Markus Kurze (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktuelle Debatten dienen ja dazu, dass die Fraktionen ihre Standpunkte zu einzelnen Themen darlegen, und dies möchte ich für die CDU-Fraktion heute tun, will aber gleich vorausschicken, dass die Aktualität dieser Debatte aus unserer Sicht nicht wirklich gegeben wäre.

„Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!“ - das ist die Überschrift, und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN behauptet, dass der Waffenbesitz massive Sicherheitsprobleme aufwirft und dass der Anstieg der Zahl Kleiner Waffenscheine diese Debatte notwendig macht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten uns in erster Linie folgende Fragen stellen: Warum ist das so? Haben die Menschen heute mehr Angst, warum und wovor? Diese Aspekte sollten wir analysieren, darüber sollten wir debattieren und dagegen sollten wir Strategien entwickeln. Ängste sind immer schlechte Berater. Aber so, wie es einige Vorredner und Fragesteller hier schon getan haben, halte ich es auch für richtig, dass wir dies genau analysieren und uns darüber Gedanken machen, aber nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, um grundsätzlich diejenigen, die legale Waffen besitzen, hier unter Generalverdacht zu stellen.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Ziel muss es sein, den illegalen Waffenhandel und den Erwerb zu unterbinden. Besonders das Internet mit seinen Möglichkeiten muss hier als neuer Markt gesehen werden, die dort bestehenden Wege dazu müssen verstanden und natürlich auch mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Der illegale Waffenbesitz stellt eine abstrakte Gefahr für unser Leben, die Gesundheit und die öffentliche Sicherheit dar. Die Gesellschaft muss geschützt werden, indem wir in Deutschland geltendes Recht anwenden und nicht außer Kraft setzen.

Hinsichtlich der Frage der illegalen Waffen müssen die zuständigen Institutionen alle rechtlichen Möglichkeiten, die zur Reduzierung illegaler Waffen führen, konsequent nutzen und auch durchsetzen. Verbotsdebatten, meine sehr verehrten Damen und Herren, helfen da nicht weiter. Viele Menschen, wenn man mit ihnen im Gespräch ist, fragen sich ja vor diesem Hintergrund schon länger: Was dürfen wir eigentlich noch in Deutschland? Früh aufstehen und zur Arbeit gehen;

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

das ist das, was wir alle dürfen. Ansonsten ist ja vieles geregelt. Sicherlich muss viel geregelt werden, wenn man in einem vernünftigen Miteinander leben will, aber wir regeln ja alles, von der Geburt über die Annahme des Namens bis hin zur Beerdigung. Diesbezüglich sind manche anderen Länder, manche Nachbarländer, etwas entspannter, und diese Entspanntheit würde ich mir manchmal für uns auch wünschen:

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

in kleinen Dingen großzügig und in großen Dingen nicht kleinlich.

Um es ganz klar zu sagen: Die CDU lehnt ein schärferes Waffenrecht im Vergleich zu den anderen Vorrednern - LINKE und GRÜNE haben das ja ganz deutlich gemacht - ab.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Wir haben in Deutschland eines der schärfsten Waffengesetze der Welt, und wir sind gegen eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes für Besitzer legaler Waffen. Wir haben 1,4 Millionen Schützen in 14 000 Schützenvereinen in Deutschland, die aktiv ihrem Hobby und ihrem Ehrenamt nachgehen. Wir haben rechtliche Grundlagen, den Kleinen Waffenschein und die Waffenbesitzkarte, die ich nicht mehr näher erläutern möchte; das haben die Vorredner schon getan.

Wir wissen also um die Rechtschaffenheit und die Gesetzestreue der Besitzer legaler Waffen. Sportschützen und Jäger dürfen daher aus unserer Sicht nicht ständig und schon gar nicht mit solcher Debatte kriminalisiert und diffamiert werden.

Mit uns, mit der Union wird es keinen Generalverdacht in Bezug auf Jäger, die die Hege und Pflege unserer Natur, von Flora und Fauna, durchführen, gegenüber Sportschützen, die sich dem fairen sportlichen Wettbewerb stellen, bis hin zu Weltklasseleistungen olympischen Ausmaßes, und auch gegenüber Waffensammlern geben, die historische Dokumentationen alter Waffen und alten Brauchtums schaffen und pflegen, und schon gar nicht sind diese Bevölkerungsgruppen in einen Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu bringen - das will ich ganz klar sagen -; das sollten wir nicht tun. Damit täten wir vielen unter ihnen Unrecht.

Schießsport, Jagd und Waffensammeln sind bürgerliche Freiheiten und gehören zur Tradition unseres Landes. Zu dieser Zielgruppe gehören Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen unserer Gesellschaft und sie haben das nicht verdient.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Im Rahmen der Bedürfniserteilung müssen alle die Sachkunde und die Zuverlässigkeit nachweisen und sogar ein polizeiliches Führungszeugnis beibringen. Das ist ganz klar geregelt und unsere Behörden - darauf sind wir auch eingegangen, zumindest die Vorredner - kommen ihrer Pflicht zur Kontrolle nach. Auch hier brauchen wir keine neue Verschärfung, noch mehr Bürokratie oder womöglich noch mehr Erlasse. Das ist nicht notwendig. Das wollen wir hier durchaus noch einmal ganz klar sagen.

