Beschlossener Doppelhaushalt bereits jetzt Makulatur

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1321



Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, SPD, AfD, GRÜNE, CDU.

Zunächst hat die Antragstellerin, DIE LINKE, das Wort. Für DIE LINKE spricht der Abg. Herr Knöchel. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielleicht in Bezugnahme auf Herrn Kurze, was den Zeitverzug angeht: Wir könnten die Debatte vielleicht dadurch ein Stück weit abkürzen, dass Sie uns nachher erklären, dass die Sorgen, die hinter unserem Antrag stehen, völlig unbegründet sind.

Ja, meine Damen, meine Herren, es sind nämlich die Probleme beim Vollzug des vor zwei Monaten beschlossenen Doppelhaushalts, die meine Fraktion veranlassen, den Landeshaushalt heute erneut zu thematisieren.

„Beschlossener Doppelhaushalt bereits jetzt Makulatur“ - das ist zugegebenermaßen ein provokanter Titel. Uns ist natürlich klar: Der Haushalt ist keine Makulatur, sondern Realität in diesem Land, und genau darin liegen unsere Sorgen begründet. Nach dem, was wir wissen, läuft es im Moment nicht so, wie es sich das Parlament vorgestellt hat.

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

- Widerlegen Sie mich; darüber wäre ich froh.

Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, sagt man. Wenn dem so ist, dann ist auch die im Haushalt enthaltene globale Minderausgabe 2017 in Höhe von 171 Millionen € eben eine Zahl, die das Politikverständnis dieser Regierung und der sie tragenden Parteien belegt.

Doch blicken wir zurück. In den Haushaltsberatungen zündete die Kenia-Koalition ein wahres Feuerwerk an guten Taten. Für uns als Opposition war es an mancher Stelle schwierig, Sie dafür zu kritisieren.

Voll des Eigenlobes war das, was die Koalitionäre verkündeten. So verkündete die CDU am 16. Februar ein großes Lob für sich und ihre neue Personalpolitik; die Kostendämpfungspauschale sollte abgeschafft, das Weihnachtsgeld wieder eingeführt werden, 8 Millionen € sollten für wichtige Projekte freigemacht und 34,4 Millionen € für die Ausstattung der Polizei ausgegeben werden.

Die CDU lobte sich am 16. Februar für eine bessere Erwachsenenbildung; in diesem Bereich sollten die abgesenkten Etatansätze zurückgenommen werden. Die CDU lobte sich am 15. Februar für 80 neue Lehrer.

Die SPD lobte sich am 24. Januar für den sozialen Arbeitsmarkt. Am 20. Januar lobte sich die SPD für die ausfinanzierte Kulturpolitik und die Tarifsteigerungen. Die Ansätze wurden erhöht: Die Moses-Mendelssohn-Akademie in Halberstadt bekommt mehr, bei den Denkmalschutzinvestitionen der Stiftungen gibt es Plus von 200 000 €.

Besonders wichtig war der SPD dabei, dass die vorgesehene Berücksichtigung von Tarifsteigerungen bei der institutionellen Förderung von Vereinen und Verbänden, etwa Landesmusikrat, Landesmusikschulen, tatsächlich realisiert werden kann.

Die SPD hat sich am 19. Januar für das Feuerwehr-Investitionspaket gelobt. Die SPD lobte sich am 18. Januar wiederum für die ausfinanzierten Tarifsteigerungen und sagte: Durch das Land konnten wir heute auch die Tarifanpassungen für die Beschäftigten der institutionell geförderten Vereine und Verbände der Kinder- und Jugendhilfe durchsetzen; das ist eine wichtige Entscheidung für die dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die GRÜNEN lobten sich am 16. Februar für die durchgesetzten Erhöhungen im Bereich der Demokratieförderung und der Umweltsoforthilfe. - Ja, so weit das Lob.

Wirklich kritisieren konnten wir als LINKE Sie dafür nicht. Dass über allem die globale Minderausgabe schwebte, haben wir Ihnen aber immer gesagt. Doch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, fanden: Regieren ist richtig schön. Ja, richtig, viele der Maßnahmen waren auch notwendig und an manchen Stellen wäre durchaus mehr angebracht gewesen.

Nach der Zeit der Wohltaten und des Lobes kam dann die harte Realität in Gestalt des Finanzministers, der - lyrisch verpackt, aber dennoch knallhart - hier im Landtag sagte - ich zitiere -:

„Die globale Minderausgabe wird mich ermächtigen, Ausgaben im Haushaltsvollzug zu steuern. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Erinnern Sie sich bitte auch nach dem Beschluss über den Haushalt daran, dass Sie mir diese Ermächtigung am heutigen Tage erteilen. Nicht alle eingeplanten Mittel werden abfließen. Das ist nicht schön, das ist aber auch nichts Neues.“

Damit kündigte Herr Schröder an, was kommen würde. Er hat auch begonnen, eine Legende zu stricken, die das Schicksal jeder Legende teilt, nämlich dass sie falsch ist.

