDU: Das erwarten wir auch!)

- Ja, darum geht es. Das ist der Auftrag. Wenn wir über geringe Summen reden, wenn wir über Einzelfälle reden und das Haus darstellt, wo es an anderer Stelle Einsparungen ermöglichen kann, werden wir als Finanzministerium die Letzten sein, die einer entsprechenden Freigabe entgegenstehen.

Um der Aktuellen Debatte vielleicht noch etwas Konstruktives abzugewinnen: Wie werden wir langfristig mit dem Thema Bewirtschaftung im Haushalt umgehen? Erstens. Wenn es auf der Grundlage der Abflusszahlen finanzpolitisch vertretbar ist, werden die Bewirtschaftungsbeschränkungen aufgehoben.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Dabei werde ich mich nicht auf das Glück verlassen, sondern den Haushaltsvollzug genau analysieren.

Zweitens. Eine verlässliche Prognose über die Entwicklung der Personalausgaben ist bereits im Juli möglich. Dann wissen wir anhand konkreter Bezügezahlungen genau, was uns zum Beispiel der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst im Land konkret kostet.

Drittens. Politische Prioritäten der Koalition werden auch bei der Steuerung des Haushaltes ihre Priorität behalten. Das trifft vor allem auf die Bereiche Bildung, innere Sicherheit und Investitionen zu.

(Zustimmung von Minister Marco Tullner - Wulf Gallert, DIE LINKE: Das war jetzt aber mutig! - Weitere Zurufe von der LINKEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin bereits am Ende und möchte mit einem Appell schließen. Ich möchte an Sie appellieren: Lassen Sie uns darüber reden, was alles mit diesem Haushalt geht, was wir machen können, nicht über das, was Sie versucht haben, was vielleicht nicht gehen, wo es vielleicht Schwierigkeiten geben könnte, noch dazu mit der Zitierung veralteter Beispiele.

(Zurufe von der LINKEN)

Lassen Sie uns darüber reden, was mit diesem Haushalt geht, und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht viel mehr als in den Jahren zuvor. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt zwei Nachfragen. Da Sie verpflichtet sind, zu antworten, sind Sie wieder zurückgekommen. - Vielen Dank. Frau von Angern, bitte.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Finanzminister, Häme für die Opposition, für eine von der Opposition beantragte Aktuelle Debatte ist legitim. Das müssen wir ertragen. Dafür bekommen wir Schmerzensgeld. Häme allerdings für freie Träger, die sich sehr engagiert in unserer Gesellschaft einbringen, die dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche beteiligt werden und zu Wort kommen, dass Frauen und Kinder Schutz vor Gewalt erfahren - - Denen gegenüber so aufzutreten, wie Sie es gerade getan haben, halte ich für sträflich.

(Starker Beifall bei der LINKEN)

Mein Fraktionsvorsitzender hat es dargestellt. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten noch vor Haushaltsbeschlussfassung wahrnehmen dürfen, wie sich viele Mitglieder der Koalitionsfraktionen für bestimmte Wohltaten gefeiert haben, insbesondere neue Projekte, auch Projekte aus dem sogenannten freiwilligen Bereich, auch Projekte, die unsere Zustimmung erfahren haben. Aufgewacht sind wir tatsächlich mit dem Haushaltsführungserlass.

Es gab bereits eine Debatte im Finanzausschuss und eine aus meiner Sicht im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung sehr gut geführte Debatte zu den Folgen des Haushaltsführungserlasses. Wenn ich auf die Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung zurückblicke, habe ich die Dinge, die Sie gerade als sehr schön, sehr blumig und sonnig dargestellt haben, anders wahrgenommen. Ich habe dort ein Haus erlebt, das sich sehr engagiert für alle Projekte, die vom Landtag beauftragt wurden, einsetzen will, das sehr engagiert versucht, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich begleite den Einzelplan 11 seit vielen Jahren. Die Frau Ministerin wird mir sicherlich recht geben. Dort gibt es kaum, wenn nicht gar keine Spielräume.