Die Aufbewahrung der Waffen erfolgt auch in sicheren und auf dem aktuellen Stand der Technik befindlichen Schränken, wo es nahezu unmöglich ist, dass Waffen in falsche Hände gelangen.

Nicht der legale Waffenbesitz, sondern der illegale Waffenbesitz in Deutschland ist eine Gefahr für Deutschland. Im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus stellt der illegale Waffenbesitz den Schwerpunkt dar. Rechtschaffene Besitzer einer Waffe dürfen nicht in ihrem gesellschaftlichen Engagement eingeengt oder dafür bestraft werden.

Wir wollen auch keine Begrenzung der waffenrechtlichen Erlaubnis auf fünf Jahre; entsprechende Vorschläge werden ja auch diskutiert. Hierbei geht es nicht um Lobbyinteressen. Hierbei geht es um den Schutz von rechtschaffenen Bürgern, die sich in ihrer Freizeit dem Schießsport widmen oder die als Jäger - ich habe es ja schon gesagt - im Wald der Hege und Pflege unserer Natur nachgehen.

Wir wollen auch keine Überprüfung grundsätzlich aller Waffenbesitzer durch den Verfassungsschutz. Man stelle sich einmal vor, welchen Aufwand dies mit sich bringen würde. Natürlich muss man Gruppen, die sich durch Radikalität „auszeichnen“     Dieses Wort hört sich jetzt vielleicht komisch an; der Begriff passt vielleicht nicht dazu. In Bezug auf Leute, die in diese Richtung tendieren - Sie haben das Stichwort Reichsbürger gebracht -, muss man sicherlich darüber nachdenken, ob man dann diese Möglichkeit in Erwägung zieht.

Wir wollen auch keine Zugangsverschärfung zum Kleinen Waffenschein. Die erste Pressemitteilung ist ja schon über den Ticker gegangen, obwohl die Debatte noch nicht einmal zu Ende ist.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um das am Ende der Debatte vielleicht noch einmal zu unterstreichen - Zahlen sind immer ein gutes Argument; an Zahlen kommt man nicht vorbei -, möchte ich zum Schluss noch einmal Fakten und Zahlen darstellen. Für das Berichtsjahr 2015 wurden laut Bundeslagebild Waffenkriminalität 130 Straftaten gegen das Leben registriert. Das sind 2,8 % aller erfassten Fälle im Bereich der Waffenkriminalität. Die Anzahl der Straftaten mit Schusswaffengebrauch in Deutschland von 2009 bis 2015 ist rückläufig. Im Jahr 2010 hatten wir 12 176 Straftaten zu verzeichnen im Gegensatz zu 2015 mit 9 000 Straftaten. Ein 26-prozentiger Rückgang ist eine ganze Menge und unterstreicht noch einmal einiges, was an Argumenten schon vorgetragen wurde.

Klar ist: Jeder Fall ist einer zu viel. Aufgrund solcher Zahlen aber ein allgemeines Gefährdungspotenzial von Besitzern legaler Waffen zu unterstellen, halte ich für vermessen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Das Beispiel mit den Messern ja schon vorgetragen worden. Aber ich will es jetzt auch nicht weglassen; ich hatte es mir auch herausgesucht. Es werden mehr Menschen mit Messern, die sich in jedem Haushalt befinden, verletzt oder gar getötet als mit Schusswaffen. Das muss man sich einfach vor Augen halten. Wollen wir nun die Küchenmesser auch verbieten oder an die Kette legen? Das geht nicht.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Jeder Einzelfall, in dem etwas passiert, ist schlimm, und daraus muss man auch Konsequenzen ziehen. Aber wir halten, wie gesagt, nichts von weiteren Verboten und weiteren Regeln. Wir müssen besonnene Debatten führen. Der mündige Bürger darf nicht weiter in seinen bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt werden. Das ist unser Fazit, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr verehrter Herr Kurze, es gibt zwei Nachfragen. Möchten Sie sie beantworten?


Markus Kurze (CDU):

Frau Präsidentin, wir sind in der Zeit so weit vorangeschritten und wir haben so viele Argumente ausgetauscht, dass ich nicht glaube, dass dies der Sache noch dienlich wäre. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Dennoch gibt es natürlich die Möglichkeit. - Frau Quade, Sie verzichten. - Herr Gallert, Sie möchten eine Kurzintervention machen.

Wer war es noch? - Herr Kohl. - Keine Frage, wenn, dann eine Kurzintervention. - Bitte, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich stelle nur ganz kurz fest, dass mich das Lebensgefühl des Herrn Kurze tief beeindruckt hat, dass er in Deutschland nur noch aufstehen und zur Arbeit gehen darf, ansonsten ist ihm alles verboten. Mich hat es vor allem deswegen beeindruckt, weil die CDU sich ansonsten sehr gern als Law-and-Order-Partei aufstellt und fast überall, im Bund und in den Ländern, die entsprechenden Innenminister stellt. Ich registriere: Es ist offensichtlich eine radikale Kritik an der eigenen Innenpolitik der Partei. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kohl, möchten Sie eine Kurzintervention machen? - Nein. Okay, Sie verzichten.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Schön!)

Damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte zum ersten Thema. Beschlüsse werden gemäß § 46 Abs. 6 GO.LT in der Aktuellen Debatte nicht gefasst.