(Tobias Rausch, AfD, lacht)

Die Legende von Herrn Schröder ist die, dass ein ausgabefreudiges Parlament ihn nun zwingt, mit harter Hand den Haushalt zu sichern.

(Eva Feußner, CDU: Jawohl!)

Räumen wir einmal auf mit der Legende. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs wies dieser für das Jahr 2017 eine globale Minderausgabe in Höhe von 171 Millionen € aus. Als der Haushalt dann vom Parlament im März 2017 beschlossen wurde, betrug die globale Minderausgabe noch immer 171 Millionen €.

Meine Fraktion hat immer gesagt, globale Minderausgaben sind kein Teufelszeug, solange sie 1 % des Gesamthaushaltes nicht übersteigen. Die Realität hat uns mehrfach bestätigt: Am Ende eines jeden Haushaltsjahres blieben ungefähr 100 Millionen € übrig, im vergangenen Jahr sogar 300 Millionen €, was Sondereffekten geschuldet war. So wird es auch in diesem Jahr sein.

(Eva Feußner, CDU: Sie sind wohl ein Prophet, wenn Sie sagen, dass das in diesem Jahr auch so ist? Mit Prophetie haben Sie es gern!)

Klar, 171 Millionen € sind dann 71 Millionen € zu viel. Aber sie sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sie standen im November 2016 schon im Zahlenwerk. Seit diesem Zeitpunkt wusste der Finanzminister um das Problem. Seit November 2016 musste ihm klar sein, was er tun muss, um das Problem zu lösen. Dabei hat er diejenigen im Auge gehabt, die für unser Land soziale und kulturelle Arbeit leisten; dabei hatte er Bildungs- und Gleichstellungsprojekte im Auge. Das war schon damals klar, weil er schon im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung diese Projekte und Träger torpedierte, sodass sich der Landtag damit befassen musste.

Deshalb, Herr Schröder, muss man es zumindest als unehrlich bezeichnen, wenn Sie die Sie tragenden Fraktionen bei den Haushaltsberatungen Wohltaten verteilen lassen und sich dafür loben lassen.

Dabei sind die Voraussetzungen für die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe zumindest nicht schlecht. Erstmals seit Jahren wurde der Haushalt erst im laufenden Jahr beschlossen. Das heißt, das Parlament hat Ihnen zwei Monate geschenkt, durch die vorläufige Haushaltsführung nämlich, die sicherlich nicht ohne Effekte blieben.

(Eva Feußner, CDU: Drei!)

- Wir haben ihn Anfang März beschlossen, also Januar und Februar.

Einen weiteren Monat hat sich die Regierung bis zum Haushaltsführungserlass geschenkt.

(André Schröder, CDU: Ha! Geschenkt? - Eva Feußner, CDU: Aber er kann doch Geld erst ausgeben, wenn der Haushalt veröffentlicht ist! Also drei Monate!)

- Das habe ich doch aber gerade     Das war doch mein nächster Satz: Einen weiteren Monat hat sich die Regierung geschenkt, bis zum Haushaltsführungserlass. Heute ist der 5. Mai 2017 und viele Anträge sind noch immer nicht beschieden. Das heißt: vier Monate vorläufige Haushaltsführung. Über mehr als ein Viertel des Haushaltsjahres haben Sie den Haushalt vorläufig geführt. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Effekte hier nachher vorstellen werden.

Doch jetzt wird es eng für diejenigen, die auf Zuweisungen und Fördermittel des Landes angewiesen sind. Betroffen von Ihrer Sperre von 10 % sind nicht nur Vereine, sondern alle Landeseinrichtungen, die ihre Zuweisungen aus den gesperrten Hauptgruppen erhalten, das heißt zum Beispiel auch Landesbetriebe und Ähnliche, wo der Personalanteil manchmal an die 90 % heranreicht.

Was heißt das aber für die Vereine, die in der vorläufigen Haushaltsführung auf den Kosten des vorigen Jahres basieren? - Bei ihnen besteht noch immer Unsicherheit; Projekte konnten nicht angeschoben werden. Das ist schwierig. Einige der Vereine - heute hier auch zu Gast - stehen kurz davor, bestimmte Projekte nicht mehr durchführen zu können, weil zu viel Zeit ins Land gegangen ist.

(Robert Farle, AfD: Vielleicht bei dem Verein Miteinander?)

Deshalb fordern wir, dass die Regierung jetzt handelt.