Ich stelle Ihnen die Frage: Was ist an Ihrem Satz, prioritäre Projekte der Koalition werden auch finanziert werden, noch dran, wenn das Ressort selbst die Refinanzierung aus einem anderen Bereich nicht realisieren kann, weil die Gelder nicht zur Verfügung stehen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Danke für die wortreich vorgetragene Frage. Erstens möchte ich feststellen, sehr geehrte Frau von Angern: Es ist nicht sträflich, wenn ein Finanzminister auf ausgeglichene Landesfinanzen achtet.

(Zustimmung bei der CDU)

Dass Minderausgaben Gesetzescharakter haben, muss ich nicht noch einmal vortragen. Dass Sie sagen, ich würde das ehrenamtliche Engagement der Vereine nicht wertschätzen, ist eine mutwillig böswillige Interpretation meines Vortrages. Ich lasse mich auch nicht in Haftung für ein Wahljahr 2016 und für die zwangsläufig längere vorläufige Haushaltsführung nehmen, die wir zu Beginn des Jahres hatten. Diese wirkt sich auf die freiwilligen Leistungen das Landes in den ersten drei bis vier Monaten stärker aus, als es der jetzige Haushaltsführungserlass tut; denn - ich habe es gesagt - wenn das Fachressort sagt, hier sind kleine Einsparsummen, die treffen die kleinen Vereine, die treffen die Ehrenamtler hier in besonderer Weise, wir bieten eine Einsparsumme an anderer Stelle an, bin ich der Letzte, der nicht sofort über die Freigabe entscheidet. Dies habe ich im Übrigen in dieser Woche getan. Das habe ich vorgetragen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Was ist, wenn die Einsparsumme nicht da ist?)

Ich habe Ihnen gesagt, wie wir mit Bewirtschaftungsbeschränkungen in Zukunft umgehen, zu denen ich beauftragt bin und die nicht nur mein Recht, sondern meine Pflicht Ihnen gegenüber im Hohen Haus sind. Ich habe Ihnen gesagt, wenn es vom Haushaltsabfluss her vertretbar ist, gibt es keine Bewirtschaftungsbeschränkung, im Übrigen auch nicht, wenn der auf einen Einzelplan entfallende Anteil prozentual gesehen auf eine GMA erwirtschaftet wurde. Aber auch dann, wenn wir mit dem Haushaltsführungserlass Beschränkungen vornehmen und das Ressort Kompensation anbietet, werden wir von den Beschränkungen Abstand nehmen. Das habe ich ausgeführt.

Insofern ist die Frage: Was passiert, wenn wir im Abfluss vielleicht nach der Steuerschätzung sehen, wir können mit den Beschränkungen nicht vollständig aufhören, wir können nicht alle Titel vollständig freigaben? Dann - ich hoffe, das versteht sich von selbst - haben die prioritären Maßnahmen dieser Landesregierung - ich habe Beispiele aufgeführt - selbstverständlich Vorrang. Deshalb heißen sie prioritäre Maßnahmen. Welche das sind, können Sie dem Koalitionsvertrag und den vielen Äußerungen aus der Koalition entnehmen.

Ich habe dem, was Kollege Knöchel vorgetragen hat, aufmerksam zugehört. Ich habe kein einziges Projekt gehört, das jetzt quasi durch den Haushaltsführungserlass auf Eis gelegt sei, was nicht kommt etc. Sie haben auf Unsicherheiten hingewiesen, die ich im Übrigen nicht leugne, die auch etwas mit der vorläufigen Haushaltsführung zu tun haben.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Aber dazu haben Sie nichts gesagt!)

Ich sagte es bereits mit den Ausnahmeanträgen im Einzelfall, bewährtes Verfahren. Schwierigkeiten im Einzelfall kann es immer geben. Wir gehen mit dem bewährten Verfahren gut um. Entscheidungen sind getroffen worden. Im Übrigen liegen 19 Anträge vor. Sie sind alle in der Bearbeitung. Über 3,2 Millionen € sind bereits freigegeben. Ich kann die Zahlen alle noch im Finanzausschuss ausführen. Dass Projekte auf Eis liegen, weise ich zurück. Vor allen Dingen stört mich wirklich das Wort „Makulatur“.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das haben Sie hinreichend erzählt!)

