Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Ich möchte am Anfang gleich darauf eingehen, dass Herr Hövelmann gerade davon sprach, ob die untere Waffenbehörde von der nicht angekündigten Kontrolle Gebrauch macht.

Ich kann Ihnen sagen, im Salzlandkreis findet diese Kontrolle statt. Das habe ich im Gespräch mit Waffenbesitzern erfahren. So viel kann ich Ihnen dazu auf jeden Fall schon einmal sagen.

Um auf den Beitrag von Herrn Striegel einzugehen: Ich muss sagen, dass die Töne, die Sie heute angeschlagen haben, für Ihre Fraktion doch relativ moderat waren. Das sind wir ja von Ihnen sonst nicht gewöhnt. Wenn man sich mit Aussagen von Ihren Parteikollegen beschäftigt, dann wird klar, dass Sie normalerweise diejenigen sind, die Ängste bei den Bürgern schüren.

(Widerspruch bei den GRÜNEN)

Ich möchte ein Zitat nennen: Die tödlichen Knarren müssen endlich raus aus den Privatwohnungen, weil sie ein echtes Sicherheitsrisiko sind. - Das hat Frau Claudia Dalbert gesagt, Ihre ehemalige Fraktionsvorsitzende, heute Landwirtschaftsministerin. Das ist eigentlich Ihre Intention. Sie haben hier viel geredet, dabei aber nicht oder kaum erwähnt, dass Sie eigentlich für eine Verschärfung des Waffenrechts sind

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

und dass lediglich die Koalition mit der CDU Sie daran hindert, härter durchzugreifen und die Bürger zu belangen, wie es Ihnen in den Kram passt.

(Beifall bei der AfD)

Das wird auch in der Begründung Ihres Antrages klar. Darin schreiben Sie, dass ein Anstieg der Verstöße gegen das Waffenrecht zu verzeichnen ist. - Meine Damen und Herren! Wenn das Waffenrecht ständig verschärft wird, ist es am Ende natürlich so, dass es durchaus mehr Verstöße geben wird. Das ist hier der Fall.

Im Jahr 2016 - auf die Jahreszahl gehen Sie ein - herrschte in unserem Land eine Situation, die oftmals von Angst geprägt war. Das Land wurde überflutet mit Menschen aus Kulturkreisen, in denen nicht das Recht, so wie wir es kennen, gilt, sondern oftmals nur die Scharia oder, wenn ein Recht, dann vielleicht das Faustrecht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es ist doch klar, dass die Bürger in unserem Land in einer solchen Situation, in der täglich von neuen Angriffen mit Messern und Äxten zu lesen war, etwas für ihre Sicherheit tun wollen.

Die Debatte, die wir an dieser Stelle eigentlich führen müssten, sollte wahrscheinlich die Debatte über die Stärkung unserer Polizei sein. Wäre diese anständig ausgestattet, müssten sich die Bürger keine Schreckschusswaffen zulegen.

(Zuruf von der Regierungsbank: So ein Blödsinn!)

Wenn man Ihre Begründung weiter liest, stellt man fest, dass Sie einfach alles in einen Topf werfen. Es ist im selben Atemzug von legalem Waffenbesitz und von illegalem Waffenbesitz die Rede. Dazu sage ich Ihnen, dass wir voll hinter den legalen Waffenbesitzern in unserem Land stehen, aber der Meinung sind, dass wir entschlossen gegen illegalen Waffenbesitz vorgehen müssen.

(Beifall bei der AfD)

Ich sagte es eingangs schon: Wenn ich Zitate von Politikern der GRÜNEN lese, wird schnell klar, dass Sie Angst vor den Waffenbesitzern haben. Ich kann Ihnen versichern: Sie brauchen keine Angst vor den legalen Waffenbesitzern zu haben. Diese haben vor Ihnen und vor Claudia Roth viel mehr Angst.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich mit der Materie etwas intensiver beschäftigt haben, dann wissen Sie auch, dass die Gefahr von illegalen Waffen und nicht von registrierten, legalen Waffen ausgeht. Die Besitzer von legalen Waffen haben eine Sachkundeprüfung abgelegt und sind im Besitz einer dementsprechenden Waffenbesitzkarte.

Wer Menschen umbringen will, kann das auch mit einem Küchenmesser tun. Jeder Nahkampfexperte wird Ihnen sagen, dass unter 3 m Abstand ein Messer effektiver ist als jede Schusswaffe.

Welche Rolle Waffen für die Bürger unseres Landes spielen, wird klar, wenn man auf die Schützenvereine blickt, die vielerorts auch Dreh- und Angelpunkt für soziales Engagement sind. In vielen Dörfern sind Schützenfeste das größte Event des Jahres und der Schützenkönig ist neben dem Ortsbürgermeister der bekannteste Mann in der Gegend.

Darum sage ich Ihnen, dass wir hier in diesem Parlament als die politische Stütze der Sportschützen, Jäger, Waffensammler und Schützenvereine fungieren werden. Wir fordern, dass die Gängelung der Waffenbesitzer durch die Behörden endlich aufhört.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben den Waffenbesitz schon jetzt so teuer gemacht, dass es für viele nicht mehr finanzierbar ist. Die Eintragung einer Waffe kostet in meinem Wahlkreis mittlerweile 41 €. Das mag bei einer Waffe noch gehen, doch für Sammler, die eine kulturhistorische Sammlung aufbauen, ist es einfach viel zu teuer.

(Beifall bei der AfD)

Wovon ich in Ihrer Begründung leider nichts lese, weil Sie die Debatte zu vorschnell angemeldet haben, das ist die neue Waffenrichtlinie, die das Europäische Parlament am 14. März 2017 im Schatten der islamistischen Terroranschläge in Frankreich verabschiedet hat. Trotz starkem Widerstand fand die Richtlinie eine Mehrheit. 129 Abgeordnete haben die Richtlinie völlig abgelehnt.

Diese Waffenrichtlinie muss innerhalb von 15 Monaten in nationales Rechts überführt werden. Die Auswirkungen auf unser Waffenrecht müssen erst einmal abgewartet werden.

Das Problem ist, dass es Waffengegnern in der Politik und in den Medien weniger um eine faktenorientierte Politik als um die Durchsetzung der Ideologie geht.

Wir lehnen eine Verschärfung des Waffenrechts auf allen Ebenen ab.

(Beifall bei der AfD)

Wir werden uns in diesem Parlament für die Rechte der legalen Waffenbesitzer stark machen und werden jede angestrebte Verschärfung des Waffenrechts bekämpfen.

Es erfüllt mich mit Stolz, Ihnen sagen zu können, dass wir bei unserem Bundesparteitag in der letzten Woche die Liberalisierung des Waffenrechts aufgenommen haben; denn wir sind der festen Überzeugung, dass freie Bürger auch freien Zugang zu Waffen haben sollen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Da die Redezeit geteilt wird, würde ich die Fragestellung dann am Ende belassen, und Sie kommen zur Beantwortung noch einmal nach vorn.


Matthias Büttner (AfD):

Ich komme noch einmal.