Übrigens: Die 10 %, die Sie gesperrt haben, wirken natürlich im Zuwendungsbereich wie folgt: Die Träger müssen ihren Wirtschaftsplan überarbeiten, müssen also von vornherein auf die 90 % planen. Das heißt, tatsächlich haben wir es hier mit einer endgültigen Kürzung zu tun.

Unsere Forderung wäre an dieser Stelle, die zehnprozentige Kürzung zu vermeiden, die Bescheide für vorläufig zu erklären und den Zeitpunkt, zu dem die Kürzung eintritt, festzusetzen, damit die Haushaltspläne jetzt nicht komplett nach unten gefahren werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen, meine Herren! Wir haben das Thema heute ins Parlament geholt, weil es bereits Mai ist und weil uns berichtet worden ist, dass viele Dinge noch nicht gelaufen sind und dass es für die Umsetzung auch Ihrer Projekte, meine Damen, meine Herren, schwierig wird. Wir wollen heute von der Regierung, von den regierungstragenden Fraktionen wissen, was sie in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten vorhaben, um diesen Schwebezustand zu beenden und den Menschen, den Projekten, der Arbeit in diesem Land Sicherheit zu geben. Und wir glauben, dass gerade diese unheimlich wertvolle Arbeit für unser Land allemal eine Aktuelle Debatte wert ist.

Ich bin auf Ihre Positionierung gespannt. Wir sollten uns nicht Lyrik oder Prosa üben, sondern uns zu Tatsachen austauschen und dazu, wie es in diesem Land weitergeht. Wir sollten den Menschen, die wirklich darauf warten, dass der Haushalt freigegeben wird, dass die Bescheide erteilt werden, eine Perspektive geben. Wenn wir das mit dieser Aktuellen Debatte heute hier von der Landesregierung, von den sie tragenden Fraktionen erfahren, ist viel gewonnen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank für die Einbringung, Herr Knöchel. Es gibt eine Frage. Möchten Sie diese beantworten?


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Aber selbstverständlich, Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister, bitte.


Olaf Meister (GRÜNE):

Sie haben in Ihrer Rede diverse Maßnahmen konkret genannt, sogar mit Daten, wann sie verkündet wurden. Wenn man so etwas in einem solchen Zusammenhang nennt, erzeugt man auch eine gewisse Unsicherheit bei den Betroffenen, weil sie natürlich jetzt     Gut, das ist eine Frage. Also: Welche dieser Maßnahmen sind Ihrer Ansicht nach Makulatur und woher haben Sie diese Kenntnisse?

(Eva Feußner, CDU: Richtig! Ja!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Knöchel, bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Nehmen wir zum Beispiel die Aufwüchse im Bildungsbereich, wo man ja Tarifanpassungen einpreisen wollte. Nehmen wir auch einmal die Tarifanpassungen im Sozialbereich, zu denen jetzt die Auskunft kam     Diese haben wir beschlossen, übrigens auch ohne Kritik unsererseits. Die Folge ist natürlich: Wenn die Träger jetzt aufgefordert werden     Es ist wenig Schriftliches herausgegangen; viele Gerüchte sind im Umlauf.

Der 5. Mai ist natürlich ein sehr spätes Datum. Wir haben die Tarifanpassung für die vorigen Jahre so in der Höhe von 3, 4, 5 % nachgeholt; das fanden wir auch gut. Wenn jetzt eine zehnprozentige Sperre für diese Ausgaben kommt, dann ist die Umsetzung der Tarifanpassungen natürlich gefährdet.

Wenn die Kürzung höher ist als das, was an notwendigen Mehrausgaben veranschlagt worden ist, dann müssen die Träger sogar über Maßnahmen nachdenken, mit denen sie möglicherweise personelle Maßnahmen durchführen.

Ich sehe das im Moment im Bereich der Bildung ein Stück weit gefährdet. Ich sehe das im Moment im Sozialbereich, wo noch keine Entscheidungen getroffen worden sind, gefährdet, allein schon aufgrund des Zeitablaufes.

Ich habe heute mit Freude gelesen, dass der Herr Finanzminister verkündet hat, dass zumindest im Sozialbereich jetzt die Entscheidung über die Bescheidung für die Träger ansteht. Das wäre, denke ich, eine gute Nachricht für die Träger.

Und ich sehe ein ganz großes Problem im Bereich der Zuschussbetriebe und der Landeseinrichtungen, wo auch erst einmal die 90 % festgeschrieben worden sind. Wie gesagt, wir haben in fast allen Landeseinrichtungen einen sehr hohen Personalkostenanteil, Herr Meister, sodass das auf deren Tätigkeit dann natürlich unmittelbare Auswirkungen hat.

Wie gesagt, es ist noch nicht allzu viel entschieden, aber es ist Zeit, Klarheit zu schaffen. Diese Klarheit wollen wir gern heute mit der Aktuellen Debatte von der Landesregierung haben.

(Beifall bei der LINKEN)