Bei einem Gestaltungshaushalt in dieser Größenordnung müssten wir darüber reden, was in diesem Land geht, wie wir das Geld in Arbeit für die Landesentwicklung bekommen. Darüber müssen wir reden und nicht über das, was Sie heute hier versucht haben.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt noch zwei weitere Anfragen, Herr Gebhardt und danach Frau Abg. Heiß. Bitte, Herr Gebhardt.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, ich will einmal an den Satz anknüpfen, den Sie eben gesagt haben, dass Sie für die Unsicherheiten, die es hier und da gibt, Verständnis haben, die auch etwas mit der vorläufigen Haushaltsführung zu tun haben. Vielleicht kann man die eine oder andere existierende Unsicherheit ausräumen, indem Sie mit dem einen oder anderen Satz für Klarheit sorgen. Ich will noch einmal bei der globalen Minderausgabe nachfragen. Diese erstreckt sich über alle Ressorts.

Ich nehme einmal meinen Bereich, den Kulturbereich, der im Vergleich zum Gesamtlandesetat ein relativ schmales Budget hat. Ein Großteil der Mittel ist vertraglich gebunden. Es gibt Stiftungsverträge, es gibt Personalkostensteigerungen, Tarifsteigerungen, die ausgeglichen wurden. Daran hängen Arbeitsverträge, Theaterverträge usw.

Dann gibt es noch einen kleinen Bereich, der freie Projektmittel beinhaltet. Die Sorge im Kulturbereich ist, dass die globale Minderausgabe über eine Einsparung bei den Projektmitteln erwirtschaftet wird, weil alle anderen Mittel vertraglich fixiert sind.

Ich mache es konkret: Beim Landesverband der Musikschulen wird nicht gekürzt. Man hat sich dazu verpflichtet, auch die Tarifsteigerungen zu tragen. Allerdings ist es möglich, dass bei den Projektmitteln für die kommunalen Musikschulen gekürzt wird. Das treibt auch Kommunalpolitiker um. Diese überlegen, ob dann nicht die Elternbeiträge erhöht werden müssten.

An Sie konkret die Frage: Können Sie für Klarheit, was die Ausreichung der im Haushalt veranschlagten Projektmittel im Kulturbereich betrifft, sorgen.

Zweite Frage. Sie haben eben versichert, dass, wie Sie gesagt haben, die prioritären Projekte auch zu 100 % finanziert und zu 100 % die Mittel hierfür ausgereicht werden. Dazu nennen Sie stets die drei Bereiche, die auch im Koalitionsvertrag genannt sind, Bildung etc. Können Sie sagen, ob automatisch alles andere zu den nicht-prioritären Aufgaben gehört, oder können Sie überhaupt einmal die Bereiche nennen, die aus Ihrer Sicht nicht prioritär sind.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schröder, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Ihre letzte Frage war eher rhetorisch, weil Sie den Koalitionsvertrag kennen. Sie kennen den Präambeltext, in dem die sieben prioritären Maßnahmen aufgeführt sind, die unter Wahrung bzw. Nichtgefährdung der Konsolidierungshilfe des Bundes realisiert werden. Hiernach folgt die Aussage, dass alle weiteren Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Das wissen Sie natürlich. Sie fragen etwas ab, was Sie wissen. Ich kann Ihnen die sieben Vorhaben aber auch noch einmal nennen, wenn Sie das möchten. Es ist bekannt, welche Maßnahmen die Koalitionsfraktionen als Priorität formuliert haben. Dass alle weiteren Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen, ist Ihnen ebenfalls bekannt.

Ihre Frage darf ich noch einmal zu Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass der Kulturetat einer der großen Gewinner des Doppelhaushaltes ist. Der Kulturetat ist extrem gestiegen. Man könnte sagen, es ist auch ein kleiner Staatskanzleibonus dabei.

(Marco Tullner, CDU: Ein kleiner!)

Die Kultur im Land ist auch eine besonders wichtige Angelegenheit. Wir haben das gern getan. Wir haben auch herausragende Ereignisse, die der Außendarstellung Sachsen-Anhalts besonders zugutekommen.

Sie wissen, dass wir keine vertitelte globale Minderausgabe haben. Das heißt, wir haben tatsächlich eine globale Minderausgabe. Das ist übrigens nichts Neues. Auch in anderen Haushalten des Landes Sachsen-Anhalts hat es das schon gegeben; verankert bei Einzelplan 13. Somit - das habe ich mehrfach ausgeführt - beantworte ich die Frage so, wie die Haushaltsbeschränkungen in der Zukunft wirken. Das machen wir anhand der Analyse der Vollzugszahlen.

Wir analysieren, was aus dem Haushalt abfließt. Wenn es finanzpolitisch vertretbar ist, dann werden alle Bewirtschaftungsbeschränkungen aufgehoben, auch die des Kulturbereiches. Für die Aussage, dies sei für bestimmte Projekte möglicherweise zu spät, liegt die fachliche Einschätzung darüber einzig und allein beim Fachministerium. Deswegen kann ich Ihnen auch im Vorgriff auf Ausnahmeanträge keine Garantien aussprechen.

Wenn es bei Einzelfällen Probleme gibt, gibt es das bewährte Verfahren, dass das Fachressort im Wissen darum einen Ausnahmeantrag beim Finanzministerium stellen kann, entsprechende Kompensationen anbietet und wir die Mittel dann freigeben. Genau das ist das Verfahren, das ich erläutert habe. Das gilt selbstverständlich auch für den Kulturbereich.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt gibt es zwei weitere Anfragen. Aber ich habe im Vorfeld bereits gesagt, weil wir schon wieder in der Zeit weit fortgeschritten sind, dass ich nur drei Fragen pro Fraktion zulassen werde. - Sie haben sich schon geeinigt, okay. - Frau Heiß, dabei bleibt es dann auch.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Herr Schröder, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass kein prioritäres Projekt der Landesregierung momentan auf Eis liegt. Sie haben aber auch gesagt, dass Sie einen Nothaushalt hatten und dass das alles ein bisschen schwierig mit der Finanzierung ist.

Wenn kein prioritäres Projekt auf Eis liegt, wie viele Projekte und wie viele institutionellen Förderungen wurden denn bisher schon beschieden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Liebe Frau Heiß, damit wir es nicht durcheinanderbringen; Sie wissen es auch. Wir haben eine vorläufige Haushaltsführung gehabt. Die Gründe dafür kennen Sie. Der beschlossene Haushalt, der auch umsetzbare Haushaltstitel beinhaltet, verbindet diesen Gestaltungsanspruch, den wir mehrfach artikuliert haben.

Wir hatten Unsicherheiten, weil in einer vorläufigen Haushaltsführung ohne Parlamentsbeschluss nur der Dienstbetrieb aufrechterhalten werden kann und nur Rechtsverpflichtungen bedient werden können. Deswegen war es so wichtig, dass wir einen beschlossenen Haushalt haben, der diese Mehrausgaben auch tatsächlich abfließen lässt.

Unser großes Thema ist der Bereich der Investitionen. Im Abfluss der ersten Monate haben wir eine relative Stabilität auch im Vergleich zu den Vorjahren, aber bei den investiven Mitteln eben nicht; 6,6 % im Vergleich zu 8,6 % im letzten Jahr. Das heißt, die Hausaufgabe besteht in der Frage, wie wir bei den investiven Mitteln den Abfluss auch bei einem beschlossenen Haushalt forcieren können. Das ist der Gewinn. Das eignet sich nicht dazu, daraus einen Vorwurf zu machen.

Insofern ist es klar, dass wir die prioritären Maßnahmen nur umsetzen können, wenn wir einen beschlossenen Haushalt haben, in dem die prioritären Maßnahmen abgebildet sind. Das haben wir jetzt. Die prioritären Maßnahmen sind hinlänglich bekannt.